Ein neues Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main stärkt den Schutz privater Grundstücke vor detaillierten Luftaufnahmen auf Google Maps und Google Earth. Das Gericht entschied, dass dreidimensionale Aufnahmen eines privaten Wohngrundstücks nicht gegen den Willen des Eigentümers veröffentlicht werden dürfen, da sie den Rückzugsbereich und sicherheitsrelevante Zugänge offenlegen.
Das Landgericht Berlin hat Google verurteilt, an das Preisvergleichsportal Idealo rund 465 Millionen Euro Schadensersatz zu zahlen. Hintergrund ist, dass Google über Jahre hinweg eigene Dienste in der Suche bevorzugt und konkurrierende Preisvergleichsportale wie Idealo benachteiligt hat. Das Urteil des LG Berlin II macht deutlich: Digitale Wettbewerbsverstöße sind kein abstraktes Risiko „der Tech-Branche“, sondern können jeden treffen, der Gatekeeper-Funktionen ausübt oder von diesen abhängig ist.
Im nachfolgenden Artikel erklären wir die Schlussanträge, die der Generalanwalt des EuGH zu der Frage gestellt hat, wann Suchergebnisse aus der Google-Suche entfernt werden müssen, wenn nicht feststeht, ob die Informationen, auf die verlinkt wird, der Wahrheit entsprechen oder nicht.