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941. Landgericht Schweinfurt gestattet Facebook Auskunft zu erteilen  
Date: 2023-12-13
Facebook darf Auskunft über Name und Email-Adresse eines registrierten Nutzers erteilen  
942. HateAid vs. Facebook  
Date: 2023-12-13
Facebook muss stärker in die Haftung genommen werden. Hateaid und Renate Künast wollen dabei helfen. HateAid hilft Betroffenen digitaler Gewalt.  
943. Darf man Polizisten einfach filmen?  
Date: 2023-12-13
Darf ich Polizeibeamte bei Einsätzen filmen? Oder verletze ich damit die Persönlichkeitsrechte der Polizisten?  
944. Darf die Bundeskanzlerin über die AfD sagen, was sie denkt?  
Date: 2023-12-13
Regierungsmitglieder haben kein Recht auf eine politische Meinungsäußerung.  
945. Neues Gesetz stellt klar: Gekaufte Bewertungen sind illegal  
Date: 2023-12-13
Gekaufte Bewertungen sind illegal! Eine Gesetzesreform schafft nun Klarheit und bestätigt unser Rechtsverständnis.  
946. Ist das schon Holocaustleugnung?  
Date: 2023-12-13
Kann ich mich strafbar machen wegen einer Holocaustleugnung bei mehrdeutigen Äußerungen?  
947. Wahlplakat der III. Weg „Hängt die Grünen!“  
Date: 2023-12-13
Streit um ein Wahlplakat mit der großgedruckten Aufschrift „Hängt die Grünen!“ „Der III. Weg“ ist es eine Fehlentscheidung des Verwaltungsgerichts Chemnitz?  
948. Namensnennung von Mitarbeitern in Onlinebewertung  
Date: 2023-12-13
Darf man innerhalb einer Bewertung im Internet den Namen einer Mitarbeiterin des bewertenden Unternehmens nennen? Mit dieser Frage hatte sich das OLG Hamm in der Sache I-4 U 189/20 zu beschäftigen.  
949. Polizist wehrt sich gegen Hass im Netz  
Date: 2023-12-13
Das Teilen und Liken von Beiträgen und Kommentaren, in denen Polizisten beleidigt und angeprangert werden kann strafbar sein.  
950. Was tun bei übler Nachrede?  
Date: 2023-12-13
Üble Nachrede ist als Ehrdelikt eine Straftat. Wenn ein Täter Tatsachen über sein Opfer behauptet oder verbreitet, die nicht als eindeutig wahr beweisbar sind.  
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