Ist Nutzung eines Logos mit dem Schriftzug „Neger“ und der Karikatur eines afrikanischen Eingeborenen rechtmäßig?
Ernst Neger führte vor über zwei Jahrzenten ein Dachdecker-Unternehmen in Mainz.…
Falsche Gutachten führen in der Praxis dazu, dass Versicherungen ihre Zahlungen kürzen können und der Ruf des Karosseriebauers geschädigt wird. Dies ist nicht rechtmäßig.
Das Problem „falscher…
Katastrophen: Darf die Presse Bilder von Opfern, Tätern und trauernden Angehörigen ohne Einwilligung veröffentlichen
Der aktuelle Fall der nationalen und internationalen Presseberichterstattung zum…
Kai Diekmann, Chefredakteur der BILD Zeitung macht es, Sascha Pallenberg, Gründer des Tech Magazins Mobilegeeks macht es und viele weitere Periscoper kommen täglich hinzu - Livestreaming mit…
Das Landgericht Wiesbaden verbietet die Behauptung, ein Politiker habe eine minderjährige sexuell belästigt. Das einstweilige Verfügungsverfahren endete mit einem Urteil zugunsten des Politikers.
Raubkopien, Bootlegs, Geknackte Spielkonsolen, Softwarepiraterie, Versenden von Nacktbildern, Verletzung des Rechts am eigenen Bild, Computersabotage, Gesharte Nutzung von Sky, Mod-Chips,…
Die Eintragung einer Marke kann gelöscht werden, wenn die Marke mit einer bereits angemeldeten oder eingetragenen Marke identisch oder ähnlich ist und die Waren oder Dienstleistungen, für die…
Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) ist für die Erteilung gewerblicher Schutzrechte in Deutschland zuständig und damit auch für die Eintragung von Marken. Hauptsitz des Deutschen Patent- und…
Verstößt die Eintragung einer Marke gegen ältere Markenrechte, dann kann der Inhaber der älteren Marke Widerspruch gegen die Eintragung der jüngeren Marke beim DPMA einlegen. Der Widerspruch muss…
Die Verordnung zur Ausführung des Markengesetzes (Markenverordnung – MarkenV) befasst sich mit dem im Markengesetz geregelten Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt. Die Verordnung ist…
