Schluss mit Fake-Bewertungen der Konkurrenz
So werden Sie diese los!

Produktbeurteilungen im Internet haben großen Einfluss auf die Kaufentscheidung von Konsumenten. Wie jedem anderen Unternehmer liegt Ihnen deshalb vermutlich viel daran, möglichst viele gute Bewertungen zu bekommen und öffentlich negatives Feedback weitestgehend zu vermeiden.

Da ist die Versuchung groß, die angebotenen Produkte und Dienstleistungen selbst unter Verschleierung der wahren Identität positiv zu bewerten. Aber vorsicht bei einer Fake Bewertung.

Warum es vor allem mit Blick auf die eigene Konkurrenz gar keine gute Idee ist, Bewertungen zu fälschen oder fälschen zu lassen, zeigt sich allein schon hieran:

Schreiben Konkurrenten Bewertungen selbst oder kaufen diese, können Sie rechtlich dagegen vorgehen. Und andersherum gilt da nichts anderes.

Hier erfahren Sie, warum das so ist und was Sie tun können, wenn Ihre Konkurrenz illegal ihr Image aufpoliert oder versucht, Ihres zu beschmutzen.

Art. 5 Abs. 1 des Grundgesetzes schützt die Meinungsfreiheit. Kann man da nicht sagen, dass es auch erlaubt sein muss, sich positiv über die eigenen Produkte äußern? Das stimmt soweit die eigene Identität offengelegt wird. Beruht eine Bewertung aber auf einer Lüge – Unternehmer gibt vor, zufriedener Kunde zu sein – fehlt schon der schützenswerte Anknüpfungspunkt. Hier spricht man von einer unwahren Tatsachenbehauptung. Diese wird nicht geschützt, sondern ist rechtswidrig.

Dazu kommt, dass in der Praxis es meist überaus schwierig ist, die Identität der bewertenden Täter aufzudecken und gegen diese direkt vorzugehen. In den seltensten Fällen wird Ihre Konkurrenz selbst im eigenen Namen agieren – das würde schließlich auch der Idee einer Fake-Bewertung widersprechen.

Die Täter treten also meist anonym auf oder verstecken sich hinter Pseudo-Profilen.

Wer steckt dahinter? Mit etwas Aufwand lässt sich diese Frage selbst bei Fake-Profilen oft doch beantworten. Wie das klappt, erfahren Sie hier.

Angenommen, Sie haben herausgefunden, dass der Konkurrent konkret verantwortlich ist: Gefährdet die Äußerung Ihren „Kredit“ oder führt direkt zu „Nachteilen für den Erwerb oder das Fortkommen“ Ihres Unternehmens? Dann muss dieser Konkurrent Schadensersatz zahlen. Das legt § 824 BGB fest. Die Vorschrift dient dem Schutz der wirtschaftlichen Wertschätzung und des guten wirtschaftlichen Rufes von Unternehmen. Das Gesetz will gerade vor den negativen Folgen unwahrer Tatsachen schützen. Vor Gericht gilt es also zu beweisen, dass die positiven Fake-Bewertungen des einen dem anderen schaden.

Wer aber dem guten Ruf des Konkurrenten mit voller Absicht schaden will, muss, wenn ihm das gelingt, immer Schadensersatz zahlen. Das steht in § 826 BGB. Wörtlich heißt es da: „Wer in einer gegen die guten Sitten verstoßenden Weise einem anderen vorsätzlich Schaden zufügt, ist dem anderen zum Ersatz des Schadens verpflichtet.“

Beispiel: Klassischer Fall von § 826 BGB ist der, in dem ein Konkurrent Ihre Produkte – unter dem Deckmantel Kunde zu sein – schlecht bewertet, um selbst besser dazustehen. In solch einem Fall muss er Ihnen Schadensersatz zahlen.

Voraussetzung ist aber immer, dass Ihnen durch die Fake-Bewertung des Konkurrenten ein wirtschaftlich bezifferbarer Schaden entstanden ist – egal ob er Sie schlecht oder sich selbst gut bewertet hat.  Hierfür müssen Sie Beweise anführen. Dies ist in der Praxis oftmals schwierig. Eine Feststellung des Schadens dem Grunde nach ist allerdings möglich (vgl. OLG München, Urteil v. 13.11.2018, Az. 18 U 1280/16).

Ihnen ist noch kein wirtschaftlicher Schaden entstanden? Schadensersatz erhalten dann nicht. Trotzdem können Sie dem Konkurrenten verbieten lassen, weiter mit Fake-Bewertungen zu arbeiten. Das heißt: Bestehende muss er löschen, in Zukunft darf er keine Neuen verfassen. Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch nennt man das.

Dafür gibt es in diesen Fällen gleich zwei Anknüpfungspunkte.

Einerseits gibt es das Unternehmerpersönlichkeitsrecht. Das ergibt sich aus Art, 2 Abs. 1 GG und schützt den „guten Ruf“ eines Unternehmens. Wer diesen durch Fake-Bewertungen verletzt, muss dies künftig nach §§ 1004 I, 823 I BGB bleiben lassen.

Beispiel: Für ein Medienunternehmen, welches Opfer einer gezielten Rufschädigung mittels einer negativen Google Bewertung wurde, konnten wir den Erlass einer Unterlassungsverfügung gegen den Bewerter erreichen. Die Details erfahren Sie hier.

Andererseits gibt es noch das Wettbewerbsrecht – genauer: das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb. Das Gesetz ermöglicht es Unternehmern, gegen Mitbewerber vorzugehen, wenn sie sich im Wettbewerb nicht fair verhalten.

Deshalb gibt es aus § 8 UWG auch einen Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch bei Wettbewerbsverstößen.

Wenn Sie Schadensersatz haben möchten, führt meist kein Weg an einer Klage vorbei. Anders, wenn Sie nur möchten, dass ihr Konkurrent sich künftig fair verhält. Hier empfehlen wir, eine Abmahnung auszusprechen. Das funktioniert außergerichtlich. Den Mitbewerber fordern Sie mit Hilfe eines Anwalts auf, eine sogenannte strafbewehrte Unterlassungserklärung zu unterzeichnen. Tut er dies und verwendet dann weiter Fake-Bewertungen, ist es vor Gericht leicht, Recht zu bekommen.

Weigert sich der Konkurrent, dann kann Unterlassung immer noch auf dem Klageweg im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes oder der Hauptsacheklage erzwungen werden. Diese Aufgabe übernimmt ein Rechtsanwalt.

Unabhängig von Ansprüchen gegen den eigentlichen Rechtsverletzer, also den Konkurrenten, bestehen Unterlassungsansprüche gegen den Plattformbetreiber. Der Betreiber von Internetplattformen haftet dabei nach den Grundsätzen der sog. Störerhaftung. Rechtlicher Hintergrund ist allgemein, dass derjenige, der in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal zur Verletzung eines geschützten Rechtsguts beiträgt, in Haftung genommen werden kann. Dies ist immer dann der Fall, wenn Prüfpflichten verletzt wurden.

Hinweis auf konkrete Rechtsverletzung durch Fake-Bewertung

Diese Prüfungspflicht kann erst einsetzen, wenn der Betreiber auf eine konkrete Rechtsverletzung hingewiesen worden ist Deshalb sollte zunächst dem Betreiber der Plattform der Sachverhalt umfassend mitgeteilt werden und die Löschung des Eintrags gefordert werden. Nach Kenntnis des Sachverhalts besteht eine erhöhte Prüf- und Überwachungspflicht des Plattformbetreibers.

Abmahnung wegen Fake-Bewertung

Kommt der Betreiber dieser Aufforderung nicht nach, verletzt er seine Prüfpflicht. Dann können Sie als betroffenes Unternehmen den Betreiber kostenpflichtig durch Ihren Anwalt abmahnen und zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung auffordern. Kommt der Betreiber auch dieser Aufforderung nicht nach, kann der bestehende Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch notfalls im Wege der einstweiligen Verfügung oder der Unterlassungsklage gerichtlich durchgesetzt werden.