kinox.to, movie4k.to, kkiste.to - ist die Nutzung von Streaming legal oder illegal?

  • Das Betrachten eines illegal eingestellten Streaming-Angebotes bei kinox.to, movie4k.to, kkiste.to ist nach herrschender Meinung keine Urheberrechtsverletzung
  • Der Nutzer befindet sich in einem Graubereich, da die Frage, ob die Nutzung legal oder illegal ist, noch nicht höchstrichterlich geklärt ist
  • Die Abmahngefahr ist sehr gering, da Nutzer nur äußerst schwer ermittelt werden können

Filme und TV-Serien auf kinox.to, movie4k.to und kkiste.to

Streaming-Portale wie movie4k.to, kinox.to oder kkiste.to sind äußerst beliebt. Aktuelle Kinofilme, die teilweise noch im Kino laufen oder gerade erst als DVD / Blu-Ray rausgekommen und TV-Serien, die teilweise noch nicht im Free-TV gelaufen sind, kann man sich dort kostenlos per Streaming anschauen. Die drei Portale haben monatlich in Deutschland ca. 100.000.000 Aufrufe.

Die am häufigsten gestellte  Frage im Zusammenhang mit kinox.to, movie4k.to und kkiste.to ist, ob man diese Portale gefahrlos nutzen kann. Ist das Anschauen eines Films oder einer TV-Serie auf einem solchen Streaming-Portal legal oder illegal und besteht eine realistische Abmahngefahr?

Ist das reine Betrachten eines Streaming-Angebotes auch dann legal, wenn die urheberrechtlich geschützte Datei (Film / TV-Serie) illegal auf dem Streaming-Portal eingestellt worden ist?

Diese Frage ist umstritten. Bisher existiert zu dieser Frage noch keine höchstrichterliche Rechtsprechung und nur einige wenige unterinstanzliche Urteile, die insbesondere im Zusammenhang mit der RedTube Streamin Abmahnwelle entstanden sind. Aufgrund dessen befindet man sich bei der Nutzung dieser Streaming-Portale noch in einem Graubereich.

Meiner Ansicht nach, die der wohl aktuell herrschenden Meinung entspricht, stellt das bloße Anschauen eines solch illegal eingestellten Streaming-Angebotes aufgrund § 44a UrhG (Vorübergehende Vervielfältigungshandlungen) keine Urheberrechtsverletzung dar.


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44a Nr. 2 UrhG Vorübergehende Vervielfältigungshandlungen

"Zulässig sind vorübergehende Vervielfältigungshandlungen, die flüchtig oder begleitend sind und einen integralen und wesentlichen Teil eines technischen Verfahrens darstellen und deren alleiniger Zweck es ist, eine rechtmäßige Nutzung eines Werkes oder sonstigen Schutzgegenstands zu ermöglichen, und die keine eigenständige wirtschaftliche Bedeutung haben."

Fünf Voraussetzungen müssen vorliegen, damit die Schranke des § 44a UrhG greift und das Betrachten des illegal eingestellten Streaming-Angebotes nicht den Tatbestand der Urheberrechtsverletzung erfüllt.

1. Vorübergehende Vervielfältigungshandlung

Beim klassischen Streaming wie es kinox.to, movie4k.to oder kkiste.to verwenden – nicht beim progressiven Download – werden Bruchteile der Datei Zwischengespeichert und in der Regel umgehend oder sehr zeitnah nach dem Abspielen der jeweiligen Sequenz wieder automatisch gelöscht. Aufgrund dessen liegt eine nur vorübergehende Vervielfältigungshandlung vor. Diese Zwischenspeicherung ist bei der Übertragung und Wiedergabe digitaler Dateien unumgänglich.

2. Flüchtig oder begleitend

Je nach Einstellung des Browser ist die im Arbeitsspeicher stattfindende Vervielfältigung flüchtig  oder begleitend. Flüchtig bspw. dann, wenn die Dateiteile direkt nach Beendigung des Abspielprogramms gelöscht werden oder wenn man den Inkognitomodus eingeschaltet hat, da mit dem Beenden des Inkognitomodus oder dem Schließen des Browsers der Cache geleert wird.   

Ansonsten ist die Vervielfältigung begleitend, da sie nebenbei im Zuge des technischen Verfahrens entsteht und quasi ein technisch notwendiges Abfallprodukt darstellt.

3. Vervielfältigung als integraler und wesentlicher Teil eines technischen Verfahrens

Die Zwischenspeicherung (Caching) ist notwendig, damit ein solcher Stream angeschaut werden kann. Die dabei entstehenden flüchtigen oder begleitenden Vervielfältigungen beruhen nicht auf einer selbständigen technischen Grundlage, sondern sind ein integraler und wesentlicher Bestandteil des technischen Streaming-Verfahrens.

4. Rechtmäßige Nutzung

An diesem Punkt gehen die Meinungen der beiden Lager auseinander. Die Befürworter der Ansicht, dass das Betrachten eines illegal eingestellten Streaming-Angebotes eine Urheberrechtsverletzung darstellt, argumentieren, dass keine rechtmäßige Nutzung vorliegen kann, wenn die Rechteinhaber der Einstellung des Streaming-Angebotes in das Streaming-Portal nicht eingewilligt haben. Das keine Einwilligungen der Rechteinhaber in den Fällen kinox.to, movie4k.to und kkiste.to vorliegen, liegt auf der Hand. Diese Mindermeinung verkennt aber, dass es im Gegensatz zum Recht auf Privatkopie (§53 UrhG) bei § 44a UrhG nicht darauf ankommt, ob eine rechtswidrige oder gar offensichtlich rechtswidrige Vorlage vorliegt. Nur die Nutzung selbst muss rechtmäßig sein. Die Nutzung beim bloßen Betrachten eines solchen Streaming-Angebotes ist der reine Werkgenuss. Der reine Werkgenuss im privaten Rahmen ist eine urheberrechtsfreie Handlung und kann daher nicht urheberrechtswidrig sein, so dass eine rechtmäßige Nutzung nach der herrschenden Ansicht vorliegt.

5. Eigenständige wirtschaftliche Bedeutung der Zwischenspeicherung

Eine solche eigenständige wirtschaftliche Bedeutung der Zwischenspeicherung ist in den vorliegenden Fällen zu verneinen, da sie nur dem technischen Zweck dient, dass der Betrachter den Stream überhaupt anschauen kann. Will man einen solchen Stream mitschneiden oder auf andere Weise kopieren, muss man immer zusätzliche Tools installieren, die die im Zwischenspeicher enthaltenen Dateiteile auslesen und kopieren, was einer eigenständigen wirtschaftlichen Bedeutung widerspricht.     

Das bloße Betrachten eines solchen Streaming-Angebotes ist daher nach der herrschenden Ansicht legal.

Besteht in der Praxis überhaupt eine Abmahngefahr?

Selbst wenn man das Betrachten eines solchen Streaming-Angebotes auf kinox.to, movie4k.to oder kkiste.to als Urheberrechtsverletzung einstuft, besteht wohl aktuell keine Abmahngefahr für die User der Streaming-Portale. Bisher ist mir keine einzige ernstzunehmende Abmahnung wegen Streamings bekannt - die unsägliche RedTube Streaming Abmahnaffäre mal ausgenommen.

Daneben ist es äußerst schwierig, einen Streaming-User überhaupt mit legalen Mitteln zu ermitteln. Die Fahnder müssten Zugriff auf die Server haben, auf denen die Filme und TV-Serien gehostet sind. Diese stehen meistens mehr oder weniger unerreichbar im Ausland. Auch nach dem Ende von kino.to kam es meines Wissens nach zu keiner einzigen Streaming-Abmahnung, obwohl dies damals befürchtet worden ist.

Daher ist aktuell bereits aus praktischen Gründen die Abmahngefahr äußerst gering. Daneben wäre eine solche Abmahnung nach meiner Meinung aufgrund der aktuellen Rechtslage nicht rechtmäßig.

Es lauern andere Gefahren!

Auch wenn wohl keine rechtlichen Gefahren lauern, könnten Viren, Trojaner oder andere Schadsoftware eventuell den Filmgenuss vermiesen. Lars Sobiraj von tarnkappe.info berichtet darüber, dass der Browser Google Chrome beispielsweise Nutzer der Seite kkiste.to davor warnt, dass die Seite Schadsoftware enthalten solle.  

Legal und doch nicht zu empfehlen

Auch wenn meiner Ansicht nach die Nutzung von kinox.to, movie4k.to oder kkiste.to legal ist und keine Abmahngefahr besteht, kann ich nur an die eigene Vernunft appellieren, es mit der Nutzung solcher Streaming-Portale zu übertreiben. Wird kein Geld mehr für meist teuer produzierte Filme oder Serien ausgegeben, wird über kurz oder lang kein breites Film- und Serienangebot mehr existieren. Werden keine Einnahmen generiert, kann auch nicht mehr in weitere Film- oder Serienprojekte investiert werden. Die Streaming-Portale wie kinox.to, movie4k.to und kkiste.to verdienen ihr Geld über Werbung, davon sehen die Rechteinhaber aber nichts.

Jeder Nutzer muss sich selbst hinterfragen, was ihm Filme und Serien Wert sind. Ich persönlich habe keine Lust, dass nur noch Trash-Formate produziert werden, wie man sie am Nachmittag häufig auf den Privaten genießen kann.

Die Filmindustrie muss Lösungen finden, wie sie den Bedürfnissen ihrer Zielgruppen entgegenkommen kann. Einer der wichtigsten Punkte ist die zeitnahe Verfügbarkeit der Film- und Serien-Releases zu einem angemessenen Preis. Wer hat schon Lust, sich wegen einer Serie ein teures Pay-TV Abo zuzulegen? Sowohl die Konsumenten als auch die Filmindustrie müssen sich und ihre „Strategien“ hinterfragen und an die Realität anpassen.

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Rechtsanwalt Tobias Röttger,
LL.M.

Rechtsanwalt und Gesellschafter von gulden röttger | rechtsanwälte. Röttger hat sich konsequent auf das geistige Eigentum, Social Media, die Persönlichkeitsrechte und das Medienrecht fokussiert. Neben seiner Tätigkeit als Rechtsanwalt, ist Röttger als Blogger und YouTuber tätig.

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