Jameda Urteil des BGH im Volltext, VI ZR 358/13
Der BGH stellt fest, dass Jameda auch auf Schadensersatz verklagt werden kann, wenn es zu unzulässigen Bewertungen kommt.
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Der BGH stellt fest, dass Jameda auch auf Schadensersatz verklagt werden kann, wenn es zu unzulässigen Bewertungen kommt.
Apple bietet Händlern und Importeuren von Speichermedien die Übernahme der ZPÜ-Geräteabgaben an.
Das Amtsgericht Koblenz hält einen Gegenstandswert für die außergerichtlichen Abmahnkosten von 1.000 Euro in den Altfällen der Kanzlei Waldorf Frommer für angemessen.
Erste Klage gegen Google wegen Löschung von Suchergebnissen von der Kanzlei GGR Rechtsanwälte ist nun rechtshängig.
Die Kanzlei gulden röttger rechtsanwälte aus Mainz hat im Auftrag eines Mandanten Klage gegen Google auf Löschung eines Links aus der Google-Ergebnisliste vor dem LG Hamburg eingereicht.
Die vom BGH entschiedene nachträgliche Vergütungspflicht für Drucker und PC trifft Computerhersteller hart.
Hotelbetreiber dürften mit diesem Urteil wieder ruhigeren Zeiten entgegensehen, da sie mit einfachen Mitteln verhindern können, dass sie für das Vergehen ihrer Gäste haftbar gemacht werden können.
Wird das Recht am Bild verletzt kommen Ansprüche auf Unterlassung und Geldentschädigung in Betracht.
Örtliche Zuständigkeit der Gerichte am Wohnsitz des Abgemahnten, Ausnahme jedoch im Rahmen einer gewerblichen Tätigkeit.
Anspruch auf Geldentschädigung ist nicht vererblich!