Ermittlungsverfahren wegen Urheberrechtsverletzung, Geldwäsche – Kauf von Microsoft Software (Office, Windows XP) auf eBay

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Aktuell werden vermehrt Käufer von Microsoft Software (bspw. Office, Windows XP), die die Software über eBay ersteigert oder per Sofort-Kauf erworben haben, mit staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Urheberrechtsverletzung (§ 106 UrhG), der Hehlerei (§ 259 StGB) und / oder der Geldwäsche (§ 261 StGB) überzogen.

Der Kauf der Software liegt in vielen Fällen bereits mehrere Jahre zurück. In den uns vorliegenden Fällen ist Microsoft in der Regel gegen den Händler vorgegangen, der entweder Grauimporte oder gefälschte Software / Keys über eBay angeboten und verkauft haben soll. Im Rahmen der Ermittlungen werden immer wieder Käuferlisten aufgefunden. Gegen die Käufer leitet die Staatsanwaltschaft dann in vielen Fällen ein Ermittlungsverfahren wegen Urheberrechtsverletzung, Hehlerei und Geldwäsche ein.

Die Käufer erhalten dann eine Vorladung zur polizeilichen Vernehmung und sind geschockt, da sie sich in der Regel nie Bewusst waren, dass sie über eBay ein Softwareprodukt erwerben, dass eventuell gefälscht ist oder in Deutschland gar nicht verkauft werden durfte. In den uns vorliegenden Fällen, haben die arglosen Käufer die Software bei Händlern gekauft, die mehrere tausend positive Bewertungen auf eBay hatten.

Bei der Verteidigung gegen die Beschuldigungen, kommt es insbesondere darauf an, dass man darlegt, warum der notwendige Vorsatz des Käufers für eine Urheberrechtsverletzung oder Geldwäsche fehlt. Wie kommt die Staatsanwaltschaft überhaupt darauf, dass ein Käufer davon gewusst haben soll, dass es sich um gefälschte Software oder Grauimporte handelt? Wenn der Erwerbspreis für die über eBay erworbene Microsoft Software (Office, Windows XP) wesentlich geringer ausfällt als der gängige bzw. niedrigste Marktpreis der Software, nimmt die Staatsanwaltschaft automatisch an, dass die Erwerber der jeweiligen Software jedenfalls billigen in Kauf genommen haben, dass sie nichtautorisierte Software erworben haben.

Man kann sich schon die Frage stellen, ob die Staatsanwaltschaften zu wenig zu tun haben, wenn Sie den Kauf einer Windows XP Software aus dem Jahr 2012 über eBay im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens verfolgen...

Heute erreichten uns von zwei Staatsanwaltschaften, in zwei Verfahren die Einstellungsbescheide. Wir konnten die Staatsanwaltschaften überzeugen, dass unseren Mandanten keinerlei Vorsatz für eine eventuelle Urheberrechtsverletzung und / oder Geldwäsche nachgewiesen werden kann.

Wenn Sie auch eine Vorladung zur polizeilichen Vernehmung oder eine schriftliche Anhörung zugeschickt bekommen, weil Sie wegen des Kaufes einer Microsoft Software (bspw. Office, Windows XP) auf eBay einer Urheberrechtsverletzung, der Hehlerei oder der Geldwäsche verdächtigt werden, dann raten wir Ihnen an, sich einen fachkundigen Anwalt zu nehmen, der die Vernehmung absagt und Akteneinsicht beantragt. Sie selbst können leider keine Akteneinsicht bei der Staatsanwaltschaft beantragen. Denn nur wenn Sie genau wissen, was die Staatsanwaltschaft gegen Sie vorliegen hat, können Sie bzw. Ihr Anwalt eine effektive Verteidigungsstrategie aufbauen. Mit der richtigen Verteidigungsstrategie sind die Chancen sehr gut, dass das Ermittlungsverfahren wegen Urheberrechtsverletzung / Hehlerei / Geldwäsche gegen Sie eingestellt wird.

 

 

Autor:
Rechtsanwalt Tobias Röttger, LL.M.
tel. 06131-240950
fax 06131-240950
mail: tobias.roettger(at)ggr-law.com