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Tag: Strafrecht

„Der III. Weg“ Wahlplakat „Hängt die Grünen!“

Wahlplakat der III. Weg „Hängt die Grünen!“
Rechtliche Einschätzung

Streit um ein Wahlplakat mit der großgedruckten Aufschrift „Hängt die Grünen!“ „Der III. Weg“ ist es eine Fehlentscheidung des Verwaltungsgerichts Chemnitz?

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Ist das schon Holocaustleugnung?
Wenn Mehrdeutigkeit vor Gericht keine Ausrede ist

Kann ich mich strafbar machen wegen einer Holocaustleugnung bei mehrdeutigen Äußerungen?

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Heimlich mit versteckter Kamera gefilmt worden – was tun?
Wenn der Vermieter heimlich mit versteckter Kamera filmt

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