Zum Hauptinhalt springen Zum Seiten-Footer springen

Facebook Account gesperrt?

LG München: Sofortige Facebook-Accountsperre
bei Versenden von Missbrauchsbildern rechtens

Von
Veröffentlicht am
XingLinkedInFacebookTwitterE-Mail

Keine zwingende Anhörung bei Kontosperrung aufgrund außerordentlicher Kündigung

Landgericht München (42 O 4307/19)

Das Landgericht München hat die Klage eines ehemaligen Nutzers gegen Facebook abgewiesen (42 O 4307/19). Facebook hatte das Benutzerkonto des Mannes ohne Vorwarnung gesperrt. Zu Recht, entschied das Gericht: Dem Mann stünde kein Schadensersatz zu und auch sein Konto müsse Facebook nicht wiederherstellen.

Der Grund der Sperre: Im Facebook-Messenger hatte der Mann neun Fotos von weiblichen Personen weitergeleitet. An sich nicht zwingend verboten, wären es Fotos aus dem Freundeskreis, die mit Einwilligung verschickt wurden. Doch handelte es sich hierbei nicht um irgendwelche Fotos, sondern um Missbrauchsbilder. Mit einer Software identifizierte Facebook diese Fotos nämlich als „Child Exploitative Imagery“ (CEI), als ausbeuterische Bilder von Kindern. Die Sperre folgte prompt und dauerhaft.

Facebook-Konto gesperrt ohne Vorwarnung

Von der Sperre erfuhr der Kläger erst durch die Sperre. Seine Beschwerde änderte nichts, ein Mitarbeiter schaute sich den Fall an und bestätigte, dass es sich um CEI-Inhalte handelte. Vor der Sperrung seines Kontos hätte er angehört werden müssen, protestierte der Mann vor Gericht. Gar nicht vorstellen könne er sich, dass die Inhalte verboten seien, seine Freunde hätten ihm sicher keine verbotenen Fotos geschickt. Außerdem habe er die Fotos nicht öffentlich, sondern lediglich im Rahmen eines privaten Gesprächsverlaufs versandt.

Das überzeugte die Richter nicht. Die Fotos enthielten pornographische und damit ausbeuterische Darstellungen von Minderjährigen. Der Kläger habe nicht einmal vorgebracht, dass Software oder Facebook-Mitarbeiter falsch gelegen hätten.

Facebook-Sperrung war rechtlich eine Kündigung

Rechtlich ordnete das Gericht die dauerhafte Kontosperre als außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund ein, zulässig ausnahmsweise auch ohne vorherige Anhörung bei einem Nutzungsvertrag, der einem Facebook-Konto zugrunde liegt. Und um solch einen Ausnahmefall handele es sich hier, stellten die Richter nach einer Abwägung der Interessen des Nutzers und derer Facebooks fest.

Das Gericht erkannte auf der einen Seite an, dass die Sperre für den Nutzer die elektronische Kommunikation zu Freunden und Familie erschwere. Der Wechsel zu einem Netzwerk eines anderen Betreibers könne – angesichts der Marktmacht - mit dem Verlust von Kontakten verbunden sein. Durch die Deaktivierung seines Kontos sei der Kläger zudem zumindest abstrakt daran gehindert, mittels der Dienste der Beklagten seine Meinung im Sinne des Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG kundzutun – auch wenn in der Vergangenheit nicht erkenntlich gewesen sei, dass er das Netzwerk dazu tatsächlich genutzt habe. Das Versenden dieser Fotos sei aber keine Meinungsäußerung gewesen.

Die Meinungsfreiheit schützt auch Facebook

Auf der anderen Seite habe Facebook ein geschäftliches Interesse daran, Nutzern ein sicheres Kommunikationsumfeld und ihren Werbekunden ein attraktives Werbeumfeld zu bieten. Das sei von der Berufsausübungsfreiheit nach Art. 12 Abs. 1 S. 1 GG geschützt. Und auch Facebook könne sich auf die Meinungsfreiheit berufen, da diese Vorschrift auch den Kommunikationsprozess als solchen schütze, den Facebook als Netzwerkbetreiber unterstütze. Auch die Persönlichkeitsrechte der anderen Nutzer seien zu berücksichtigen, und zwecks Vermeidung eigener Haftung, müsse Facebook ohnehin Inhalte mit strafbaren oder rechtsverletzenden Inhalten entfernen. Der Plattform sei es angesichts dieser Situation nicht zuzumuten gewesen, das Vertragsverhältnis mit dem Kläger aufrechtzuerhalten. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Fazit

Facebook wie auch andere Soziale Medien setzen Filtertechniken ein, um Straftaten und Verbrechen frühzeitig erkennen zu können. Hierzu sind sie rechtlich als auch ethisch verpflichtet.

Das könnte Sie auch interessieren:

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) tritt am 1.10.2017 in Kraft - Geltung für Facebook, Twitter und Co.

mehr

Auch auf Facebook & Co. sind Beleidigungen strafbar

Interview mit Fachanwalt Gulden zur Facebookproblematik

mehr

Was bedeutet Meinungsfreiheit?

Wo liegen die Grenzen?

Meinungsfreiheit. Darauf berufen sich immer mehr Bürger, je hitziger eine Debatte wird. Nicht immer wird sie richtig verstanden. Manchmal werden aus dem Begriff Argumente gezogen, die mit der Rechtslage nichts zu tun haben. Doch was bedeutet Meinungsfreiheit rechtlich und wo endet sie?

mehr
Ansprechpartner

Karsten Gulden
Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht LL.M. und Mediator

Karsten Gulden ist Rechtsanwalt & Mediator; Mitgründer und Gesellschafter der Kanzlei gulden röttger rechtsanwälte, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht seit 2009, Wahlfachprüfer beim Justizministerium Mainz/Rheinland-Pfalz und Mitglied im NetzDG-Prüfausschuss der FSM.
Zudem ist er ein Familienmensch, der das Klettern, die Berge & das Campen liebt. Die meiste freie Zeit verbringt er mit der Familie & den Pferden in freier Natur.

karsten.gulden@ggr-law.LÖSCHEN.com
+49-6131-240950

Kommentar schreiben

* Diese Felder sind erforderlich

Kommentare

Keine Kommentare

Icon XingIcon linkedInIcon E-MailIcon Drucken
gulden röttger rechtsanwälteKanzlei für Urheber- und Medienrecht *2005 Geistiges Eigentum Reputation MedienAnonym hat 4,96 von 5 Sternen366 Bewertungen auf ProvenExpert.com