Facebook-Seite der Berliner NPD nicht „jugendgefährdend“
Auch die NPD hat ein Recht auf Meinungsfreiheit, welches jedoch eingeschränkt werden kann.
Auch die NPD hat ein Recht auf Meinungsfreiheit, welches jedoch eingeschränkt werden kann.
Google muss dafür Sorge tragen, dass Transsexuelle nicht mehr mit ihrem alten Namen identifiziert werden können.
Die Google LLC kann in Deutschland verklagt werden. Keine Klagen an die Google Germany GmbH zustellen. Die Google LLC mit Sitz in den USA ist zuständig.
"Oje. Naja." ist keine Beleidigung. Kein Auskunftsanspruch bei 1-Sterne-Bewertung. Meinungsäußerung zulässig, wenn es keine Schmähkritik ist.
Hat man einen Anspruch auf Schadenersatz wenn der eigene Post auf Facebook gelöscht wird? Schadenersatz nach DSGVO für die Löschung eines Social-Media-Beitrags?
Alle AfD-Wähler sollten: - ihren Wahlzettel fotografieren - ihn unterschreiben - Foto auf Insta posten - Wahlzettel danach aufessen