Tag: Strafrecht
Wahlplakat der III. Weg „Hängt die Grünen!“
Rechtliche Einschätzung
Streit um ein Wahlplakat mit der großgedruckten Aufschrift „Hängt die Grünen!“ „Der III. Weg“ ist es eine Fehlentscheidung des Verwaltungsgerichts Chemnitz?
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Ist das schon Holocaustleugnung?
Wenn Mehrdeutigkeit vor Gericht keine Ausrede ist
Kann ich mich strafbar machen wegen einer Holocaustleugnung bei mehrdeutigen Äußerungen?
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