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Äußerung im Internet - wann ist eine Äußerung rechtswidrig?
Persönlichkeitsrecht|FAQ

Bei der Frage, ob Äußerungen im Internet Persönlichkeitsrechte verletzen und rechtswidrig sind, muss zunächst geprüft werden, welchen Aussagegehalt die Äußerungen haben, sodann, ob die Äußerungen als Meinungen geschützt sind und wenn nicht, ob die Äußerung schlussendlich rechtswidrig ist.

Die Besonderheiten des Internets müssen zunächst berücksichtigt werden, wenn es um die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Äußerung geht. Entscheidend ist, wie der angesprochene Durchschnittsempfänger die Äußerung verstehen durfte. Hierzu bedarf es der Bestimmung des Nutzerkreises, der die jeweilige Äußerung zur Kenntnis nimmt. Dieser muss im Internet bestimmt werden. Dabei macht es selbstverständlich auch einen Unterschied, wo die Äußerung stattfindet. Die Äußerung in der Online-Ausgabe einer Zeitung ist sicherlich anders zu bewerten, als die Äußerung in einem Sozialen Netzwerk wie Facebook oder Twitter.

Besonderheiten des Internet

Stets müssen die konkreten Umstände des Einzelfalls und der Kontext berücksichtigt werden, in dem die Äußerungen getätigt werden. Dies gilt vor allen Dingen für Äußerungen in den Sozialen Medien. Auf Facebook, Twitter und Co. finden zunehmend emotionale Debatten über aktuelle Themen statt, die immer wieder grenzwertige Äußerungen hervorbringen. Hier kann der Meinungsfreiheit eine größere Bedeutung zukommen, als bei einer Äußerung durch einen Journalisten oder ein gewerbliches Medium. In jedem Fall sollte überlegt werden, ob die Äußerung isoliert betrachtet werden kann, was in den meisten Fällen wohl ablehnen ist. Dies gilt im besonderen Maße im politischen Meinungskampf. Dort verbietet sich in der Regel eine isolierte Betrachtung einer Äußerung. Nicht erforderlich ist, dass sich der Kontext im Internet auf den ersten Blick ergibt. Im Onlinebereich ist es üblich, dass Links zu Ursprungsseiten oder weiterführenden Seiten führen, die im Zusammenhang zu der Äußerung stehen.

Rechtswidriger Eingriff

Nicht jede unangenehme Äußerung im Internet ist verboten. Es bedarf vielmehr eines konkreten Eingriffs in das Rechtsgut des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts, der nicht gerechtfertigt ist. Dies muss im Einzelfall im Wege einer umfassenden Güter- und Interessenabwägung ermittelt werden.

Vorab muss dann geprüft werden, ob ein gesetzlich näher geregeltes Persönlichkeitsrecht betroffen ist.

Sphären

Im nächsten Schritt gilt es zu bestimmen, welche Sphäre des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts betroffen ist. Im Internet und in den Sozialen Medien kommt es täglich vor, dass sowohl die Intimsphäre (Sexualität, Krankheiten, Geheimnisse), die Privatsphäre (Familie, Freunde, Wohnung)- und Individualsphäre (Beruf, Öffentliches Auftreten) verletzt werden.

Je mehr der Eingriff in Richtung Intimsphäre geht, umso eher ist von einem rechtswidrigen Eingriff in das Allgemeine Persönlichkeitsrecht auszugehen. So muss es niemand dulden, wenn eine andere Person ungefragt Nacktbilder oder Dinge des Sexuallebens im Internet verbreitet, die vorher nicht bereits veröffentlicht wurden

Verschulden und Haftung im Onlinebereich

Die Opfer von Persönlichkeitsrechtsverletzungen haben in der Regel Ansprüche auf Unterlassungs-, Gegendarstellungs- und Widerrufsansprüche, ohne dass ein Verschulden vorliegen muss.

Allerdings muss die Verletzung des Persönlichkeitsrechts auch schuldhaft herbeigeführt worden sein, wenn Schadensersatz oder Geldentschädigungsansprüche geltend gemacht werden sollen. Hiervon umfasst sind bspw. auch die Rechtsverfolgungskosten für ein Abmahnschreiben und das weitere Tätigwerden des Rechtsanwalts.

Das Verschulden ist beim Täter meist problemlos festzustellen. Schwieriger ist die Frage der Haftung im Onlinebereich, wenn es zu Verletzungen des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts kommt. Die Portale, Foren und Betreiber von Internetseiten und der Sozialen Medien haften mit Kenntnisnahme eines Rechtsverstoßes. Folgt dann keine Abhilfe, sind auch die Störer zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet. Dies gilt auch für Suchmaschinenbetreiber wie Google, Yahoo oder Bing.

Ansprechpartner
Rechtsanwalt Karsten Gulden Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

Karsten Gulden

Rechtsanwalt

Fachanwalt für Urheber-und Medienrecht

karsten.guldenggr-law.LÖSCHEN.com
+49-6131-240950

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