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Stellungnahme zum Fall Künast - Landgericht Berlin legalisiert Hass-Posts

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Beleidigung Schmähkritik
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Wo endet der sachliche Meinungskampf und beginnt das Unsagbare? Über die Politikerin Renate Künast (Grüne) darf man, wenn es nach dem Landgericht Berlin geht, im Netz wohl alles sagen: Die Ausdrücke „Sondermüll“, „Drecksau“, „Stück Scheiße“, „Pädophilen-Trulla“ oder „Drecks Fotze“ bewegten sich zwar „haarscharf an der Grenze des von der Antragstellerin noch hinnehmbaren“ – aber eben nicht außerhalb des Bereich des Sagbaren. Das stellte die 27. Zivilkammer des LG Berlin am 9. September fest (Az: 27 AR 17/19).

Die Politikerin kündigte laut dpa schon an, gegen den Beschluss des Gerichts vorzugehen. Dieser sende ein katastrophales Zeichen, insbesondere an alle Frauen im Netz, sagte Künast.

Ziel der Klage, die Künast gegen Facebook gerichtet hatte, war es, die Herausgabe der Identität von 22 Verfassern diverser Hass-Posts zu erreichen. All diese Kommentare waren unter einem Artikel der „Welt“ gepostet worden, bei dem es um die Aufarbeitung der früheren Haltung der Berliner Grünen zum Thema Pädophilie ging.

In dem Artikel ging es unter anderem um Äußerungen der Politikerin zur Frage, ob Sex mit Kindern in Ordnung sei. Künast wird dort aus einem Protokoll einer Parlamentsdebatte von 1986 in einer Weise zitiert, die ihre Befürwortung nahelegt.

Als Reaktion darauf, müsse sich die Politikerin auch „sehr weit überzogene Kritik gefallen lassen“, so die Zivilkammer. Denn die im Artikel aufgeführte Äußerung Künasts bewege sich ebenfalls im sexuellen Bereich und berge „erhebliches Empörungspotential“. Ganz konkret schlussfolgert die Kammer: „Knatter sie doch mal so richtig durch, bis sie wieder normal wird“ sei Kritik, die mit dem Stilmittel der Polemik geäußert werde. Einen „Sachbezug“ soll auch die Forderung haben, Künast als Sondermüll zu entsorgen. „Überspitzt, aber nicht unzulässig“ sei auch die Aussage, Künast sei „vielleicht als Kind ein wenig zu viel gefi…“ worden.

Stellungnahme

Der Beschluss muss sehr kritisch gesehen werden. Zwar müssen sich nach ständiger Rechtsprechung Träger öffentlicher Gewalt auch stark zugespitzte und polemische Kritik gefallen lassen – bestätigt durch ein junges Urteil des Bundesverfassungsgerichts: BVerfG (K), 8.02.2017 -1 BvR 2973/14. Die Grenze der zulässigen Meinungsäußerung bleibt aber stets die Schmähkritik oder die Formalbeleidigung. Ersteres sieht die höchste Rechtsprechung gegeben, wenn einer „Person der Achtungsanspruch ganz oder in unerträglicher Weise abgesprochen“ wird. Es geht dabei nur noch um die Diffamierung oder Erniedrigung der angegriffenen Person – es fehlt ein sachlicher Bezug zu einer Debatte.

Im Fall Renate Künast ist nicht nachvollziehbar, welchen sachlichen Bezug die zahlreichen Facebook-Kommentare noch haben sollen. Kaum ersichtlich ist zum Beispiel, welche legitime Intention der Ausdruck „Drecks Fotze“ haben kann, wenn nicht die stumpfe Beleidigung.

Hier könnten übrigens nicht nur die Äußernden, sondern auch das Berliner Landgericht durch seinen Beschluss gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht Renate Künasts verstoßen haben. Denn laut dem Bundesverfassungsgericht müssen Gerichte bei Anwendung der zivilrechtlichen Normen, die Grundrechte der Betroffenen beachten. Lässt eine gerichtliche Entscheidung eine persönlichkeitsrelevante Äußerung, beispielsweise eine strafbare Beleidigung zu, berührt dies der Rechtsprechung nach das Persönlichkeitsrecht (BVerfGE 114, 339 – Stolpe). 

Diesseits wird davon ausgegangen, dass der Beschluss kassiert werden wird.

Ansprechpartner

Fachanwalt Karsten Gulden, LL.M.

Rechtsanwalt Gulden ist Gründer und Gesellschafter von gulden röttger rechtsanwälte, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht seit 2009, Wahlfachprüfer beim Justizministerium Mainz/Rheinland-Pfalz, Blogger und YouTuber sowie Bergsportler in nahezu allen Varianten

karsten.guldenggr-law.LÖSCHEN.com
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