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1063 Treffer:
901. Microsoft: softwarebilliger.de verkauft illegale Kopien von MS-Software  
Date: 2023-12-13
„Softwarebilliger.de verkauft illegale Kopien von Software aus unserem Haus.“ Das jedenfalls behauptet Microsoft Deutschland. „Softwarebilliger.de verkauft illegale Kopien von Software aus unserem…  
902. BGH vereinfacht Antragsverfahren zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung  
Date: 2023-12-13
Zahlt der Schuldner während der Zwangsvollstreckung nicht an den Gerichts-vollzieher, muss er im Rahmen des sogenannten Verfahrens zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung sein gesamtes Vermögen…  
903. Datenschutz: EU will scharf gegen Schlamperei mit fremden Daten vorgehen  
Date: 2023-12-13
Datenklau ist heute an der Tagesordnung. Nach Ansicht der Vizepräsidentin der EU-Kommission, Viviane Reding, bedeutet dies eine ernste Gefahr für die Wirtschaft: Datenklau ist heute an der…  
904. Bewertungsportal für Ärzte im Internet  
Date: 2023-12-13
Bewertungsportal für Ärzte im Internet –sind nicht nur zulässig, sondern dienen auch der Allgemeinheit zur Informations- und Meinungsaustausch, weshalb das OLG Frankfurt in einem aktuellen Fall die…  
905. AG Frankfurt: Warum Unfreundlichkeit nicht (immer) ehrverletzend sein muss – Das „Fräulein“  
Date: 2023-12-13
Muss sich es sich eine moderne Frau heutzutage noch gefallen lassen, „Fräulein“ genannt zu werden? Das Amtsgericht Frankfurt hat kürzlich entschieden, dass eine Mieterin von ihrer hochbetagten…  
906. Stellungnahme zum Fall Künast - Landgericht Berlin legalisiert Hass-Posts  
Date: 2023-12-13
KG Berlin: Künast teilweise erfolgreich gegen „Drecks Fotze“- Entscheidung Mit seiner „Drecks Fotze“-Entscheidung hat das Landgericht Berlin das Äußerungsrecht ad absurdum geführt. Facebook-Nutzer…  
907. EuGH zum Umfang des Rechts auf Vergessenwerden  
Date: 2023-12-13
Kürzlich entschied der Europäische Gerichtshof (Urteil vom 24.09.2019, Az. C-507/17), dass das sogenannte „Recht auf Vergessenwerden“ keinen weltweiten Löschungsanspruch begründe. Die Löschung von…  
908. Haften Händler für Kundenbewertungen auf Amazon?  
Date: 2023-12-13
Am 14. November 2019 entscheidet der Bundesgerichtshof darüber, ob den Anbieter eines auf der Online-Handelsplattform Amazon angebotenen Produkts für Bewertungen des Produkts durch Kunden eine…  
909. Facebook-Seite der Berliner NPD nicht „jugendgefährdend“  
Date: 2023-12-13
Wie das Bundesverfassungsgericht (Beschl. v. 27.08.2019, Az. 1 BvR 811/17) nun entschieden hat, ist die Facebook-Seite des Berliner Landesverbandes der NPD nicht „jugendgefährdend“. Zwischen…  
910. Warum Google den früheren Namen Transsexueller nicht anzeigen darf  
Date: 2023-12-13
Transsexuelle Menschen können oder wollen nicht mit ihrem angeborenen biologischen Geschlecht leben. Mittels Hormonbehandlung oder einer Operation, welche die Geschlechtsmerkmale anpasst,…  
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