Zulässige Verdachtsberichterstattung über strafrechtliche Verurteilung
fehlender Hinweis auf Rechtskraft - Unterlassungsanspruch ja oder nein?
Schlagwort: Strafrecht
Wahlplakat der III. Weg „Hängt die Grünen!“
Streit um ein Wahlplakat mit der großgedruckten Aufschrift „Hängt die Grünen!“ „Der III. Weg“ ist es eine Fehlentscheidung des Verwaltungsgerichts Chemnitz?
Ist das schon Holocaustleugnung?
Kann ich mich strafbar machen wegen einer Holocaustleugnung bei mehrdeutigen Äußerungen?
Heimlich mit versteckter Kamera gefilmt worden – was tun?
Heimliches filmen mit versteckter Kamera ist strafbar, das ist eine schwere Persönlichkeitsrechtsverletzungen. Beweise machen und Strafanzeige stellen.
Facebook-Seite der Berliner NPD nicht „jugendgefährdend“
Auch die NPD hat ein Recht auf Meinungsfreiheit, welches jedoch eingeschränkt werden kann.