Stellungnahme zum Fall Künast - Landgericht Berlin legalisiert Hass-Posts
Die Meinungsäußerungsfreiheit endet, wo Formalbeleidigungen oder Schmähkritiken beginnen. Wann eine Schmähkritik oder eine Formalbeleidigung vorliegt, ist oft schwierig.
Tag: NetzDG
Was bedeutet die Abkürzung NetzDG? Bedeutung: Netzwerkdurchsetzungsgesetz, abgekürzt: NetzDG wird umgangssprachlich auch Facebook-Gesetz genannt.
Es geht los: NetzDG-Prüfausschuss
NetzDG Beschwerdeverfahren. Die NetzDG-Prüfausschüsse der FSM werden künftig prüfen, ob Inhalte auf YouTube und Facebook rechtswidrig sind.
Wie man strafbare Inhalte auf YouTube, Facebook und Instagram richtig meldet - Anleitung Beschwerde nach NetzDG
Facebook, YouTube und Instagram müssen strafbare Inhalte löschen. Wir erklären, wann und wie man strafbare Inhalte effektiv melden kann.
Facebook-Seite der Berliner NPD nicht „jugendgefährdend“
Auch die NPD hat ein Recht auf Meinungsfreiheit, welches jedoch eingeschränkt werden kann.