Was ein Bürgermeister sagen darf und was nicht?

Was darf ein Bürgermeister bzw. eine Bürgermeisterin sagen und was nicht? Aussage als Werturteil und Amtliche Äußerungen müssen sachlich und neutral sein.

Ehrschutz bei Whatsapp

Beleidigungsfreie Sphäre im engsten Familienkreis. In der geschäftlichen Kommunikation, ergibt der Umkehrschluss, keine beleidigungsfreie Sphäre.

Urteil: Wann die Bank ihre Kunden in Ruhe lassen muss

Systematische Löschung von Links zu sensiblen Daten durch Google – EuGH Generalanwalt

Hackerangriff: Wie Sie sich als Unternehmer schützen können

Hackerangriff Datendiebstahl Handynummern von Politiker und Prominenten wurden veröffentlicht. Nun erhalten diese Drohanrufe

LG Braunschweig erweitert Prüfpflichten von Ärztebewertungsportalen wie Jameda

Beweislast bei Jameda Bewertungen - Urteil LG Frankenthal zugunsten des Arztes

Jameda hat es zu unterlassen, eine Arztbewertung zugänglich zu machen, weil der Nachweis der konkreten Behandlung nicht geführt werden konnte.

Bewertungssystem von Yelp unzulässig - Schadensersatzpflicht

Dieses Yelp Urteil des OLG München konkretisiert die Haftungsfragen der Portalbetreiber im Rechtsbereich der Bewertungen und Bewertungsportale.

StreamOn verletzt die Netzneutralität

Verletzt StreamOn der Telekom die Netzneutralität? StreamOn ist nicht ganz rechtens, urteilt das Verwaltungsgericht Köln [Az.: 1 L 253/18].

Klage gegen Facebook wegen Rufschädigung - LG München I Streitwertbeschluss 100.000 €

Klage gegen Facebook wegen Rufschädigung der Streitwert beläuft sich auf 100.000 € Facebook muss nach dem BGH den Prüf- und Mitwirkungspflichten nachkommen.