Zulässige Verdachtsberichterstattung über strafrechtliche Verurteilung
fehlender Hinweis auf Rechtskraft - Unterlassungsanspruch ja oder nein?
Tag: Politiker
Ministerin auf Twitter: Nancy Faeser durfte „Spaziergänge“ kommentieren
Politiker müssen bei jeder Äußerung den Neutralitätsgrundsatz und das Sachlichkeitsgebot beachten. Ansonsten kann ihnen drohen, dass sie bestimmte Äußerungen zu unterlassen haben.