Zum Hauptinhalt springen Zum Seiten-Footer springen

Presse verklagt Querdenker aufgrund von Lügen und bekommt Recht

Von
Veröffentlicht am
XingLinkedInFacebookTwitterE-Mail

In den meisten Fällen ist es im Presserecht so, dass Einzelpersonen gerichtliche Schritte gegen Verlage einleiten, weil sie der Auffassung sind, dass ihre Persönlichkeitsrechte durch Presse und Medien verletzt werden. Es gibt aber auch Fälle, in denen es genau andersherum läuft.

So geschehen im Falle einer Journalistin, die – wie auch Ihr Arbeitgeber – ein Verlag – von einer Person gezielt durch Verbreitung frei erfundener Behauptungen in ihrer Glaubwürdigkeit herabgesetzt werden sollte.

Details zum Fall

Der Beklagte ist ein deutschlandweit bekannter Kritiker der Corona-Maßnahmen und der Medien im Allgemeinen.

Er bezeichnet die Presse und Medien regelmäßig als „gleichgeschaltet“ und „bezahlte Schreiberlinge“. Er polarisiert nicht zuletzt durch seine Kritik an einer „Corona-Diktatur“, die er u.a. im Internet verbreitet/verbreiten lässt.

Hinzu kommen öffentliche Auftritte, in denen er seinen Unmut über Presse und Medien äußert.

Grenzen wurden dann allerdings überschritten, als er im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung behauptete, dass die Klägerin jahrelang mit einem führenden Kommunalpolitiker zusammengelebt habe.

Diese Behauptung war frei erfunden, unwahr und entsprach nachweislich nicht den Tatsachen.

Außergerichtlich wollte sich der selbsternannten „Querlenker“ nicht einsichtig zeigen. Daher wurde er verklagt.

Einsicht zeigte erst sein Anwalt als es im zweiten Verhandlungstermin zu einer Beweisaufnahme kam und der Politiker, mit dem die Journalistin zusammengelebt haben soll, aussagte, dass die Behauptungen unwahr und frei erfunden seien.

Bedeutung des Falls für Presse und Medien 

Journalist*innen müssen eine dicke Haut haben, wenn sie in der heutigen Zeit ihrer Arbeit nachgehen. Einschüchterungen, Drohungen und gezielte Diskreditierungsversuche – wie im vorliegenden Fall – gehören fast schon zum Alltagsgeschäft.

Daher ist es wichtig, hin und wieder ein Zeichen der Stärke zu setzen: Bis hierhin und nicht weiter!

Solche Äußerungen wie vorliegend stellen einen Eingriff in den Schutzbereich des Persönlichkeitsrechts der Journalist*innen dar , die geeignet sind, dem Ansehen derselben Schaden zuzufügen. Die Klägerin ist als Journalistin im erhöhten Maße darauf angewiesen, dass ihre Person sowie ihr journalistisches Handeln und Wirken integer, sachlich und objektiv neutral sind und auch so wahrgenommen werden. Diese (berufliche) Glaubwürdigkeit ist gekoppelt an die Person der Klägerin und Ausfluss des kommerziellen Aspektes des Persönlichkeitsrechts.

Unwahre Tatsachenbehauptungen sind nicht von der Meinungsfreiheit geschützt. Durch die Verbreitung frei erfundener Geschichten entstehen Zweifel an der Glaubwürdigkeit und der journalistischen Neutralität der Medienschaffenden. Daher wurde der Beklagte zu Recht verurteilt, dies künftig zu unterlassen.

Das könnte Sie auch interessieren:

Fragen und Antworten zum Presserecht

Hier finden Sie häufig gestellte Fragen und Antworten aus dem Presserecht.

mehr

Darf die Presse Bilder von Opfern, Tätern und trauernden Angehörigen veröffentlichen?

mehr

Bundesverfassungsgericht stärkt Pressefreiheit bei Berichten über Promis

keine absolute Pflicht zur anonymisierten Wortberichterstattung

mehr

Wann und in welcher Höhe Presse und Medien Geldentschädigung an Betroffene bei falscher Berichterstattung zahlen müssen

Schmerzensgeld für Berichterstattung

Wenn ein Pressebericht oder Medienbericht schulhaft und rechtswidrig die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen verletzt, muss in Einzelfällen eine Geldentschädigung - auch Schmerzensgeld genannt - gezahlt werden. Wir erklären, was in rechtlicher Hinsicht beachten werden muss, wenn eine Geldentschädigung gefordert wird.

mehr
Ansprechpartner

Karsten Gulden
Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht LL.M. und Mediator

Karsten Gulden ist Rechtsanwalt & Mediator; Mitgründer und Gesellschafter der Kanzlei gulden röttger rechtsanwälte, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht seit 2009, Wahlfachprüfer beim Justizministerium Mainz/Rheinland-Pfalz und Mitglied im NetzDG-Prüfausschuss der FSM.
Zudem ist er ein Familienmensch, der das Klettern, die Berge & das Campen liebt. Die meiste freie Zeit verbringt er mit der Familie & den Pferden in freier Natur.

[email protected]
+49-6131-240950

Kommentar schreiben

* Diese Felder sind erforderlich

Kommentare

Keine Kommentare

Icon XingIcon linkedInIcon E-MailIcon Drucken
gulden röttger rechtsanwälte hat 4,83 von 5 Sternen233 Bewertungen auf ProvenExpert.com