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Category: Medienrecht

Propaganda Social Media Account

Propaganda auf dem Social Media Account
Was Nutzer und Unternehmen beachten müssen!

Nutzer von sozialen Medien, aber auch Inhalteanbieter, die nicht schnell genug darauf reagieren, können hier die Grenze zur Strafbarkeit überschreiten.

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Facebook haftet für Falschzitate - Fall Künast LG Frankfurt am Main
Der Einsatz von Menschen ist Meta / Facebook zumutbar

Facebook haftet für Falschzitate und muss gleichartige Rechtsverstöße proaktiv durch den Einsatz von Menschen überprüfen.

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Google ist kein „Richter der Wahrheit“
Löschung von Links aus Suchergebnissen

Im nachfolgenden Artikel erklären wir die Schlussanträge, die der Generalanwalt des EuGH zu der Frage gestellt hat, wann Suchergebnisse aus der Google-Suche entfernt werden müssen, wenn nicht feststeht, ob die Informationen, auf die verlinkt wird, der Wahrheit entsprechen oder nicht.

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Anmerkung zur aktuellsten jameda Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs
BGH-Urteil vom 12.10.2021 – VI ZR 489/19 (OLG Köln, LG Bonn) = ZD 4/2022

Jameda - ein Bewertungsportalen auf dem Ärzt*innen bewertet werden können - wurde oft verklagt und der Bundesgerichtshof hat bereits mehrere Urteile zu jameda gesprochen.

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„Du alter weißer Mann!“ – Kann das eine strafbare Beleidigung sein?

Die Bezeichnung „Du alter weißer Mann!“ kann eine strafbare Beleidigung sein, wenn der Adressat herabgewürdigt werden soll. Das gilt insbesondere dann, wenn der Betroffene durch …

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Ministerin auf Twitter: Nancy Faeser durfte „Spaziergänge“ kommentieren

Politiker müssen bei jeder Äußerung den Neutralitätsgrundsatz und das Sachlichkeitsgebot beachten. Ansonsten kann ihnen drohen, dass sie bestimmte Äußerungen zu unterlassen haben.

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LG München: Sofortige Facebook-Accountsperre
bei Versenden von Missbrauchsbildern rechtens

Facebook darf den Account eines Nutzers ohne Vorwarnung sperren, wenn über den Account Straftaten begangen werden.

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Jan Böhmermann scheitert mit Erdogan-Gedicht vor Verfassungsgericht

Das Bundesverfassungsgericht sieht keine Veranlassung, das Schmähgedicht Böhmermanns zu überprüfen.

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Punktsieg Künast: BVerfG gibt Politikerin Recht im Streit um Hasskommentare
Abwägung Meinungsfreiheit vs. Persönlichkeitsrecht

Hasskommentare auf Facebook - hierzu hat das BVerfG klargestellt, dass eine Abwägung zwischen der Meinungsfreiheit des Aussagenden und dem Persönlichkeitsrecht des Betroffenen …

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BGH: „Bild“ muss Gegendarstellung löschen

Gegendarstellungen können aus Online-Archiven gelöscht werden, wenn Persönlichkeitsrechte verletzt werden.

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gulden röttger rechtsanwälteKanzlei für Urheber- und Medienrecht *2005 Geistiges Eigentum Reputation MedienAnonym hat 4,96 von 5 Sternen366 Bewertungen auf ProvenExpert.com