Zitate – Wann kann man fremde Bilder oder Video (-ausschnitte) bspw. in einem eigenen YouTube-Video verwenden?

Zitate in Texten, Bildern, Musik, Filmen oder Videos sind seit jeher rechtlich umstritten. In Zeiten von Youtube-Videos oder eigenen Internet-Blogs nehmen Rechtsstreitigkeiten um das Zitatrecht gem. § 51 UrhG immer weiter zu. Das OLG Köln (Urteil v. 13.12.2013, Az.: 6 U 114/13) hat nun entschieden, dass ein Zitat grundsätzlich nur zulässig ist, wenn es als Belegstelle oder Erörterungsgrundlage für selbstständige Ausführungen des Zitierenden erscheint.

Video auf Youtube enthält nicht lizenziertes Material - von Zitatrecht gedeckt?

Im vorliegenden Fall wendete sich der Antragsteller gegen ein Video, das auf einem Youtube-Kanal veröffentlich worden ist. In diesem Video sind Ausschnitte aus einem Dokumentarfilm enthalten, den er selbst gedreht hat. Ferner wurde dort ein Foto von ihm gezeigt, an dem ihm die alleinigen Nutzungsrechte zustehen. Der Antragsgegner war der Ansicht, bei den Einblendungen in das Video handelt es sich um zulässige Zitate. Das Landgericht hat dem Antragsgegner die Verwendung der beanstandeten Videosequenzen und des Fotos durch einstweilige Verfügung untersagt.

Es genügt nicht, wenn Zitate in zusammenhangloser Weise eingefügt sind

Das OLG Köln bestätigte das Urteil. Die Einblendungen der Videoschnitte seien nicht durch das Zitatrecht gem. § 51 UrhG gedeckt. Es führt aus, dass die Zitierfreiheit es nicht gestatte, ein Werk nur „um seiner selbst willen“ zur Kenntnis der Allgemeinheit zu bringen.

„Es reicht nicht aus, dass die Zitate in einer bloß äußerlichen, zusammenhanglosen Weise eingefügt und angehängt werden; vielmehr muss eine innere Verbindung mit den eigenen Gedanken hergestellt werden“.

Ein Zitat ist deshalb grundsätzlich nur zulässig, wenn es als Belegstelle oder Erörterungsgrundlage für selbstständige Ausführungen des Zitierenden erscheint.

Inhaltliche Auseinandersetzung mit den gezeigten Szenen verlangt

An dieser Voraussetzung fehlt es jedenfalls dann, wenn der Zitierende sich darauf beschränkt hat, das fremde Werk unter Beifügung einiger dürftiger Bemerkungen mehr oder minder mechanisch auszugsweise zu wiederholen. Werden Filmsequenzen um ihrer selbst willen in eine Sendung integriert, ohne dass sie die Grundlage für eigene inhaltliche Ausführungen des Moderators bilden, für die die übernommene Sequenz als Beleg oder als Erörterungsgrundlage dienen könnte, so wird dies vom Zitatrecht nicht gedeckt. Hier fehlte jede Auseinandersetzung mit dem Inhalt der Sequenz. Eine pauschale Kommentierung genügt dafür nicht.

Bildzitate müssen ebenfalls von einem legitimen Zitatzweck gedeckt sein

Auch die Einblendung des Fotos stellte sich im Ergebnis nicht als zulässiges Zitat dar. Grundsätzlich kann auch die Übernahme eines Fotos oder eines ganzen Werkes zulässig sein, wenn es vom Zitatzweck gedeckt werde („Bildzitat“). Ob die Einblendung des Fotos im vorliegenden Fall von einem Zitatzweck gedeckt sei, wurde vom Antragsteller aber nicht einmal vorgetragen.

Fazit

Längst nicht jedes Zitat ist erlaubt. Auf jeden Fall müssen übernommene Werke und Werkteile als Zitat kenntlich gemacht werden und sich vom eigenen Werk abheben. Es besteht aber kein allgemeines Recht, einfach fremde Werke zu kopieren.

Dafür bedarf es immer eines legitimen Zitatzwecks. Der Zitierende muss sich mit dem konkreten Inhalts des Zitats ernsthaft geistig auseinandersetzen. Die Auseinandersetzung muss immer inhaltlich bezogen sein. Eine lediglich pauschale Kommentierung von urheberrechtlich geschützten Bildern und Videos genügt nicht. Gefordert wird immer eine „innere Verbindung mit den eigenen Gedanken“. Aber auch kurze (eigene!) ernsthafte gedankliche Auseinandersetzungen können ein Zitat selbstverständlich rechtfertigen. Bei Zitaten ist daher immer Vorsicht geboten.

D. Stoll, Ass. jur. und RA Röttger, LL.M.

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Rechtsanwalt Tobias Röttger,
LL.M.

Rechtsanwalt und Gesellschafter von gulden röttger | rechtsanwälte. Röttger hat sich konsequent auf das geistige Eigentum, Social Media, die Persönlichkeitsrechte und das Medienrecht fokussiert. Neben seiner Tätigkeit als Rechtsanwalt, ist Röttger als Blogger und YouTuber tätig.

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