Wahlplakat der III. Weg „Hängt die Grünen!“
Streit um ein Wahlplakat mit der großgedruckten Aufschrift „Hängt die Grünen!“ „Der III. Weg“ ist es eine Fehlentscheidung des Verwaltungsgerichts Chemnitz?
Tag: Strafrecht
Ist das schon Holocaustleugnung?
Kann ich mich strafbar machen wegen einer Holocaustleugnung bei mehrdeutigen Äußerungen?
Heimlich mit versteckter Kamera gefilmt worden – was tun?
Heimliches filmen mit versteckter Kamera ist strafbar, das ist eine schwere Persönlichkeitsrechtsverletzungen. Beweise machen und Strafanzeige stellen.
Facebook-Seite der Berliner NPD nicht „jugendgefährdend“
Auch die NPD hat ein Recht auf Meinungsfreiheit, welches jedoch eingeschränkt werden kann.