Das Landgericht Wiesbaden verbietet die Behauptung, ein Politiker habe eine minderjährige sexuell belästigt. Das einstweilige Verfügungsverfahren endete mit einem Urteil zugunsten des Politikers.
Raubkopien, Bootlegs, Geknackte Spielkonsolen, Softwarepiraterie, Versenden von Nacktbildern, Verletzung des Rechts am eigenen Bild, Computersabotage, Gesharte Nutzung von Sky, Mod-Chips,…
Die Eintragung einer Marke kann gelöscht werden, wenn die Marke mit einer bereits angemeldeten oder eingetragenen Marke identisch oder ähnlich ist und die Waren oder Dienstleistungen, für die…
Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) ist für die Erteilung gewerblicher Schutzrechte in Deutschland zuständig und damit auch für die Eintragung von Marken. Hauptsitz des Deutschen Patent- und…
Verstößt die Eintragung einer Marke gegen ältere Markenrechte, dann kann der Inhaber der älteren Marke Widerspruch gegen die Eintragung der jüngeren Marke beim DPMA einlegen. Der Widerspruch muss…
Die Verordnung zur Ausführung des Markengesetzes (Markenverordnung – MarkenV) befasst sich mit dem im Markengesetz geregelten Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt. Die Verordnung ist…
Die World Intellectual Property Organization (WIPO) mit Sitz in Genf ist zuständig für die internationalen Registrierungen von Marken (IR-Marke). Die Eintragung einer IR-Marke kann erfolgen, wenn…
Der Markenschutz entsteht durch die Eintragung der Marke in das Register vom Patentamt, § 4 Markengesetz. Die Eintragung einer Marke erfolgt, wenn ein tauglicher Inhaber ein Zeichen anmeldet, dem…
Das Seminar zum Reputationsschutz richtet sich an Unternehmen, Arbeitgeber, Selbstständige, Behörden und Kommunen, Personen des öffentlichen Lebens, Agenturen und Seitenbetreiber, die selbst im…
Negative Bewertungen auf Ebay können rechtswidrig sein, wenn die Bewertungen unwahre Tatsachen oder reine Schmähkritiken enthalten.
Aufforderung an ebay - negative Bewertung löschen
Zunächst…
