Todesliste - Grenzen der Informationsfreiheit: Rechte „Todeslisten“ bleiben unter Verschluss
Zugang zu personenbezogenen Daten ermöglicht das Informationsfreiheitsgesetz. Sammlung von über 24 000 Namen. IFG-Antrag gescheitert.
Tag: Presserecht
Vergleichende Werbung - Pressemitteilung - Veröffentlichung von Betriebsgeheimnissen
Vergleichende Werbung - Veröffentlichung einer Pressemitteilung über die Verletzung von Betriebsgeheimnissen durch einen Konkurrenten kann zulässig sein.
Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch rechtswidrige Filmberichterstattung
BGH bejaht Haftung eines Senders für Weiterverbreitung eines Videos auf YouTube durch Dritte bei einer rechtswidrigen Filmberichterstattung. Dieses Urteil hat weitreichende Folgen.
SEK-Polizisten dürfen fotografiert werden
Polizei durfte das Fotografieren von SEK-Beamten im Einsatz nicht verbieten. Journalisten wollten Beamte des Spezialeinsatzkommandos der Polizei bei einem Einsatz fotografieren.
Bundesverfassungsgericht stärkt Pressefreiheit bei Berichten über Promis
Prominente versuchen öfter, für sie ungünstige Berichterstattungen Ochsenknechts von der Polizei mitgenommen gerichtlich verbieten zu lassen