Blog Beiträge

Urheberrechtspauschale: Das führen Handy-Käufer an die Verwertungsgesellschaften ab

Wenn GEMA & Co. zur Kasse bitten: Das zahlen Handy-Käufer an Urheberrechtsabgaben

BGH: Startpreis bei eBay-Auktion lässt keinen Rückschluss auf Fälschung zu

Missverhältnis zwischen Startpreis und tatsächlichem Wert einer zu versteigernden Sache bei eBay muss keine Indiz für ein Plagiat sein.

Bewertungsportal für Ärzte im Internet

Eintrag in Bewertungsportal verstößt nicht gegen Datenschutzrecht.

Datenschutz: EU will scharf gegen Schlamperei mit fremden Daten vorgehen

Mit härteren Strafen für Schlamperei mit den Daten anderer Leute will die EU nun gegen den ausufernden Datenklau vorgehen. Zudem soll es verbindliche Datensicherheits-Richtlinien für Firmen geben.

BGH vereinfacht Antragsverfahren zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung

Gem. Beschluss des BGH vom 21.07.2011, I ZB 96/10 ist der Gerichtsvollzieher nicht mehr berechtigt, eine Verfahren zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung einzustellen, sofern zweite Antragsabschrift für die Terminsladung dem Auftrag nicht beigefügt ist.

LG Frankfurt am Main: 30.000 Euro Ordnungsgeld gegen beharrlichen Fax-Spammer

LG Frankfurt am Main verhängt gegen hartnäckige Fax-Spammer 30.000 Euro Ordnungsgeld

Facebooks neue Regeln stoßen bei Datenschützern auf wenig Gegenliebe

Die „Deactivated Friend Attack“: Facebook-User kinderleicht ausspähen

BGH: Entscheidung im Streit um angeblich gefälschte "Converse-Schuhe" und Parallelimporte

Produktfälschungen: Beklagte trägt Beweislast für Echtheit der Ware

AG Köln: Bezeichnung als "DSDS-Trottel" ist eine Beleidigung

DSDS-Dauerkandidat wehrt sich gegen Bezeichnung als Trottel