Blogger reicht Verfassungsbeschwerde ein / Forumsbetreiber scheitert vor Gericht gegen Unterlassungserklärung / Grundgesetzhüter sollen über das Laienprivileg für Nicht-Journalisten entscheiden.
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Auf Facebook teilen Menschen oftmals die intimsten Dinge mit. Das macht es für Späher aller Art, vom Hobby-Voyeur bis zum professionellen Datensammler, interessant, heimlich mitzulesen.
Auf…
Bundesgerichtshof entscheidet über Beweislastverteilung im Falle behaupteter Markenfälschung / Beklagte muss darlegen, dass es sich um Originalware handelt und dass das Inverkehrbringen rechtmäßig…
Menderes Bagci wehrt sich erfolgreich vor dem Amtsgericht Köln gegen Medienbericht / Promi-Magazin hatte ihn als “DSDS-Trottel“ bezeichnet / Dauerkandidat in diesem Jahr bereits zum elften Mal…
Nach erneuter Zuwiderhandlung hat das Landgericht Frankfurt am Main gegen einen hartnäckigen Fax-Spammer ein Ordnungsgeld in Höhe von 30.000 Euro verhängt ((Az.: 2-03 O 422/01).
Nach erneuter…
Facebook möchte seine Nutzungsregeln ändern. Mit den neuen Bestimmungen, so sehen es Datenschützer, würden die Rechte der Benutzer auf informationelle Selbstbestimmung noch mehr beschnitten.
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„Softwarebilliger.de verkauft illegale Kopien von Software aus unserem Haus.“ Das jedenfalls behauptet Microsoft Deutschland.
„Softwarebilliger.de verkauft illegale Kopien von Software aus unserem…
Zahlt der Schuldner während der Zwangsvollstreckung nicht an den Gerichts-vollzieher, muss er im Rahmen des sogenannten Verfahrens zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung sein gesamtes Vermögen…
Datenklau ist heute an der Tagesordnung. Nach Ansicht der Vizepräsidentin der EU-Kommission, Viviane Reding, bedeutet dies eine ernste Gefahr für die Wirtschaft:
Datenklau ist heute an der…
Bewertungsportal für Ärzte im Internet –sind nicht nur zulässig, sondern dienen auch der Allgemeinheit zur Informations- und Meinungsaustausch, weshalb das OLG Frankfurt in einem aktuellen Fall die…
