BGH: Startpreis bei eBay-Auktion lässt keinen Rückschluss auf Fälschung zu
Missverhältnis zwischen Startpreis und tatsächlichem Wert einer zu versteigernden Sache bei eBay muss keine Indiz für ein Plagiat sein.
Blog Beiträge
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Bewertungsportal für Ärzte im Internet
Eintrag in Bewertungsportal verstößt nicht gegen Datenschutzrecht.
Datenschutz: EU will scharf gegen Schlamperei mit fremden Daten vorgehen
Mit härteren Strafen für Schlamperei mit den Daten anderer Leute will die EU nun gegen den ausufernden Datenklau vorgehen. Zudem soll es verbindliche Datensicherheits-Richtlinien für Firmen geben.
BGH vereinfacht Antragsverfahren zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung
Gem. Beschluss des BGH vom 21.07.2011, I ZB 96/10 ist der Gerichtsvollzieher nicht mehr berechtigt, eine Verfahren zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung einzustellen, sofern zweite Antragsabschrift für die Terminsladung dem Auftrag nicht beigefügt ist.
LG Frankfurt am Main: 30.000 Euro Ordnungsgeld gegen beharrlichen Fax-Spammer
LG Frankfurt am Main verhängt gegen hartnäckige Fax-Spammer 30.000 Euro Ordnungsgeld
Facebooks neue Regeln stoßen bei Datenschützern auf wenig Gegenliebe
Die „Deactivated Friend Attack“: Facebook-User kinderleicht ausspähen
BGH: Entscheidung im Streit um angeblich gefälschte "Converse-Schuhe" und Parallelimporte
Produktfälschungen: Beklagte trägt Beweislast für Echtheit der Ware
AG Köln: Bezeichnung als "DSDS-Trottel" ist eine Beleidigung
DSDS-Dauerkandidat wehrt sich gegen Bezeichnung als Trottel
Microsoft: softwarebilliger.de verkauft illegale Kopien von MS-Software
Auf gefälschten Datenträgern, so Microsoft Deutschland, verkaufe softwarebilliger.de Programme aus dem Hause des Marktführers.