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Die Grenze der zulässigen Meinungsäußerung
Medienrecht:

Die Grenze der zulässigen Meinungsäußerung?

Stellungnahme zum Fall Künast - Landgericht Berlin legalisiert Hass-Posts

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Kategorie: Medienrecht
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Wo endet der sachliche Meinungskampf und beginnt das Unsagbare? Über die Politikerin Renate Künast (Grüne) darf man, wenn es nach dem Landgericht Berlin geht, im Netz wohl alles sagen: Die Ausdrücke „Sondermüll“, „Drecksau“, „Stück Scheiße“, „Pädophilen-Trulla“ oder „Drecks Fotze“ bewegten sich zwar „haarscharf an der Grenze des von der Antragstellerin noch hinnehmbaren“ – aber eben nicht außerhalb des Bereich des Sagbaren. Das stellte die 27. Zivilkammer des LG Berlin am 9. September fest (Az: 27 AR 17/19).

Die Politikerin kündigte laut dpa schon an, gegen den Beschluss des Gerichts vorzugehen. Dieser sende ein katastrophales Zeichen, insbesondere an alle Frauen im Netz, sagte Künast.

Ziel der Klage, die Künast gegen Facebook gerichtet hatte, war es, die Herausgabe der Identität von 22 Verfassern diverser Hass-Posts zu erreichen. All diese Kommentare waren unter einem Artikel der „Welt“ gepostet worden, bei dem es um die Aufarbeitung der früheren Haltung der Berliner Grünen zum Thema Pädophilie ging.

In dem Artikel ging es unter anderem um Äußerungen der Politikerin zur Frage, ob Sex mit Kindern in Ordnung sei. Künast wird dort aus einem Protokoll einer Parlamentsdebatte von 1986 in einer Weise zitiert, die ihre Befürwortung nahelegt.

Als Reaktion darauf, müsse sich die Politikerin auch „sehr weit überzogene Kritik gefallen lassen“, so die Zivilkammer. Denn die im Artikel aufgeführte Äußerung Künasts bewege sich ebenfalls im sexuellen Bereich und berge „erhebliches Empörungspotential“. Ganz konkret schlussfolgert die Kammer: „Knatter sie doch mal so richtig durch, bis sie wieder normal wird“ sei Kritik, die mit dem Stilmittel der Polemik geäußert werde. Einen „Sachbezug“ soll auch die Forderung haben, Künast als Sondermüll zu entsorgen. „Überspitzt, aber nicht unzulässig“ sei auch die Aussage, Künast sei „vielleicht als Kind ein wenig zu viel gefi…“ worden.

Stellungnahme

Der Beschluss muss sehr kritisch gesehen werden. Zwar müssen sich nach ständiger Rechtsprechung Träger öffentlicher Gewalt auch stark zugespitzte und polemische Kritik gefallen lassen – bestätigt durch ein junges Urteil des Bundesverfassungsgerichts: BVerfG (K), 8.02.2017 -1 BvR 2973/14. Die Grenze der zulässigen Meinungsäußerung bleibt aber stets die Schmähkritik oder die Formalbeleidigung. Ersteres sieht die höchste Rechtsprechung gegeben, wenn einer „Person der Achtungsanspruch ganz oder in unerträglicher Weise abgesprochen“ wird. Es geht dabei nur noch um die Diffamierung oder Erniedrigung der angegriffenen Person – es fehlt ein sachlicher Bezug zu einer Debatte.

Im Fall Renate Künast ist nicht nachvollziehbar, welchen sachlichen Bezug die zahlreichen Facebook-Kommentare noch haben sollen. Kaum ersichtlich ist zum Beispiel, welche legitime Intention der Ausdruck „Drecks Fotze“ haben kann, wenn nicht die stumpfe Beleidigung.

Hier könnten übrigens nicht nur die Äußernden, sondern auch das Berliner Landgericht durch seinen Beschluss gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht Renate Künasts verstoßen haben. Denn laut dem Bundesverfassungsgericht müssen Gerichte bei Anwendung der zivilrechtlichen Normen, die Grundrechte der Betroffenen beachten. Lässt eine gerichtliche Entscheidung eine persönlichkeitsrelevante Äußerung, beispielsweise eine strafbare Beleidigung zu, berührt dies der Rechtsprechung nach das Persönlichkeitsrecht (BVerfGE 114, 339 – Stolpe). 

Diesseits wird davon ausgegangen, dass der Beschluss kassiert werden wird.

Update - Stellungnahme zum Fall Künast

„Drecks Fotze“ und „Pädophilen-Trulla"?! Das eine soll erlaubt sein, das andere nicht? Das ist für viele Menschen nicht nachvollziehbar. Auch nicht für mich als Juristen, schon gar nicht als Mensch.

Die ursprüngliche Entscheidung löste eine deutschlandweite Debatte über die Grenzen der Meinungsfreiheit aus: Im September 2019 hatte das Landgericht Berlin entschieden, dass zahlreiche wüste Beschimpfungen in Richtung der Grünen-Politikerin Renate Künast zulässig seien – darunter Ausdrücke wie „Drecks Fotze“. Nun hat das Gericht seine Entscheidung teilweise revidiert (Abhilfebeschluss v. 21.01.2020, Az. 27 AR 17/19).

Trotz ihres spontanen Sinneswandels halten die Richter zahlreiche Aussagen in ihrer noch nicht rechtskräftigen Entscheidung weiter für zulässig. In zweiter Instanz, vor dem Kammergericht, wird es um diese Äußerungen gehen, bei denen die Berliner Richter noch immer einen Sachzusammenhang zu einer politischen Debatte zu sehen scheinen.

Was ist Schmähkritik?

Auf letzteren Aspekt kommt es rechtlich an, wenn harsche Kritik von nicht mehr hinzunehmender Schmähkritik zu unterscheiden ist. Denn nach ständiger Rechtsprechung müssen sich Träger öffentlicher Gewalt auch stark zugespitzte und polemische Kritik gefallen lassen, das gehört in einer Demokratie dazu. Schluss ist aber immer bei Schmähkritik oder Formalbeleidigung. Wenn einer „Person der Achtungsanspruch ganz oder in unerträglicher Weise abgesprochen“ wird, es nur noch um die Diffamierung oder Erniedrigung der angegriffenen Person geht und jeglicher sachliche Bezug zu einer Debatte fehlt. Dann sprechen Juristen üblicherweise von Schmähkritik.

Durch diese Brille muss die Neueinordnung der folgenden Beschimpfungen betrachtet werden (Wiedergabe mit ursprünglichen Rechtschreibfehlern).

Nicht in Ordnung sei, heißt es aus Berlin:

  • „Drecks Fotze“
  • „Schlampe“
  • „Diese hohle Nuß gehört entsorgt, aufe Mülldeponie, aber man darf ja dort keinen Sondermüll entsorgen"
  • „Schlamper"
  • „Ferck du Drecksau"
  • „Stück Scheisse“ (keine Schmähkritik, zwar Beleidigung - hier komme es auf eine Interessenabwägung an)

Keine Formalbeleidigung oder Schmähkritik hingegen sollen die folgenden Kommentare sein. Dabei sei „teilweise bereits fraglich, ob ein ehrherabsetzender Inhalt gegeben ist“:

  • „Überhaupt so eine Aussage zu treffen zeugt von kompletter Geisteskrankheit"
  • „Die der Star-Treck Figur „Captain Picard“ in den Mund gelegte Aufforderung, „Knattter sie doch mal einer so richtig durch, bis sie wieder normal wird!“
  • „Pfui du altes g…Dreckschwein“
  • „Gehirn Amputiert“
  • „Wurde diese "Dame" vielleicht als Kind ein wenig viel gef… und hat dabei etwas von ihren Verstand eingebüßt. …"
  • „Pädophilen-Trulla"
  • „die sind alle so krank im Kopf“
  • „Kranke Frau“
  • „Die will auch nochmal Kind sein weil sonst keiner an die Eule ran geht!"
  • „Sie alte perverse Drecksau!!!!! Schon bei dem Gedanken an sex mit Kindern muss das Hirn weglaufen !!!!! Ich glaube, das ist bei den Grünen auch so !!!!!"
  • „Sie wollte auch Mal die hellste Kerze sein, Pädodreck."
  • „Die alte hat doch einen Dachschaden die ist hol wie Schnittlauch man kann da nur noch"
  • „Mensch … was bis Du Krank im Kopf!!!"
  • „Der würde in den Kopf geschi … War genug Platz da kein Hirn vorhanden war/ist"
  • „Die ist Geisteskrank"
  • „Ich könnte bei solchen Aussagen diese Personen die Fresse polieren"

Ein Sachbezug läge bei letzteren Aussagen durchweg vor, heißt es von den Richtern. Ausschlaggebend für den teilweisen Sinneswandel war für das Gericht nach eigener Aussage, dass es erstmals den vollständigen Facebook-Post vorgelegt bekam, der die Nutzer-Kommentare erst provoziert hatte.

Berliner Richter prüfen anders als das Bundesverfassungsgericht

Um auf Nummer sicher zu gehen, führen die Richter in diesem neuen Beschluss bei den sechs Aussagen mit Schmähkritik oder Formalbeleidigung (und der normalen Beleidigung) eine Abwägung durch.

Dies überrascht, da nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgericht in Fällen der Formalbeleidigung oder Schmähkritik keine Abwägung stattfindet.
 

Stellungnahme zum Künast Fall

Die meisten der 16 für zulässig befundenen Aussagen, könnten mit der gegenteiligen Argumentation  ebenfalls als unzulässig eingestuft werden. Entscheiden muss dies letztendlich aber das Kammergericht Berlin – die nächste Instanz.

Der Fall ist ein Paradebeispiel für die Grenzen der Juristerei. Viele Sachverhalte lassen sich durch eine juristische Subsumtion unter Ausblendung der restlichen Welt nicht lösen. Geht man dennoch so vor, erhält man skurrile Ergebnisse wie im vorliegenden Fall. Auch wir Juristen müssen uns darüber im klaren sein, dass die Welt komplex ist. Viel komplexer als irgendwelche juristischen Gesetzestexte. Die Welt ist Interdependent. Gesetze und Normen sollen dazu beitragen, dass ein friedliches Miteinander gewährleistet wird. Die Justiz kann hierbei einen wichtigen Teil beisteuern. Das funktioniert aber nur, wenn man die übergeordneten Ziele unserer Gesellschaft im Auge behält. Ein Friedvolles und respektvolles Miteinander gehört sicherlich dazu.

Es bleibt daher zu hoffen, dass die Richter den Fall über die juristische Lesebrille hinaus entscheiden und die Grundprinzipien unserer Gesellschaft dabei im Auge behalten werden. Letzten Endes geht es um ein friedliches Zusammenleben, das gewährleistet werden soll. Die Justiz sollte hier zu ihren Teil beitragen. Nicht mehr nicht weniger.

Ansprechpartner

Fachanwalt Karsten Gulden, LL.M.

Karsten Gulden ist Rechtsanwalt & Mediator; Mitgründer und Gesellschafter der Kanzlei gulden röttger rechtsanwälte, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht seit 2009, Wahlfachprüfer beim Justizministerium Mainz/Rheinland-Pfalz und Mitglied im NetzDG-Prüfausschuss der FSM

Zudem ist er ein Familienmensch, der das Klettern, die Berge & das Campen liebt. Die meiste freie Zeit verbringt er mit der Familie & den Pferden in freier Natur.

karsten.guldenggr-law.LÖSCHEN.com
+49-6131-240950

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