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Datum

Date: 2023-12-13

Die Sängerin Lena Meyer-Landrut wurde von einem Unbekannten mit der Veröffentlichung ihrer Nacktbilder im Internet erpresst. Der BGH (Urt. v. 30.04.2019, Az. VI ZR 360/18) musste darüber…

602. Braustüberl vs. Google: Ein Anerkenntnis, welches ein „echtes“ Urteil verhindert

Date: 2023-12-13

Das Herzogliche Bräustüberl Tegernsee und der Suchmaschinen-Anbieter Google haben sich in einem Streit um Online-Angaben zu Wartezeiten außergerichtlich „geeinigt.“ Einem „FAZ“-Bericht zufolge hat…

603. Google Maps 1-Sterne-Bewertung kein Auskunftsanspruch

Date: 2023-12-13

OLG Nürnberg: Kein Auskunftsanspruch bei 1-Sterne-Bewertung, wenn die Äußerung und der Vergabe eines Sterns keine Beleidigung ist. Mit Beschluss vom 17.07.2019 (Az.:3 W 1470/19) wies das OLG…

604. Schadensersatz für die Löschung eines Posts auf Facebook?

Date: 2023-12-13

Schadenersatz nach DSGVO für die Löschung eines Social-Media-Beitrags? Schadensersatz für die Löschung eines Beitrags auf Facebook? Mit dieser Frage hatte sich das OLG Dresden (Beschl. v.…

605. Stellungnahme zum Arbeitspapier der EU-Kommission zur Regulierung von Onlinediensteanbietern

Date: 2023-12-13

Gesetz zur Regulierung von Onlinediensteanbietern In einem internen Arbeitspapier der EU-Kommission steht die Regulierung des Internets und vor allem der Anbieter im Fokus. Das siebenseitige…

606. Stellungnahme zur Löschung eines satirischen Tweets über AfD-Wähler

Date: 2023-12-13

Stellungnahme zum Beschluss des LG München I – 10 O 7388/19: Rechtswidrige Löschung eines satirischen Tweets über AfD-Wähler Das Landgericht München I hat am 17.06.2019 in einem Eilverfahren durch…

607. Stellungnahme zum Bußgeld gegen Facebook wegen Verstoßes gegen das NetzDG

Date: 2023-12-13

Das Bundesamt für Justiz hat einen Bußgeldbescheid in Höhe von 2 Mio. € gegen Facebook erlassen. Grund hierfür sind laut BfJ Verstöße gegen das vor zwei Jahren verabschiedete…

608. Aufgedeckte Fake-Bewertungen auf jameda.de

Date: 2023-12-13

Manipulationsverdacht - Jameda deckt Fake-Bewertungen auf! Update vom 10.07.2019 Stellungnahme hierzu: Wie sollten sich Bewertungsportale in Sachen Fakebewertungen verhalten? -…

609. Vergleichende Werbung - Pressemitteilung - Veröffentlichung von Betriebsgeheimnissen

Date: 2023-12-13

Vergleichende Werbung: Darf ich eine Pressemitteilung darüber veröffentlichen, dass ein Konkurrent meine Betriebsgeheimnisse verletzt hat? Der Bundesgerichtshof (Urt. v. 7.3.2019,…

610. Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch rechtswidrige Filmberichterstattung

Date: 2023-12-13

BGH bejaht Haftung des Störers für Weiterverbreitung eines Videos auf YouTube durch Dritte. Die italienische Mafia, mitten in Deutschland? Davon berichtete der MDR, der gleich ein Gesicht dazu…

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