Bürgermeister sind Amtsträger und dürfen sich nicht zu allen Themen äußern, wenn sie in amtlicher Funktion unterwegs sind. Wir erklären, welche Äußerungen Bürgermeister tätigen dürfen. Zudem erklären…
Bereits in den 1970 er Jahren hat der Bundesgerichtshof geurteilt, dass die Verbreitung von Nacktbildern in der Regel eine schwere Persönlichkeitsrechtsverletzung darstellt, die zur Anerkennung von…
Das LG Frankfurt a.M. hat sich mit Urteil vom 28.06.2019 mit dem Recht auf Vergessenwerden aus Art. 17 DSGVO zu beschäftigen, Urteil v. 28.06.2019 - Az.: 2-03 O 315/17.
Zum Sachverhalt
Geklagt…
Sie sorgten für ein großes Medienecho: Listen der rechtsextremistischen Gruppe „Nordkreuz“, die Informationen über tausende politische „Feinde“ enthielten, um diese am Tag X – einem Tag, an dem…
Google bietet seit 2019 ein eigenes Portal für Stellenanzeigen an. Der Service bündelt die Angebote verschiedenster Arbeitgeber zentral und verspricht diesen mehr Reichweite als bei der Nutzung nur…
Die Sängerin Lena Meyer-Landrut wurde von einem Unbekannten mit der Veröffentlichung ihrer Nacktbilder im Internet erpresst. Der BGH (Urt. v. 30.04.2019, Az. VI ZR 360/18) musste darüber…
