Verbraucherzentrale lässt Suchmaschinen-Gigant GOOGLE abmahnen / Neue Nutzungsregeln zu ungenau und zu schwammig / User wüssten nicht, wozu sie ihre Zustimmung erteilen.
Wegen seiner neuen…
In der Nacht zum 1.Mai 2008 hatten die Ochsenknecht-Söhne (Schauspieler) in München allerhand Unfug getrieben und waren von der Polizei mitgenommen worden.
Ein Medienunternehmen berichtete auf…
Blogger reicht Verfassungsbeschwerde ein / Forumsbetreiber scheitert vor Gericht gegen Unterlassungserklärung / Grundgesetzhüter sollen über das Laienprivileg für Nicht-Journalisten entscheiden.
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Auf Facebook teilen Menschen oftmals die intimsten Dinge mit. Das macht es für Späher aller Art, vom Hobby-Voyeur bis zum professionellen Datensammler, interessant, heimlich mitzulesen.
Auf…
Bundesgerichtshof entscheidet über Beweislastverteilung im Falle behaupteter Markenfälschung / Beklagte muss darlegen, dass es sich um Originalware handelt und dass das Inverkehrbringen rechtmäßig…
Menderes Bagci wehrt sich erfolgreich vor dem Amtsgericht Köln gegen Medienbericht / Promi-Magazin hatte ihn als “DSDS-Trottel“ bezeichnet / Dauerkandidat in diesem Jahr bereits zum elften Mal…
Nach erneuter Zuwiderhandlung hat das Landgericht Frankfurt am Main gegen einen hartnäckigen Fax-Spammer ein Ordnungsgeld in Höhe von 30.000 Euro verhängt ((Az.: 2-03 O 422/01).
Nach erneuter…
Facebook möchte seine Nutzungsregeln ändern. Mit den neuen Bestimmungen, so sehen es Datenschützer, würden die Rechte der Benutzer auf informationelle Selbstbestimmung noch mehr beschnitten.
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„Softwarebilliger.de verkauft illegale Kopien von Software aus unserem Haus.“ Das jedenfalls behauptet Microsoft Deutschland.
„Softwarebilliger.de verkauft illegale Kopien von Software aus unserem…
Zahlt der Schuldner während der Zwangsvollstreckung nicht an den Gerichts-vollzieher, muss er im Rahmen des sogenannten Verfahrens zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung sein gesamtes Vermögen…