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Anonyme Bewertungen durch Fakeprofile - Identitätsfeststellung
Persönlichkeitsrecht|FAQ

Identitätsfeststellung bei Fakeprofilen und anonymen Bewertungen

Heutzutage ist es üblich, Waren oder Dienstleistungen im Internet anzubieten oder zu bewerben. Diese Angebote können dann von den Käufern - auch in anonymer Form - bewertet werden. Kommt es dann zur Abgabe rechtswidriger Bewertungen, führt dies zunächst dazu, dass der Verfasser eines Eintrages meist nicht auf dem formalen Weg kontaktiert werden kann, da man nicht weiß, wer hinter der Bewertung steckt. Im folgenden Beitrag soll beleuchtet werden, welche Rechte Unternehmen und Selbstständige in diesen Fällen haben und welches Vorgehen empfehlenswert ist.

Identitätsfeststellung bei anonymen Bewertungen

Zur Feststellung der Identität kann zunächst der Anbieter der Website, des Forums oder des Bewertungsprotals kontaktiert werden. Dieser hat unter Umständen die Möglichkeit auf Kontaktdaten o.ä. zuzugreifen.

Problematisch hierbei ist jedoch, dass der Anbieter grundsätzlich nicht verpflichtet ist, persönliche Daten von Nutzern herauszugeben. Es fehlt schlicht an einer Rechtsgrundlage für die Herausgabe von Nutzerdaten.

Hintergrund sind der Datenschutz sowie Persönlichkeitsrechte (Recht auf Anonymität im Internet) des Nutzers.

Dieser Grundsatz ist umfassend und folgt aus §13 TMG. Danach hat ein Diensteanbieter die anonyme Nutzung seiner Dienste im Internet zu gewährleisten.

Gibt der Diensteanbieter also die Nutzerdaten heraus, würde er in diesen Fällen sogar gegen Recht und Gesetz verstoßen.

Dieser Grundsatz erfährt nur in Sonderfällen eine Ausnahme, beispielsweise wenn es zu schweren Straftaten kommt. Dies ist in den Bewertungsfällen in der Regel nicht der Fall.

Möglichkeiten für Betroffene einer Falschbewertung

Wer als Unternehmer eine schlechte Bewertung bekommt erleidet regelmäßig einen Schaden, mindestens in der Reputation. Wenn dieser Schaden auf einer Falschbewertung beruht, sollten Betroffene trotzdem auf den möglichen und legalen Wegen versuchen, ihre Rechte durchzusetzen. Dafür gibt es mehrere Möglichkeiten.

Einschaltung der Strafverfolgungsbehörden

Ein Rechtsanspruch auf Herausgabe von Nutzerdaten besteht zwar nicht, dennoch können Strafverfolgungsbehörden eingeschaltet werden.

Tätigwerden von Strafverfolgungsbehörden und Erfolgsaussichten

Wenn der Verdacht auf eine Straftat besteht, können die Strafverfolgungsbehörden tätig werden. Betroffene müssen zunächst eine Strafanzeige gegen den Verfasser der Bewertung (oder gegen anonym) erstatten, damit die Behörden ihre Arbeit aufnehmen. Die Erstattung der Strafanzeige ist kostenfrei.

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Sind Fakeprofile strafbar?

Das Verwenden eines Pseudonyms oder falsche Angaben auf Profilen in sozialen Netzwerken werden, soweit das Profil ausschließlich privat genutzt wird und selbstverständlich auch keine Straftaten begangen werden, regelmäßig nicht strafbar sein. Wenngleich man gegen die Richtlinien des jeweiligen Netzwerks verstößt, ist dies regelmäßig keine Grundlage für ein Einschreiten der Strafverfolgungsbehörden.

Strafbarkeit im Netz

Anders kann es aussehen, wenn man sich auf dem Profil als jemand ausgibt, der man tatsächlich nicht ist oder sogar vorgibt jemand anderes, real existierendes zu sein. Hier kommt eine Strafbarkeit durchaus in Betracht.

Selbstverständlich können die Behörden auch immer dann tätig werden, wenn der Verdacht auf (irgend-)eine Straftat vorliegt. Dabei gelten im Netz keine Sonderregelungen zugunsten eines potentiellen Täters – man kann sich also im Netz genau so strafbar machen wie im realen Leben.

Dabei ist den Behörden allerdings gerade bei kleinen Straftaten, wozu bspw. Beleidigungen oder Verleumdungen in negativen Bewertungen regelmäßig zu zählen sind, ein weiter Ermessenspielraum in Bezug auf das Tätigwerden eingeräumt, sodass in der Praxis kaum eine Anzeige auch zu einer Strafverfolgung führt.

Durch den Anonymitätsgrundsatz erfolgt eine Abwägung zwischen den Interessen des Users und denen des bewerteten Unternehmens, welche sich regelmäßig zugunsten des Anonymitätsschutzes und damit zugunsten des Verfassers der Bewertung auswirkt. Es gibt allerdings auch Ausnahmen hiervon. Dies hängt vom jeweiligen Einzelfall ab.

Anwaltliche Hilfe bei anonymen Bewertungen

Weiter besteht die Möglichkeit mithilfe eines Anwalts tätig zu werden. Dieser kümmert sich um die Belange des Mandanten und dazu gehört auch die Feststellung der Identität.

Da die bereits genannten Grundsätze auch hier greifen, stehen dem Anwalt in erster Linie dieselben Möglichkeiten zur Verfügung wie dem Geschädigten.

In der Praxis hat sich die Einschaltung eines Anwalts jedoch bewährt, da der anwaltliche Briefkopf in den meisten Fällen einen gewissen Eindruck hinterlässt.

Wer einen Anwalt einschaltet zeigt auch, dass die Sache ernst genommen wird. Mit dieser Gewissheit ist eine Reaktion seitens der Bewertungsportale auf Anfragen wahrscheinlicher und die Betroffenen kommen ihrem Recht ein Stück näher.

Zusammenarbeit mit Detekteien und Recherchediensten

Eine in der Vergangenheit bewährte Methode zur Feststellung von Identitäten und Fakeprofilen ist die Zusammenarbeit mit privaten Detekteien, welche sich darauf spezialisiert haben, im Internet anhand von Verknüpfungen nach Spuren des Nutzers zu suchen. In sehr vielen Fällen führt diese Vorgehensweise zum Erfolg, kann also die Identität des Nutzers festgestellt werden. Dieser kann dann auf formalem Wege kontaktiert werden. Um das Potenzial dieser Möglichkeit voll ausnutzen zu können, ist es auch hier wieder ratsam mit einem Anwalt Rücksprache zu halten, denn diese Art der Ermittlung greift unter Umständen ihrerseits wiederum in Rechte des Dritten ein. Hier ist daher ein sensibles Vorgehen anzuraten.

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Regress / Schadensersatzansprüche

Wenn der User identifiziert und kontaktiert wurde, stehen dem Geschädigten regelmäßig Rechte zu, insbesondere Unterlassungsansprüche, die nun geltend gemacht werden können.

Durchsetzbar sind auch Schadensersatzansprüche. Die Schwierigkeit hierbei besteht meist darin, einen konkreten Schaden nachzuweisen. Hierfür sind regelmäßig Beweise anzuführen, dass gerade aufgrund der konkreten Bewertung tatsächliche Schäden entstanden sind. Dies ist in der Praxis oftmals schwierig. Eine Feststellung des Schadens dem Grunde nach ist allerdings möglich (vgl. OLG München, Urteil v. 13.11.2018, Az. 18 U 1280/16).

Neben den Ansprüchen auf Unterlassen und Schadensersatz sind sämtliche, der Rechtsverfolgung dienende Kosten erstattungsfähig, (BGH, Urteil v. 12.12.2006, VI ZR 224/05). Diese Kosten beinhalten auch die Anwaltskosten, die den Unternehmen entstanden sind, weil ein Rechtsanwalt mit der Entfernung einer Bewertung beauftragt werden musste.

Fazit

Die Herausgabe von Nutzerdaten gestaltet sich in der Praxis schwierig. Dennoch gibt es Möglichkeiten, die Identität des Verfassers einer rechtswidrigen Bewertung zu ermitteln, um die jeweilige Rechtsverletzung abzustellen.

Ansprechpartner
Rechtsanwalt Karsten Gulden Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

Karsten Gulden

Rechtsanwalt

Fachanwalt für Urheber-und Medienrecht

karsten.guldenggr-law.LÖSCHEN.com
+49-6131-240950

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