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941. Darf man Polizisten einfach filmen?  
Date: 2023-12-13
Darf ich Polizeibeamte bei Einsätzen filmen? Oder verletze ich damit die Persönlichkeitsrechte der Polizisten?  
942. Darf die Bundeskanzlerin über die AfD sagen, was sie denkt?  
Date: 2023-12-13
Regierungsmitglieder haben kein Recht auf eine politische Meinungsäußerung.  
943. Neues Gesetz stellt klar: Gekaufte Bewertungen sind illegal  
Date: 2023-12-13
Gekaufte Bewertungen sind illegal! Eine Gesetzesreform schafft nun Klarheit und bestätigt unser Rechtsverständnis.  
944. Ist das schon Holocaustleugnung?  
Date: 2023-12-13
Kann ich mich strafbar machen wegen einer Holocaustleugnung bei mehrdeutigen Äußerungen?  
945. Wahlplakat der III. Weg „Hängt die Grünen!“  
Date: 2023-12-13
Streit um ein Wahlplakat mit der großgedruckten Aufschrift „Hängt die Grünen!“ „Der III. Weg“ ist es eine Fehlentscheidung des Verwaltungsgerichts Chemnitz?  
946. Namensnennung von Mitarbeitern in Onlinebewertung  
Date: 2023-12-13
Darf man innerhalb einer Bewertung im Internet den Namen einer Mitarbeiterin des bewertenden Unternehmens nennen? Mit dieser Frage hatte sich das OLG Hamm in der Sache I-4 U 189/20 zu beschäftigen.  
947. Polizist wehrt sich gegen Hass im Netz  
Date: 2023-12-13
Das Teilen und Liken von Beiträgen und Kommentaren, in denen Polizisten beleidigt und angeprangert werden kann strafbar sein.  
948. Was tun bei übler Nachrede?  
Date: 2023-12-13
Üble Nachrede ist als Ehrdelikt eine Straftat. Wenn ein Täter Tatsachen über sein Opfer behauptet oder verbreitet, die nicht als eindeutig wahr beweisbar sind.  
949. Kreditgefährdung - Schadensersatz für die Verbreitung von Unwahrheiten  
Date: 2023-12-13
Wenn in Presse und Medien Unwahrheiten verbreitet werden, die das wirtschaftliche Ansehen gefährden oder sonstige Nachteile für das Einkommen oder den Beruf haben, kann Schadensersatz gefordert…  
950. Verbreitung von Gerüchten - Welche Rechte haben Betroffene?  
Date: 2023-12-13
Die Verbreitung von ungeprüften Gerüchten kann große Schäden anrichten. Wir erklären, wie Betroffene gegen die Verbreitung von haltlosen Gerüchten vorgehen können und was Presse und Medien beachten…  
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