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1066 Treffer:
871. Abmahnung von Google wegen Nutzungsbedingungen und Datenschutzerklärung  
Date: 2023-12-13
Verbraucherzentrale lässt Suchmaschinen-Gigant GOOGLE abmahnen / Neue Nutzungsregeln zu ungenau und zu schwammig / User wüssten nicht, wozu sie ihre Zustimmung erteilen. Wegen seiner neuen…  
872. Bundesverfassungsgericht stärkt Pressefreiheit bei Berichten über Promis  
Date: 2023-12-13
In der Nacht zum 1.Mai 2008 hatten die Ochsenknecht-Söhne (Schauspieler) in München allerhand Unfug getrieben und waren von der Polizei mitgenommen worden. Ein Medienunternehmen berichtete auf…  
873. Gilt das Laienprivileg auch für Blogger?  
Date: 2023-12-13
Blogger reicht Verfassungsbeschwerde ein / Forumsbetreiber scheitert vor Gericht gegen Unterlassungserklärung / Grundgesetzhüter sollen über das Laienprivileg für Nicht-Journalisten entscheiden. …  
874. Die „Deactivated Friend Attack“: Facebook-User kinderleicht ausspähen  
Date: 2023-12-13
Auf Facebook teilen Menschen oftmals die intimsten Dinge mit. Das macht es für Späher aller Art, vom Hobby-Voyeur bis zum professionellen Datensammler, interessant, heimlich mitzulesen. Auf…  
875. BGH: Entscheidung im Streit um angeblich gefälschte "Converse-Schuhe" und Parallelimporte  
Date: 2023-12-13
Bundesgerichtshof entscheidet über Beweislastverteilung im Falle behaupteter Markenfälschung / Beklagte muss darlegen, dass es sich um Originalware handelt und dass das Inverkehrbringen rechtmäßig…  
876. AG Köln: Bezeichnung als "DSDS-Trottel" ist eine Beleidigung  
Date: 2023-12-13
Menderes Bagci wehrt sich erfolgreich vor dem Amtsgericht Köln gegen Medienbericht / Promi-Magazin hatte ihn als “DSDS-Trottel“ bezeichnet / Dauerkandidat in diesem Jahr bereits zum elften Mal…  
877. LG Frankfurt am Main: 30.000 Euro Ordnungsgeld gegen beharrlichen Fax-Spammer  
Date: 2023-12-13
Nach erneuter Zuwiderhandlung hat das Landgericht Frankfurt am Main gegen einen hartnäckigen Fax-Spammer ein Ordnungsgeld in Höhe von 30.000 Euro verhängt ((Az.: 2-03 O 422/01). Nach erneuter…  
878. Facebooks neue Regeln stoßen bei Datenschützern auf wenig Gegenliebe  
Date: 2023-12-13
Facebook möchte seine Nutzungsregeln ändern. Mit den neuen Bestimmungen, so sehen es Datenschützer, würden die Rechte der Benutzer auf informationelle Selbstbestimmung noch mehr beschnitten. …  
879. Microsoft: softwarebilliger.de verkauft illegale Kopien von MS-Software  
Date: 2023-12-13
„Softwarebilliger.de verkauft illegale Kopien von Software aus unserem Haus.“ Das jedenfalls behauptet Microsoft Deutschland. „Softwarebilliger.de verkauft illegale Kopien von Software aus unserem…  
880. BGH vereinfacht Antragsverfahren zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung  
Date: 2023-12-13
Zahlt der Schuldner während der Zwangsvollstreckung nicht an den Gerichts-vollzieher, muss er im Rahmen des sogenannten Verfahrens zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung sein gesamtes Vermögen…  
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