Hasskommentare auf Facebook - hierzu hat das BVerfG klargestellt, dass eine Abwägung zwischen der Meinungsfreiheit des Aussagenden und dem Persönlichkeitsrecht des Betroffenen vorzunehmen ist.
Die Wissenschaftsfreiheit und auch die Meinungsfreiheit schützt Wissenschaftler bei der Ausübung ihrer Arbeit. Dennoch kann es zu Ehrverletzungen anderer Wissenschaftler kommen, wenn nicht der…
Verhetzende Beleidigung - Wozu dient der neue § 192a StGB?
§ 192 a Strafgesetzbuch soll den Schutz vor der Herabwürdigung von Menschen aufgrund ihrer Behinderung, sexuellen Orientierung, religiöser,…
Politiker müssen bei jeder Äußerung den Neutralitätsgrundsatz und das Sachlichkeitsgebot beachten. Ansonsten kann ihnen drohen, dass sie bestimmte Äußerungen zu unterlassen haben.
Die Bezeichnung „Du alter weißer Mann!“ kann eine strafbare Beleidigung sein, wenn der Adressat herabgewürdigt werden soll. Das gilt insbesondere dann, wenn der Betroffene durch sein Verhalten keinen…
Jameda - ein Bewertungsportalen auf dem Ärzt*innen bewertet werden können - wurde oft verklagt und der Bundesgerichtshof hat bereits mehrere Urteile zu jameda gesprochen.
Im nachfolgenden Artikel erklären wir die Schlussanträge, die der Generalanwalt des EuGH zu der Frage gestellt hat, wann Suchergebnisse aus der Google-Suche entfernt werden müssen, wenn nicht…
