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Datum

211. Übertragung

Date: 2023-12-13

Übertragung Eine Marke und die damit einhergehenden Rechte können von dem Markeninhaber gemäß § 27 MarkenG auf Dritte, also natürliche und juristische Personen übertragen werden. Eine Übertragung…

212. Titelschutzanzeige

Date: 2023-12-13

Titelschutzanzeige Das Markengesetz schütz auch Werktitel von Druckschriften, Filmwerken, Tonwerken, Bühnenwerken und anderen ähnlichen oder vergleichbaren Werken. Im Gegensatz zum…

213. Titelschutz

Date: 2023-12-13

Titelschutz Unter Titelschutz wird der Schutz des Werktitels verstanden, welcher ein Werk oder ein Produkt bezeichnet und mit der Titelschutzanzeige des Werkes nach § 5 Abs. 1 MarkenG entsteht. Mit…

214. „Versandkosten Wucher!!“ - BGH erlaubt harte Kritik auf eBay

Date: 2023-12-13

"Versandkosten Wucher" BGH erlaubt eBay Bewertung. Die Meinungsfreiheit kann nicht durch AGB einschränkt werden, wenn es um Bewertungen geht.

215. Rufmord durch Bewertungsmissbrauch

Date: 2023-12-13

Google muss Bewertungen eines Restaurants löschen, wenn die Bewertungen nicht von Gästen stammen.

216. Musik in Instagram Reels und Stories als Unternehmen nutzen

Date: 2023-12-13

Ihr Unternehmen hat ein Business Account auf Instagram? Sie möchten wissen welche Musik Sie tatsächlich für ihre Reels und Stories verwenden dürfen? Alle Antworten gibt es in diesem Beitrag.

217. Markenpiraterie und Produktpiraterie

Date: 2023-12-13

Welche Möglichkeit des Schutzes besitzen Inhaber von Sonderschutzrechten, wie z.B. Markenrechten, Patenten, Urheberrechten oder Geschmacksmustern, wenn sie auf einer Messe feststellen, dass ein…

218. Vernichtung von Markenplagiaten

Date: 2023-12-13

Ausgangssituation: Markenprodukte sind von Produktfälschungen am häufigsten betroffen. Derartige Fälschungen, wie z.B. die Nachbildung von Bekleidungsartikeln oder dem Aufdrucken oder Aufbringen von…

219. Löschung einer Marke

Date: 2023-12-13

Ist eine Marke im Register des Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) eingetragen, kann ein Dritter deren Löschung aus mehreren Gründen beantragen. In Frage kommt hierbei eine Löschung wegen…

220. Kommunale Berichterstattung - Dürfen Gemeinden und Städte Berichterstattung betreiben?

Date: 2023-12-13

Städte und Gemeinden dürfen die Bürger selbst informieren, aber die Presse nicht ersetzen. Wir erklären, worauf Kommunen rechtlich achten müssen.

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