871. BGH zur Unterlassungsklage wegen Behauptung der Marktführerschaft zwischen Karstadt und Intersport

Date: 2023-12-13

Im Rechtsstreit um die Behauptung, ob Karstadt oder Intersport deutsche Marktführer im Sortiment Sport sind, hat der Bundesgerichtshof die Sache an das OLG München zurückgewiesen. Im Rechtsstreit…

872. Foto eines ehemaligen Arbeitnehmers darf nicht gegen dessen Willen auf Firmenseite verbleiben

Date: 2023-12-13

Nach dem LAG Köln und LAG Schleswig-Holstein hat auch das Hessische Landesarbeitsgericht einen Anspruch auf Löschung von Bildern von der Unternehmenswebsite bei Austritt eines Mitarbeiters…

873. Umstrittenes Internetsperre-Gesetz bleibt in Großbritannien bestehen

Date: 2023-12-13

High Court weist Beschwerde gegen Digital Economy Bill (DEA) zurück / Berufung gegen Entscheidung ebenfalls abgelehnt / Gesetz erlaubt sogar Kappung von Internetanschlüssen. Britische…

874. Kein Datenbankschutz für Fußballspielpläne der Premier League

Date: 2023-12-13

Die Fußballmeisterschaftsspielpläne der britischen und schottischen Premier League können nicht nach der Richtlinie 96/9/EG zum rechtlichen Schutz von Datenbank geschützt werden. Die…

875. Abmahnung von Google wegen Nutzungsbedingungen und Datenschutzerklärung

Date: 2023-12-13

Verbraucherzentrale lässt Suchmaschinen-Gigant GOOGLE abmahnen / Neue Nutzungsregeln zu ungenau und zu schwammig / User wüssten nicht, wozu sie ihre Zustimmung erteilen. Wegen seiner neuen…

876. Bundesverfassungsgericht stärkt Pressefreiheit bei Berichten über Promis

Date: 2023-12-13

In der Nacht zum 1.Mai 2008 hatten die Ochsenknecht-Söhne (Schauspieler) in München allerhand Unfug getrieben und waren von der Polizei mitgenommen worden. Ein Medienunternehmen berichtete auf…

877. Gilt das Laienprivileg auch für Blogger?

Date: 2023-12-13

Blogger reicht Verfassungsbeschwerde ein / Forumsbetreiber scheitert vor Gericht gegen Unterlassungserklärung / Grundgesetzhüter sollen über das Laienprivileg für Nicht-Journalisten entscheiden. …

878. Die „Deactivated Friend Attack“: Facebook-User kinderleicht ausspähen

Date: 2023-12-13

Auf Facebook teilen Menschen oftmals die intimsten Dinge mit. Das macht es für Späher aller Art, vom Hobby-Voyeur bis zum professionellen Datensammler, interessant, heimlich mitzulesen. Auf…

879. BGH: Entscheidung im Streit um angeblich gefälschte "Converse-Schuhe" und Parallelimporte

Date: 2023-12-13

Bundesgerichtshof entscheidet über Beweislastverteilung im Falle behaupteter Markenfälschung / Beklagte muss darlegen, dass es sich um Originalware handelt und dass das Inverkehrbringen rechtmäßig…

880. AG Köln: Bezeichnung als "DSDS-Trottel" ist eine Beleidigung

Date: 2023-12-13

Menderes Bagci wehrt sich erfolgreich vor dem Amtsgericht Köln gegen Medienbericht / Promi-Magazin hatte ihn als “DSDS-Trottel“ bezeichnet / Dauerkandidat in diesem Jahr bereits zum elften Mal…