Tag: Meinungsfreiheit
Was ist Meinungsfreiheit? Jeder hat das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung; dieses Recht schließt die Freiheit ein, Meinungen ungehindert anzuhängen sowie über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.
„Versandkosten Wucher!!“ - BGH erlaubt harte Kritik auf eBay
"Versandkosten Wucher" BGH erlaubt eBay Bewertung. Die Meinungsfreiheit kann nicht durch AGB einschränkt werden, wenn es um Bewertungen geht.
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Google ist kein „Richter der Wahrheit“
Löschung von Links aus Suchergebnissen
Im nachfolgenden Artikel erklären wir die Schlussanträge, die der Generalanwalt des EuGH zu der Frage gestellt hat, wann Suchergebnisse aus der Google-Suche entfernt werden müssen, wenn nicht feststeht, ob die Informationen, auf die verlinkt wird, der Wahrheit entsprechen oder nicht.
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LG München: Sofortige Facebook-Accountsperre
bei Versenden von Missbrauchsbildern rechtens
Facebook darf den Account eines Nutzers ohne Vorwarnung sperren, wenn über den Account Straftaten begangen werden.
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Wahlplakat der III. Weg „Hängt die Grünen!“
Rechtliche Einschätzung
Streit um ein Wahlplakat mit der großgedruckten Aufschrift „Hängt die Grünen!“ „Der III. Weg“ ist es eine Fehlentscheidung des Verwaltungsgerichts Chemnitz?
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Ist das schon Holocaustleugnung?
Wenn Mehrdeutigkeit vor Gericht keine Ausrede ist
Kann ich mich strafbar machen wegen einer Holocaustleugnung bei mehrdeutigen Äußerungen?
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HateAid vs. Facebook
und was Renate Künast damit zu tun hat
Facebook muss stärker in die Haftung genommen werden. Hateaid und Renate Künast wollen dabei helfen. HateAid hilft Betroffenen digitaler Gewalt.
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Darf man nicht mehr Indianer sagen?
Was sagt man anstatt Indianer?
Darf man noch „Indianer“ sagen? Ist die Bezeichnung Indianer eine rassistische Beleidigung? Wird der Begriff Indianer als diskriminierend betrachtet?
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