Was ist Meinungsfreiheit? Jeder hat das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung; dieses Recht schließt die Freiheit ein, Meinungen ungehindert anzuhängen sowie über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.
Das Landgericht Bad Kreuznach hat in einem von unserer Kanzlei geführten einstweiligen Verfügungsverfahren die identifizierende Veröffentlichung von Personenaufnahmen und die damit verbundene herabsetzende Wortberichterstattung untersagt.
"Versandkosten Wucher" BGH erlaubt eBay Bewertung. Die Meinungsfreiheit kann nicht durch AGB einschränkt werden, wenn es um Bewertungen geht.
Im nachfolgenden Artikel erklären wir die Schlussanträge, die der Generalanwalt des EuGH zu der Frage gestellt hat, wann Suchergebnisse aus der Google-Suche entfernt werden müssen, wenn nicht feststeht, ob die Informationen, auf die verlinkt wird, der Wahrheit entsprechen oder nicht.
Facebook darf den Account eines Nutzers ohne Vorwarnung sperren, wenn über den Account Straftaten begangen werden.
Streit um ein Wahlplakat mit der großgedruckten Aufschrift „Hängt die Grünen!“ „Der III. Weg“ ist es eine Fehlentscheidung des Verwaltungsgerichts Chemnitz?
Kann ich mich strafbar machen wegen einer Holocaustleugnung bei mehrdeutigen Äußerungen?
Facebook muss stärker in die Haftung genommen werden. Hateaid und Renate Künast wollen dabei helfen. HateAid hilft Betroffenen digitaler Gewalt.
Darf man noch „Indianer“ sagen? Ist die Bezeichnung Indianer eine rassistische Beleidigung? Wird der Begriff Indianer als diskriminierend betrachtet?
Die Meinungsfreiheit gilt auch in der Corona-Krise - Beleidigungen, Verleumdungen und auch die Verbreitung von Fake News sind unerwünscht.
