Was ein Bürgermeister sagen darf und was nicht?
Was darf ein Bürgermeister bzw. eine Bürgermeisterin sagen und was nicht? Aussage als Werturteil und Amtliche Äußerungen müssen sachlich und neutral sein.
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Gewinnen Sie einen Einblick in die Arbeitsweise und Expertise der erfahrenen Rechtsanwälte der inhabergeführten Medienkanzlei gulden röttger Rechtsanwälte aus Mainz. Wir berichten hier über aktuelle Fälle aus unserer Kanzlei und kommentieren aktuelle Themen aus unseren Kerngebieten: Presserecht & Reputationsschutz sowie Urheberrecht & Social-Media-Recht.
Ehrschutz bei Whatsapp
Beleidigungsfreie Sphäre im engsten Familienkreis. In der geschäftlichen Kommunikation, ergibt der Umkehrschluss, keine beleidigungsfreie Sphäre.
Zuständigkeit von Google hat sich geändert - Google Ireland Limited als Diensteanbieterin
Google Ireland Limited ist nun in Europa verantwortlich für die angebotenen Google Dienste. Also auch, wenn es um Klagen gegen Google geht.
Reform des EU-Urheberrechts
Bundesverwaltungsgericht: Bayerisches Datenschutzrecht teils unvereinbar mit DSGVO
Bundesverwaltungsgericht entscheidet zu Öffnungsklauseln: Übermittlungsvorschrift im Bayerischen Datenschutzgesetz ist mit der DSGVO unvereinbar
Google soll 50 Millionen Euro Bußgeld wegen DSGVO-Verstoß zahlen
Google soll 50 Millionen Euro wegen DSGVO-Verstoß zahlen. Wegen fehlender Transparenz der Datenverarbeitung ferner seien die Anforderungen an Einwilligungen nicht erfüllt.
Urteil: Wann die Bank ihre Kunden in Ruhe lassen muss
Systematische Löschung von Links zu sensiblen Daten durch Google – EuGH Generalanwalt
Neues Markenrecht: Kann ein Geruch eine Marke sein?
Geruchsmarke - ein Geruch kann die Funktion einer Marke erfüllen. Eintragungskriterium ist jedoch die grafische Darstellbarkeit eines Zeichens um Unterscheidungskraft zu gewährleisten.
Hackerangriff: Wie Sie sich als Unternehmer schützen können
Hackerangriff Datendiebstahl Handynummern von Politiker und Prominenten wurden veröffentlicht. Nun erhalten diese Drohanrufe