Presserechtliches Eilverfahren vor dem Landgericht Mainz: Streitgegenstand war die Frage, ob ein regionales Online-Nachrichtenportal im Rahmen einer fortlaufenden Berichterstattung über Missstände in einem Mehrparteienhaus in Mainz einen privaten Vermieter bzw. Funktionsträger innerhalb einer Eigentümergemeinschaft identifizierend darstellen durfte – und ob darüber hinaus ein Hyperlink auf ein externes Wohnungsinserat zulässig ist, über das der Betroffene namentlich erkennbar wurde. Der Antragsteller beantragte den Erlass einer einstweiligen Verfügung auf Unterlassung. Das Landgericht hat den Antrag auf Erlass der einstweiligen Verfügung zurückgewiesen. Der Fall unterstreicht unsere Erfahrung in der präzisen Tatsachenaufbereitung, der grundrechtsgeleiteten Interessenabwägung und der prozessualen Umsetzung im Eilrechtsschutz – mit besonderem Blick auf die Anforderungen moderner, digitaler Berichterstattung.
Die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ durch den Verfassungsschutz erlaubt keine pauschale Übertragung dieser Bewertung auf alle Mitglieder oder Amtsträger. Ob die Bezeichnung als „Rechtsextremist“ zulässig ist, hängt immer vom Einzelfall, vom Kontext der Äußerung und von der Rolle der betroffenen Person ab.
Das Landgericht Köln hat Stellung zur Zulässigkeit der Presse- und Medienberichterstattung im Zusammenhang mit prominenten Todesfällen bezogen und dabei klargestellt, dass das öffentliche Informationsinteresse der Presse und Medien die Persönlichkeitsrechte der betroffenen Familienangehörigen überwiegt, wenn zutreffend und sachlich berichtet wird.
Die Unterlassungsklage eines Arztes gegen einen Verlag wegen einer Berichterstattung über einen Arzthaftungsprozess wurde abgewiesen. Das Gericht urteilte, das die Pressefreiheit überwiegt.
Für einen renommierten Verlag konnten wir eine Schadensersatzklage in Höhe von 30.000 € wegen einer Berichterstattung abwehren. Eine Kreditgefährdung wurde nicht angenommen.
Vergleichende Werbung - Veröffentlichung einer Pressemitteilung über die Verletzung von Betriebsgeheimnissen durch einen Konkurrenten kann zulässig sein.
BGH bejaht Haftung eines Senders für Weiterverbreitung eines Videos auf YouTube durch Dritte bei einer rechtswidrigen Filmberichterstattung. Dieses Urteil hat weitreichende Folgen.
