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Verdachtsberichterstattung
Was ist erlaubt? Was muss beachtet werden?

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Definition Verdachtsberichterstattung

Eine Verdachtsberichterstattung liegt vor, wenn lediglich eine Verdachtslage besteht, die Medien die Wahrheit des Vorwurfs nicht beweisen können, aber trotzdem über den Vorwurf berichten. Medien dürfen grundsätzlich über solche Vorgänge berichten, die noch nicht bewiesen sind und lediglich ein Verdacht besteht (Presseprivileg). Man spricht dann von einer Verdachtsberichterstattung. Da eine solche Berichterstattung schwere Folgen haben kann, müssen Presse und Medien jedoch einige Dinge beachten, damit die Verdachtsberichterstattung zulässig bleibt und der Bericht nicht die Rechte der Personen verletzt, über die berichtet wird.

Beispiele:

  • es wird über Strafverfahren oder Ermittlungsverfahren berichtet

  • es kommt zu Vorwürfe erheblichen Fehlverhaltens

  • es werden Vorwürfe rechtswidrigen Verhaltens erhoben

Wichtig: Kommt es zu Vorwürfen eines erheblichen Fehlverhaltens muss nicht zwangsläufig auch der Vorwurf rechtswidrigen Verhaltens erhoben werden. Es reicht, wenn das Fehlverhalten beschrieben wird.

Voraussetzungen einer zulässigen Verdachtsberichterstattung

Eine der grundlegenden Aufgaben von Presse und Medien besteht darin, Verfehlungen und Missstände aufzuzeigen, die für die Gesellschaft von Relevanz sein können. Dabei müssen die Presse und Medien nicht immer zuwarten, bis der Nachweis erbracht wird, dass etwas tatsächlich so ist, wie gemutmaßt wurde. Bereits der Verdacht kann ausreichen, um hierüber zu berichten. Es liegt allerdings auf der Hand, dass es zu schwerwiegenden Persönlichkeitsrechtsverletzungen kommen kann, wenn sich der Verdacht im Nachhinein als unbegründet erweist. Das Gerücht bleibt dann meist in der Welt.
Der Bundesgerichtshof hat für diese Fälle daher Bewertungsmaßstäbe entwickelt, nach denen sich Zulässigkeit beziehungsweise Unzulässigkeit eines Berichts feststellen lässt, damit eine Berichterstattung über strafrechtliche Ermittlungsverfahren oder ähnliche Verdachtsberichterstattungen und mit Unsicherheiten belastete Sachverhalte nicht grundsätzlich rechtswidrig ist.

Die Rechtsprechung fasst es in dieser Formel zusammen:

„Eine Tatsachenbehauptung, deren Wahrheitsgehalt ungeklärt ist und die eine die Öffentlichkeit wesentlich berührende Angelegenheit betrifft, darf demjenigen, der sie aufstellt oder verbreitet, solange nicht untersagt werden darf, wie er sie zur Wahrnehmung berechtigter Interessen für erforderlich halten darf“.

Unter dem Strich geht es bei der richterlichen Prüfung immer um vier Voraussetzungen:

  1. Presse und Medien müssen ihre Behauptung auf einen „Mindestbestand an Beweistatsachen“ stützen – sie brauchen konkrete Anhaltspunkte, die den Verdacht stützen.
  2. Der Betroffene darf nicht vorverurteilt werden.
  3. Dem vom Bericht Betroffene muss Gelegenheit haben, zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen.
  4. Das ganze Thema muss ein Vorgang von „gravierendem Gewicht sein“ – es darf also nicht um unwichtige Kleinigkeiten gehen.

Wird über den Verdacht der Begehung einer Straftat berichtet, die aber nicht sicher feststeht (Verdachtsberichterstattung), stellt sich für den Betroffenen in einer sehr belastenden Situation die Frage, unter welchen Voraussetzungen dies unterbunden werden kann.

Wie sollten sich Betroffene im Falle einer Verdachtsberichterstattung verhalten?

Wenn eine Verdachtsberichterstattung bevorsteht, sollten Betroffene Medienanfragen beantworten, da sie die Berichterstattung somit auch beeinflussen können.
Keinesfalls sollten Medienanfragen einfach nur abgewimmelt werden. Das verärgert Journalisten, die auch nur ihrer Arbeit nachgehen.
Wir raten an, die Journalisten um eine schriftliche Anfrage zu bitten. Dies hat den Vorteil, dass sich die Betroffenen in Ruhe auf die Beantwortung vorbereiten und konzentrieren können. Zudem können sich die Betroffenen professioneller Hilfe bedienen und den Fall presserechtlich überprüfen lassen. 
Je nach Fall ist es anzuraten, zutreffende Fragen durch entsprechende Aussagen zu bestätigen. Die entsprechenden Aussagen können vorbereitet werden durch die Formulierung von Pressemitteilungen. So können Fragen bereits im Vorfeld formuliert und beantwortet werden. In vielen Fällen ist es zu empfehlen, die Entscheider im eigenen Haus, die Abteilungsleiter und eventuell auch die Geschäftspartner über den Fall zu informieren.
Des weiteren kann es in einigen Fällen ratsam sein, ein presserechtliches Warnschreiben auf den Weg zu bringen, um eine falsche Berichterstattung bereits im Vorfeld zu verhindern.

Verdacht durch Fragen schüren - ist es strafbar, Fragen zu stellen?

Eine Strafe bekommen, nur weil man eine Frage gestellt hat? Das ist doch lächerlich! Oder können Fragen so formuliert sein, dass sie jemand anderes in der Ehre oder die Würde eines Volkes verletzen? Gerade für Journalisten kann es hilfreich sein, zu wissen, wann eine Frage den Rahmen des Zulässigen verlässt oder welche Formulierungen sich im Grenzbereich befinden. Aber auch für Jedermann ist es durchaus hilfreich zu wissen, vor allem wie Fragen man besser nicht stellen sollte.

 

Nachtrag und Korrektur einer ursprünglich zulässigen Verdachtsberichterstattung

Es kommt vor, dass sich der Verdacht, über den (zulässig) berichtet wurde, im Nachhinein als unbegründet erweist. In diesen Fällen kann der Betroffene von dem Verlag / Medium einen Nachtrag verlangen, mit dem Hinweis, dass der Verdacht über den berichtet wurde, nicht mehr aufrechterhalten wird, BGH Urteil vom 18.11.2014, Az. VI ZR 76/14.

Der Nachtrag darf aber nicht dazu führen, dass die Presse ihre gesamte Berichterstattung entfernen muss, so das BVerfG, Beschluss vom 02.05.2018, Az. 1 BvR 666/17:

…Der Nachtrag muss inhaltlich darauf beschränkt sein, in knapper Form das Ergebnis der Ermittlungen mitzuteilen und darf dem Pressorgan nicht abverlangen, eine eigene Stellungnahme abzugeben.

 

Was sind Fragen rechtlich?

Bevor man sich mit den möglichen Folgen bestimmter Fragen auseinandersetzt, sollte man zunächst deren rechtliche Einordnung betrachten. Sollen Aussagen rechtlich eingeordnet werden, unterscheidet man in der Regel zwischen Tatsachenbehauptungen und Werturteilen. Letztlich geht es um den Schutz von Aussagen durch die Meinungsfreiheit. Aber sind Fragen überhaupt mit Aussagen vergleichbar? Das Bundesverfassungsgericht hat sich mit dem Thema „Fragen“ und Meinungsfreiheit im Jahr 1991 befasst (Beschluss vom 09.10.1991 - 1 BvR 221/90). Es ging um die Einordnung von Fragen als Tatsachenbehauptungen oder Werturteile. Hierzu führte das BVerfG aus: „Fragen unterscheiden sich von Werturteilen und Tatsachenbehauptungen dadurch, dass sie keine Aussage machen, sondern eine Aussage herbeiführen wollen. Sie sind auf Antwort gerichtet.“ Heißt das, dass Fragen nicht von der Meinungsfreiheit des Art. 5 Abs. 1 GG geschützt sind? Nein! Zwar lassen sich Fragen in keine der beiden Kategorien einordnen, so das Bundesverfassungsgericht, dennoch genießen sie den Schutz des Grundrechts. Denn auch Fragen sind Teil der Meinungsfreiheit und wichtiger Bestandteil für den Meinungsbildungsprozess. Fragen werden daher den Werturteilen gleichgestellt, denn im Gegensatz zu Tatsachenbehauptungen können Fragen nicht unrichtig sein.

„Allerdings ist nicht jeder in Frageform gekleidete Satz als Frage zu betrachten“ (BVerfGE 85, 23). Soll das heißen, dass es Fragen gibt die eigentlich keine Fragen sind? Ja, in diesem Fall spricht man von sogenannten „rhetorischen Fragen“. Statt auf eine oder mehrere Antworten gerichtet zu sein, handelt es sich um eine Aussage oder Behauptung, die in einen Fragesatz gekleidet wurde. Folglich unterscheidet man zwischen „echten“ und „rhetorischen“ Fragen.

Wie darf ich Fragen stellen?

Man unterscheidet zwischen „echten“ und „rhetorischen“ Fragen. Bei der „echten“ Frage geht es der Person darum, Antworten auf seine Frage zu bekommen. Hingegen wird bei der „rhetorischen“ Frage bereits eine Aussage getroffen bzw. eine Behauptung aufgestellt. Der Person ist die Antwort auf seine „Frage“ letztlich egal. Es handelt sich genauer gesagt um keine Frage im engeren Sinn. Doch welche Folge hat diese Unterscheidung überhaupt?

„Echte“ Fragen werden wie Werturteile behandelt, das heißt, dass sie Teil der Meinungsfreiheit sind und von dieser geschützt sind. Im Gegensatz hierzu stehen die Tatsachenbehauptungen. Diese sind zwar auch von der Meinungsfreiheit umfasst, allerdings muss man zwischen wahren und unwahren Tatsachenbehauptungen unterscheiden. Nur wahre Tatsachenbehauptungen sind von der Meinungsfreiheit geschützt. Wer also bewusst unwahre Tatsachenbehauptungen verbreitet, kann sich nicht auf die Meinungsfreiheit berufen.

Da „rhetorische Fragen“ wie Aussagen behandelt werden, können sie sowohl als Werturteile als auch Tatsachenbehauptungen eingeordnet werden. Diese Unterscheidung hat zur Folge, ob man der „rhetorischen“ Frage den Schutz der Meinungsfreiheit gewährt oder nicht.

Wie unterscheidet man „echte“ und „rhetorische“ Fragen voneinander? In diesem Fall muss man eine Gesamtbetrachtung des Fragesatzes anstellen und neben der sprachlichen Form auch die Umstände und den Kontext betrachten. Dies kann mitunter nicht ganz einfach sein.

Was heißt das aber jetzt für die Praxis oder das wahre Leben? Muss man jetzt bei jeder Frage die man stellt, aufpassen was man sagt?

Nein, natürlich nicht. Wer eine Frage hat und eine Antwort sucht, darf sie auch stellen. Denn „echte“ Fragen sind voll und ganz von der Meinungsfreiheit gedeckt. Wer hingegen eine „rhetorische“ Frage stellt mit dem Ziel eine andere Person dadurch in der Ehre zu verletzen, kann sich aber nicht auf die Meinungsfreiheit berufen.

 

Man wird ja mal fragen dürfen! - Gibt es Formulierungen, die als Aussage strafbar sind, aber als Frage nicht?

Jein. Letztlich hängt es von der Unterscheidung zwischen „echter“ und „rhetorischer“ Frage ab, ob eine Aussage als Frage nicht strafbar wäre.

Folgendes Beispiel:

Wenn jemand behauptet: „Herr X ist ein Betrüger!“, obwohl er weiß, dass diese Aussage unwahr ist, kann sich wegen übler Nachrede gem. § 186 StGB strafbar machen.

Doch wie sieht es mit der Frage „Ist Herr X ein Betrüger?“ aus? Handelt es sich um eine „echte“ Frage, also geht es der Person darum eine Antwort zu erfahren, dann ist eine Strafe nicht vorstellbar. Aber was ist, wenn es sich um eine „rhetorische“ Frage handelt? In diesem Fall muss der gesamte Kontext, in dem die „Frage“ gestellt wurde, untersucht werden. Was will die Person mit dieser Frage bezwecken? Möchte die Person ihre Meinung darstellen oder nur unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit eine andere Person in ihrer Ehre verletzen? Denn nur wenn unwahre Tatsachenbehauptungen verbreitet werden, mit dem Ziel eine andere Person in der Ehre zu verletzen, kommt ein Entzug des Grundrechtsschutz durch Art. 5 Abs. 1 GG in Betracht. Da hierfür die Anforderungen sehr hoch sind, geht in der Regel die Meinungsfreiheit vor.

Gibt es strafbare Fragen?

Strafbar sind „rhetorische Fragen“, die unwahre Tatsachenbehauptungen enthalten. Wer etwa eine Beleidigung in eine Frage verpackt, kann sich dennoch strafbar machen. Nur weil etwas in Form einer Frage gestellt wurde, heißt das nicht, dass es auch folgenlos bleibt. Mögliche Beispiele könnten sein:

  • „Bist du ein Arschloch/Hurensohn?“
  • „Sie ist eine dumme Schlampe oder?“

Diese eindeutigen Fälle, bei denen die Beleidigung einer anderen Person im Vordergrund steht, sind jedoch selten. Meist werden Fragen in einem umfassenden Kontext gestellt, sodass alle Umstände zu berücksichtigen sind.

Fragen sind grundsätzlich von der Meinungsfreiheit des Art. 5 Abs. 1 GG geschützt. Nur in bestimmten Fällen, wenn die Form als Frage dazu genutzt wird, um eine unwahre Tatsachenbehauptung zu verbreiten, dann verliert diese „unechte“ Frage den Grundrechtsschutz der Meinungsfreiheit. Das Bundesverfassungsgericht macht deutlich, dass Fragen ein wichtiger Bestandteil im Prozess der Meinungsbildung und somit auch wichtiges Element der Meinungsfreiheit sind.

 

Gibt es Urteile in Deutschland zur rechtlichen Einordnung von Fragen?

Eine grundlegende Entscheidung war der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 1991. In dieser Entscheidung haben sich die Karlsruher Verfassungsrichter mit der rechtlichen Einordnung von Fragen im Rahmen der Meinungsfreiheit beschäftigt und Grundsätze aufgestellt. Hintergrund war ein in einer Zeitschrift veröffentlichter Fragenkatalog an ein Alten- und Pflegeheim über die Zustände in der Einrichtung. Einige dieser Fragen empfand die Heimleitung als herabwürdigend und stellte einen Strafantrag gegen Autor der Fragen. Die Strafgerichte verurteilten den Autor wegen übler Nachrede gem. § 186 StGB, da es sich um unwahre Tatsachenbehauptungen gehandelt habe. Dieser Ansicht folgte das Bundesverfassungsgericht nicht und hob die Entscheidung auf.

Eine weitere Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 12. 11. 2002 - 1 BvR 232/97) beschäftigte sich mit Volksverhetzung durch Fragen. Unter der Überschrift „Benehmen sich so Gäste?“ verteilte im Jahr 1995 ein Mann in Krefeld Flugblätter. Die Absätze des Flugblattes waren u.a. überschrieben mit „Ethnische Säuberung an Deutschen in Deutschland?”, „Türkisches Rollkommando mit Taxis zum Einsatz” und „Darf die Polizei nicht helfen?”. Die Strafgerichte verurteilten den Mann wegen Volksverhetzung gem. § 130 StGB, da das Flugblatt und die Fragen dazu geeignet seien, den öffentlichen Frieden zu stören. Auch hier folgte das BVerfG nicht den Strafgerichten und hob die Entscheidung auf, da die Gerichte bei ihrer Begründung fast nur auf die Überschriften abgestellt haben, ohne den Gesamtkontext zu betrachten.

Dass es aber auch Entscheidungen gibt, die zeigen, dass Fragen als unwahre Tatsachenbehauptungen teuer werden können, zeigt ein Urteil des BGH aus dem Jahr 2003 (Urteil vom 9. 12. 2003 - VI ZR 38/03). Die Boulevardzeitung „Bild“ veröffentlichte auf ihrer Titelseite die Überschrift „Udo Jürgens im Bett mit Caroline?“ sowie dem Untertitel "In einem Playboy-Interview antwortet er eindeutig zweideutig.". Wegen dieser Veröffentlichung wurde der Verleger zur Zahlung einer Entschädigung i.H.v. 20.000 € sowie der Richtigstellung verurteilt. Aus Sicht des BGH handle es sich nicht um eine "echte" Frage, sondern im Titel wird scheinbar eine Frage aufgeworfen, während die Formulierung des Untertitels dem Leser suggeriere, dass sie wohl zu bejahen sei. Folglich wird durch den Titel ein falscher Eindruck vermittelt.

Die Entscheidungen zeigen, dass die jeweilige Frage immer im Gesamtkontext betrachtet werden müssen. Das bedeutet für die Instanzgerichte, dass diese sich nicht nur mit der Frage an sich, sondern auch mit den Umständen befassen müssen.

 

 

Persönlichkeitsrecht des Betroffenen verletzt

Werden die Persönlichkeitsrechte des Betroffenen verletzt, so kann er Ansprüche geltend machen. Möglich sind Unterlassung- und Löschungsansprüche sowie Gegendarstellungen. In allen Fällen ist das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffenen verletzt. In der Praxis muss im Einzelfall das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen gegen die Pressefreiheit des berichtenden Mediums und dem Interesse der Öffentlichkeit an der Berichterstattung abgewogen werden. Was ist wichtiger? Es ist für den Laien nicht einfach, diese Frage richtig zu beantworten.

Unschuldsvermutung

Im Gegensatz zu Berichten über tatsächlich verurteilte Straftäter ist bei Berichten über einen Tatverdacht in höherem Umfang Zurückhaltung geboten, da für den Betroffenen die Unschuldsvermutung gilt. Denn auch der Bericht über einen Verdacht erzeugt bereits eine Verknüpfung einer konkreten Person mit einer Straftat, die geeignet ist, deren Persönlichkeitsrecht zu beeinträchtigen, z.B. dadurch, dass ihr soziales Umfeld davon erfährt.

Rolle der Staatsanwaltschaft

Eine entscheidende Stellung kommt außerdem dem Verhalten der Staatsanwaltschaft zu. Leitet sie ein Ermittlungsverfahren ein, so begründet dies regelmäßig ein öffentliches Interesse an der Tat und der Person des Beschuldigten. Dieses Interesse der Öffentlichkeit wird umso stärker sein, je mehr sich die Tat in Schwere und Begehungsweise von der gewöhnlichen Kriminalität abhebt. Auch der Betroffene selbst kann ein besonderes öffentliches Interesse begründen, etwa durch seine gesellschaftliche Stellung und sein bisheriges Verhalten in der Öffentlichkeit. Hingegen zeigt die Einstellung eines Ermittlungsverfahrens, dass die Staatsanwaltschaft der Tat kein besonderes öffentliches Interesse beimisst und dementsprechend auch das Interesse einer Berichterstattung sinkt. Ab dem Moment der Einstellung des Verfahrens kann der Betroffene häufig geltend machen, dass jedenfalls nun sein Interesse dasjenige an der Information der Öffentlichkeit überwiegt. Ähnlich ist die Interessenlage, wenn die Staatsanwaltschaft von der Berichterstattung erfährt und bewusst ein Ermittlungsverfahren überhaupt nicht einleitet.

Zeitablauf

Dieses öffentliche Interesse sinkt noch weiter ab, je mehr Zeit seit den Berichten vergangen ist, ohne dass weitere Vorwürfe gegen den Betroffenen erhoben wurden. Dann besteht die Möglichkeit, dass er die alten Artikel aus dem Internet löschen lassen kann. Allerdings ist hierbei zu beachten, dass ein anerkennenswertes Interesse der Öffentlichkeit auch an der Möglichkeit bestehen kann, vergangene zeitgeschichtliche Ereignisse zu recherchieren und dass es unzumutbar sein kann, wenn ein Presseunternehmen einmal ins Netz gestellte Informationen immer wieder auf seine Rechtmäßigkeit kontrollieren müsste. Um letzterem vorzubeugen, empfiehlt es sich daher, zunächst das Presseunternehmen gegen die Verbreitung der beanstandeten Inhalte abzumahnen, bevor gerichtliche Schritte eingeleitet werden.

Fazit
Was darf Verdachtsberichterstattung?

Verdachtsberichterstattungen sind im Zeitalter des Internets mit besonderer Vorsicht zu genießen. Journalisten ist anzuraten, sämtliche Sorgfaltsmaßstäbe anzuwenden, um irreversible Schäden zu vermeiden. Ist der Bericht erst einmal in der Welt, so lassen sich die Schäden meist nicht dadurch beseitigen, dass der originäre Beitrag gelöscht wird. Gerüchte und Skandale verbreiten sich über die sozialen Medien besonders gut und schnell. Dies sollte stets im Vorfeld bedacht werden. Kurz lässt sich also feststellen, dass Verdachtsberichterstattungen über (mögliche) Straftäter in der Regel solange zulässig sind, wie auch von staatlicher Seite gegen den Betroffenen ermittelt wird, wobei aufgrund der Unschuldsvermutung in den Formulierungen Zurückhaltung geboten ist. Erhärtet sich der Verdacht nicht, so kann der Betroffene die Berichte nach einer gewissen Karenzzeit löschen lassen.

Ansprechpartner
Rechtsanwalt Karsten Gulden Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

Karsten Gulden

Rechtsanwalt

Rechtsanwalt Karsten Gulden, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht LL.M. und Mediator

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gulden röttger rechtsanwälteKanzlei für Urheber- und Medienrecht *2005 Geistiges Eigentum Reputation Medien hat 4,92 von 5 Sternen234 Bewertungen auf ProvenExpert.com