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1063 Treffer:
861. Marketing Agenturen dürfen das Löschen von Bewertungen nicht anbieten  
Date: 2023-12-13
Die rechtliche Überprüfung einer Bewertung und die rechtliche Durchsetzung der Löschung einer Bewertung ist eine Rechtsdienstleistung. Gute Bewertungen im Internet, vor allem auf Online-Portalen…  
862. Geheime Hintergrundgespräche: Journalist hat Auskunftsanspruch gegen BND  
Date: 2023-12-13
Ein Journalist wollte vom BND wissen: Wer hat an geheimen Hintergrundgesprächen des BND teilgenommen? Um welche Themen ging es bei den geheimen Hintergrundgesprächen des BND? Musste der BND…  
863. Sänger Xavier Naidoo darf als Antisemit betitelt werden  
Date: 2023-12-13
Update vom 23.12.2021: Das Bundesverfassungsgericht hat die Urteile des OLG Nürnberg und des Landgericht Regensburg aufgehoben und zur erneuten Entscheidung an das Landgericht Regensburg…  
864. Gilt die Jameda Rechtsprechung auch für andere Portale und Google?  
Date: 2023-12-13
Die viel beachtete und diskutierte „Jameda-Rechtsprechung“ des BGH gibt in der juristischen Praxis immer wieder Anlass für Streitigkeiten in einschlägigen Verfahren. Dass das nicht immer so sein…  
865. LG München I erklärt Fake-Bewertungen für rechtswidrig  
Date: 2023-12-13
Fake-Bewertungen rechtswidrig Das Urlaubsportal Holidacheck ist vor dem LG München I erfolgreich gegen sog. Fake-Bewertungen vorgegangen. Das Gericht entschied mit Urteil vom 14.11.2019, dass Bewertungen ohne vorherige…  
866. Premiumfunktionen von Jameda teilweise unzulässig  
Date: 2023-12-13
Das OLG Köln hat mit Urteil vom 14.11.2019, Az. 15 U 89/19; 15 U 126/19 über zwei Klagen von Ärzten entschieden, die die Löschung ihres Profils auf Jameda erreichen wollten. Ärzte als Basiskunden…  
867. „Der ‚Flügel‘ wird immer extremistischer“ - zulässige Äußerung  
Date: 2023-12-13
•    AfD-Politiker Höcke verliert gegen Verfassungsschutz •    Äußerung des Präsidenten war rechtmäßig Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz „Der ‚Flügel‘…  
868. Dürfen Bewertungsportale Bewertungen filtern?  
Date: 2023-12-13
•    Dürfen Bewertungsportale Filter einsetzen? •    Müssen die Bewertungsportale Filter transparent einsetzen? Update: BGH zum Einsatz von Filtern bei Bewertungen …  
869. Recht auf Vergessen I und II  
Date: 2023-12-13
Das Bundesverfassungsgericht hat in zwei Entscheidungen das Recht auf Vergessenwerden konkretisiert und herausgearbeitet, dass den Menschen ein Recht auf Veränderung zusteht. Die…  
870. AfD betreibt rechtswidriges Bewertungsportal für Lehrer  
Date: 2023-12-13
AfD animiert Schüler ihre Lehrer auf Meldeseite zu denunzieren und niemand greift ein im Ländle AFD betreibt rechtswidriges Bewertungsportal auf dem Lehrer denunziert werden Stefan Brink…  
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