Erfolg für unseren Mandanten: Verurteilung wegen Billigung von Straftaten – Pressefreiheit bestätigt
Pressefreiheit schützt auch kritische Berichterstattung über strafbare Inhalte.
Tag: Presserecht
Nach Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“: Dürfen Medien und Private alle Mitglieder als Rechtsextremisten bezeichnen?
Die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ durch den Verfassungsschutz erlaubt keine pauschale Übertragung dieser Bewertung auf alle Mitglieder oder Amtsträger. Ob die Bezeichnung als „Rechtsextremist“ zulässig ist, hängt immer vom Einzelfall, vom Kontext der Äußerung und von der Rolle der betroffenen Person ab.
Schadensersatz gegen Journalisten wegen Pressebericht?
Schadensersatz wegen Veröffentlichung? Best Practices für Journalisten und Betroffen!
Berichterstattung über Strafverfahren zulässig
Das OLG Zweibrücken hat entschieden, dass die Presse über eine strafrechtliche Verurteilung berichten darf, auch wenn das Urteil noch nicht rechtskräftig ist.
Zulässige Verdachtsberichterstattung über strafrechtliche Verurteilung
fehlender Hinweis auf Rechtskraft - Unterlassungsanspruch ja oder nein?
Presseberichterstattung über prominente Todesfälle zulässig
Das Landgericht Köln hat Stellung zur Zulässigkeit der Presse- und Medienberichterstattung im Zusammenhang mit prominenten Todesfällen bezogen und dabei klargestellt, dass das öffentliche Informationsinteresse der Presse und Medien die Persönlichkeitsrechte der betroffenen Familienangehörigen überwiegt, wenn zutreffend und sachlich berichtet wird.
Kein Schadensersatz wegen Kündigung nach Pressebericht
Schadensersatz wegen einer Kündigung nach einem Pressebericht wird selten gezahlt. Klagen haben oft keine Aussicht auf Erfolg, wie ein aktueller Fall aus unserer Kanzlei zeigt.
Behörde darf öffentlich vor Kaspersky Antiviren-Software warnen
Staatliche Warnungen können die Reputation eines Unternehmens massiv schädigen. Kaspersky Antivirensoftware als Gefahr BSI warnt.
Ist das schon Holocaustleugnung?
Kann ich mich strafbar machen wegen einer Holocaustleugnung bei mehrdeutigen Äußerungen?
Keine „Gage“ für Bürgermeisterkandidat in Königsverkleidung
Schadensersatz wegen der Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und Urheberrechts durch die Veröffentlichungen im Internet? – Das ist möglich, aber nicht in jedem Fall.