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Umstrittenes Internetsperre-Gesetz bleibt in Großbritannien bestehen

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Veröffentlicht am
Kategorie: Urheberrecht
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High Court weist Beschwerde gegen Digital Economy Bill (DEA) zurück / Berufung gegen Entscheidung ebenfalls abgelehnt / Gesetz erlaubt sogar Kappung von Internetanschlüssen.

Britische Internetserviceprovider sind in Großbritannien mit ihrem Rechtsstreit gegen das umstrittene Digital Economy Bill gescheitert. BT und TalkTalk wollten sich Heise.de zufolge gegen das im Gesetz vorgesehene System der abgestuften Erwiderung auf Urheberrechtsverletzungen wehren. Es erlaubt nach einer Übergangsfrist sogar Sanktionen bis hin zu zeitweiligen Sperrung von Internetanschlüssen. Der Richter hatte geurteilt, das Gesetz sei verhältnismäßig.

Ansprechpartner

Rechtsanwalt Tobias Röttger, LL.M. Medienrecht

Rechtsanwalt Röttger ist Gründer und Gesellschafter von gulden röttger rechtsanwälte. Tobias Röttger hat sich konsequent auf das geistige Eigentum, Social Media, die Persönlichkeitsrechte, Medienrecht und sich die daraus ergebenden Datenschutzprobleme fokussiert. Rechtsanwalt Röttger ist zertifizierter Datenschutzbeauftragter TÜV©.

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