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Verdachtsberichterstattung
Ist Verdachtsberichterstattung zulässig?

Eine der grundlegenden Aufgaben von Presse und Medien besteht darin, Verfehlungen und Missstände aufzuzeigen, die für die Gesellschaft von Relevanz sein können. Dabei müssen die Presse und Medien nicht immer zuwarten, bis der Nachweis erbracht wird, dass etwas tatsächlich so ist, wie gemutmaßt wurde. Bereits der Verdacht kann ausreichen, um hierüber zu berichten. Es liegt allerdings auf der Hand, dass es zu schwerwiegenden Persönlichkeitsrechtsverletzungen kommen kann, wenn sich der Verdacht im Nachhinein als unbegründet erweist. Das Gerücht bleibt dann meist in der Welt.
Der Bundesgerichtshof hat für diese Fälle daher Bewertungsmaßstäbe entwickelt, nach denen sich Zulässigkeit beziehungsweise Unzulässigkeit eines Berichts feststellen lässt, damit eine Berichterstattung über strafrechtliche Ermittlungsverfahren oder ähnliche Verdachtsberichterstattungen und mit Unsicherheiten belastete Sachverhalte nicht grundsätzlich rechtswidrig ist.

Die Rechtsprechung fasst es in dieser Formel zusammen:

„Eine Tatsachenbehauptung, deren Wahrheitsgehalt ungeklärt ist und die eine die Öffentlichkeit wesentlich berührende Angelegenheit betrifft, darf demjenigen, der sie aufstellt oder verbreitet, solange nicht untersagt werden darf, wie er sie zur Wahrnehmung berechtigter Interessen für erforderlich halten darf“.

Unter dem Strich geht es bei der richterlichen Prüfung immer um vier Voraussetzungen:

  1. Presse und Medien müssen ihre Behauptung auf einen „Mindestbestand an Beweistatsachen“ stützen – sie brauchen konkrete Anhaltspunkte, die den Verdacht stützen.

  2. Der Betroffene darf nicht vorverurteilt werden.

  3. Dem vom Bericht Betroffene muss Gelegenheit haben, zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen.

  4. Das ganze Thema muss ein Vorgang von „gravierendem Gewicht sein“ – es darf also nicht um unwichtige Kleinigkeiten gehen.

Wird über den Verdacht der Begehung einer Straftat berichtet, die aber nicht sicher feststeht (Verdachtsberichterstattung), stellt sich für den Betroffenen in einer sehr belastenden Situation die Frage, unter welchen Voraussetzungen dies unterbunden werden kann.

Persönlichkeitsrecht des Betroffenen tangiert

Möglich sind Unterlassung- und Löschungsansprüche sowie Gegendarstellungen. In allen Fällen ist das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffenen tangiert. Dies wird aber nicht vorbehaltlos gewährt. Stattdessen ist es im Einzelfall gegen die Pressefreiheit des berichtenden Mediums und dem Interesse der Öffentlichkeit an der Berichterstattung abzuwägen. Hierbei spielen einige verschiedene Aspekte eine Rolle.

Unschuldsvermutung

Im Gegensatz zu Berichten über tatsächlich verurteilte Straftäter ist bei Berichten über einen Tatverdacht in höherem Umfang Zurückhaltung geboten, da für den Betroffenen die Unschuldsvermutung gilt. Denn auch der Bericht über einen Verdacht erzeugt bereits eine Verknüpfung einer konkreten Person mit einer Straftat, die geeignet ist, deren Persönlichkeitsrecht zu beeinträchtigen, z.B. dadurch, dass ihr soziales Umfeld davon erfährt.

Rolle der Staatsanwaltschaft

Eine entscheidende Stellung kommt außerdem dem Verhalten der Staatsanwaltschaft zu. Leitet sie ein Ermittlungsverfahren ein, so begründet dies regelmäßig ein öffentliches Interesse an der Tat und der Person des Beschuldigten. Dieses Interesse der Öffentlichkeit wird umso stärker sein, je mehr sich die Tat in Schwere und Begehungsweise von der gewöhnlichen Kriminalität abhebt. Auch der Betroffene selbst kann ein besonderes öffentliches Interesse begründen, etwa durch seine gesellschaftliche Stellung und sein bisheriges Verhalten in der Öffentlichkeit. Hingegen zeigt die Einstellung eines Ermittlungsverfahrens, dass die Staatsanwaltschaft der Tat kein besonderes öffentliches Interesse beimisst und dementsprechend auch das Interesse einer Berichterstattung sinkt. Ab dem Moment der Einstellung des Verfahrens kann der Betroffene häufig geltend machen, dass jedenfalls nun sein Interesse dasjenige an der Information der Öffentlichkeit überwiegt. Ähnlich ist die Interessenlage, wenn die Staatsanwaltschaft von der Berichterstattung erfährt und bewusst ein Ermittlungsverfahren überhaupt nicht einleitet.

Zeitablauf

Dieses öffentliche Interesse sinkt noch weiter ab, je mehr Zeit seit den Berichten vergangen ist, ohne dass weitere Vorwürfe gegen den Betroffenen erhoben wurden. Dann besteht die Möglichkeit, dass er die alten Artikel aus dem Internet löschen lassen kann. Allerdings ist hierbei zu beachten, dass ein anerkennenswertes Interesse der Öffentlichkeit auch an der Möglichkeit bestehen kann, vergangene zeitgeschichtliche Ereignisse zu recherchieren und dass es unzumutbar sein kann, wenn ein Presseunternehmen einmal ins Netz gestellte Informationen immer wieder auf seine Rechtmäßigkeit kontrollieren müsste. Um letzterem vorzubeugen, empfiehlt es sich daher, zunächst das Presseunternehmen gegen die Verbreitung der beanstandeten Inhalte abzumahnen, bevor gerichtliche Schritte eingeleitet werden.

Fazit
Ist Verdachtsberichterstattung zulässig?

Verdachtsberichterstattungen sind im Zeitalter des Internets mit besonderer Vorsicht zu genießen. Journalisten ist anzuraten, sämtliche Sorgfaltsmaßstäbe anzuwenden, um irreversible Schäden zu vermeiden. Ist der Bericht erst einmal in der Welt, so lassen sich die Schäden meist nicht dadurch beseitigen, dass der originäre Beitrag gelöscht wird. Gerüchte und Skandale verbreiten sich über die sozialen Medien besonders gut und schnell. Dies sollte stets im Vorfeld bedacht werden. Kurz lässt sich also feststellen, dass Verdachtsberichterstattungen über (mögliche) Straftäter in der Regel solange zulässig sind, wie auch von staatlicher Seite gegen den Betroffenen ermittelt wird, wobei aufgrund der Unschuldsvermutung in den Formulierungen Zurückhaltung geboten ist. Erhärtet sich der Verdacht nicht, so kann der Betroffene die Berichte nach einer gewissen Karenzzeit löschen lassen.

Ansprechpartner
Rechtsanwalt Karsten Gulden Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

Karsten Gulden

Rechtsanwalt

Fachanwalt für Urheber-und Medienrecht

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