SLAPP-Klagen – Rechtliche Hilfe und Schutz für Journalisten, Aktivisten & Unternehmen

SLAPP steht für Strategic Lawsuit Against Public Participation – eine strategische Klage gegen öffentliche Beteiligung. 

Es handelt sich dabei um Klagen, die in der Regel nicht mit der Absicht eingereicht werden, ein rechtmäßiges Ziel zu verfolgen. Sie sollen in erster Linie Journalist:innen oder zivilgesellschaftliches Engagement einschüchtern und mundtot machen.

Typische Merkmale von SLAPP-Klagen:

• Häufig überhöhte Schadenersatzforderungen, die weit über den tatsächlichen Schaden hinausgehen.
• Zielgerichtet gegen die Meinungsfreiheit, etwa im Rahmen von investigativem Journalismus oder politischer Aktivität.
• Die Kläger nutzen das Rechtssystem, um politische oder gesellschaftliche Kritik zu unterdrücken.

Warum sind SLAPP-Klagen gefährlich?

Sie gefährden nicht nur die Rechte des Einzelnen, sondern auch die demokratische Meinungsfreiheit und die Pressefreiheit, die in der deutschen Verfassung (Art. 5 GG) und in der Europäischen Menschenrechtskonvention (Art. 10 EMRK) verankert sind.

SLAPP-Klagen sind eine Form von missbräuchlicher Rechtsverfolgung, die in der Regel nicht dem Ziel dienen, einen echten Rechtsanspruch zu verfolgen, sondern vielmehr der Einschüchterung und dem finanziellen Erschöpfen des Beklagten. In Deutschland gibt es bisher kein spezielles Gesetz, das SLAPP-Klagen explizit reguliert, sodass sie im Rahmen des Zivilprozessrechts abgewehrt werden müssen.

Aktuelle Gesetzeslage:

• § 242 BGB (Treu und Glauben): Schützt vor missbräuchlicher Rechtsausübung, greift aber oft erst spät im Verfahren.
• § 93 ZPO: Erlaubt es dem Gericht, die Kosten des Verfahrens zu dem der Klage ergehenden Ergebnis in Relation zu setzen, schützt jedoch nicht vor dem frühen Einschüchterungseffekt.

Die EU-Richtlinie 2024/2025 zum Schutz vor missbräuchlichen Klagen stellt einen wichtigen ersten Schritt zum Schutz vor SLAPPs dar. Sie regelt jedoch nur grenzüberschreitende Fälle, d. h. Klagen, die mindestens zwei EU-Mitgliedstaaten betreffen.

Wichtige Punkte der Richtlinie:

• Frühzeitige Abweisung: Gerichte sollen bei eindeutig missbräuchlichen Verfahren eine schnelle Abweisung ermöglichen.
• Sanktionen für missbräuchliche Kläger: Das Gericht kann in besonders offensichtlichen Fällen Sanktionen gegen Kläger verhängen, die SLAPP-Klagen einreichen.
• Rechtsmittel: Beklagte haben die Möglichkeit, gegen missbräuchliche Klagen schnell vorzugehen und das Verfahren zu beenden.

Für Deutschland bedeutet dies, dass der nationale Gesetzgeber in der Pflicht ist, ergänzende Maßnahmen zu ergreifen, um auch rein nationale SLAPP-Klagen wirksam zu bekämpfen.

Die EU-Richtlinie ist ein wichtiger Schritt, jedoch zu eng gefasst, da sie nur für grenzüberschreitende Fälle gilt. Deutschland benötigt dringend ein nationales Gesetz, das die folgenden Aspekte berücksichtigt:

• Frühprüfung von Klagen: Einführung eines Verfahrens, das eine vorläufige Prüfung von Klagen auf ihre Missbräuchlichkeit ermöglicht.
• Kostenregelungen: Beklagte müssen vor einer finanziellen Erschöpfung geschützt werden. Ein Kostenschutzmechanismus muss sicherstellen, dass Klagen mit hohem Missbrauchspotenzial nicht zu übermäßigen Kosten führen.
• Transparenz: Schaffung eines Registers für SLAPP-Klagen, das öffentlich zugänglich ist und der Gesellschaft aufzeigt, wie solche Klagen funktionieren und welche Parteien dahinterstehen.

Journalisten und Medienvertreter sind besonders von SLAPP-Klagen betroffen, da ihre Arbeit häufig die Ziele von missbräuchlichen Klagen anzieht. Als Journalist:in haben Sie jedoch auch klare Rechte und Pflichten, die Sie schützen:

Rechte:

• Schutz der Pressefreiheit nach Art. 5 GG: Medien haben das Recht, über Themen von öffentlichem Interesse zu berichten, ohne sich vor rechtlichen Konsequenzen fürchten zu müssen.
• Recht auf freie t3://page?uid=2210Meinungsäußerung nach Art. 10 EMRK: Auch unpopuläre oder kritische Meinungen sind geschützt.

Pflichten:

• Wahrung der Sorgfaltspflicht: Es ist sicherzustellen, dass die Berichterstattung wahrheitsgemäß und fair ist.
• Reaktionsmöglichkeiten: Wenn Sie mit einer Klage konfrontiert werden, sollten Sie schnell rechtliche Beratung einholen und die Klage juristisch bewerten lassen.

Wichtige Handlungsempfehlungen:

• Sammeln Sie Beweise und dokumentieren Sie alles, was die Entstehung Ihrer Berichterstattung betrifft.
• Achten Sie auf rechtssichere Quellenangaben und die Wahrung der journalistischen Standards.

Wenn Sie Ziel einer SLAPP-Klage werden, sollten Sie wissen, dass Sie nicht machtlos sind. Sie haben mehrere Rechte und Handlungsmöglichkeiten:

Rechte:

• Recht auf Abweisung missbräuchlicher Klagen: Sie können beantragen, dass die Klage aufgrund von Rechtsmissbrauch abgewiesen wird.
• Kostenübernahme im Falle des Obsiegens: Wenn Sie den Rechtsstreit gewinnen, müssen die Kosten in der Regel von der Gegenseite getragen werden.

Handlungsmöglichkeiten:

• Frühzeitig handeln: Wenden Sie sich umgehend an einen Anwalt, der auf SLAPP-Fälle spezialisiert ist.
• Gegendarstellung: Wenn die Klage auf einer falschen Darstellung basiert, können Sie Gegendarstellungen oder Widersprüche einreichen.
• Öffentlichkeit herstellen: Die Unterstützung durch die Öffentlichkeit und die Medien kann eine abschreckende Wirkung auf den Kläger haben.

Auch Unternehmen können SLAPP-Klagen anstreben, wenn sie sich in ihrem Wirtschaftsinteresse bedroht sehen. Dabei sollten Unternehmen jedoch einige grundlegende rechtliche Voraussetzungen beachten:

• Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes: Eine Klage sollte nicht mit dem Ziel eingereicht werden, eine kritische Äußerung zu unterdrücken, sondern um ein legitimes Interesse zu wahren.
• Reputationsrisiken: Das öffentliche Wissen um eine SLAPP-Klage kann Ihrem Unternehmen schaden. Dies gilt besonders, wenn Ihre Klage als missbräuchlich wahrgenommen wird.

Beispiele aus der Praxis zeigen, wie SLAPP-Klagen in der Vergangenheit Medien und Einzelpersonen eingeschüchtert haben:

• Fall 1: Journalistische Berichterstattung über Korruption – Ein bekanntes Beispiel aus dem Bereich des investigativen Journalismus, bei dem ein Medienhaus auf eine Schadensersatzforderungen in Millionenhöhe verklagt und dadurch ausgebremst wurde.
• Fall 2: Aktivismus und Meinungsfreiheit – Eine zivilgesellschaftliche Organisation, die gegen ein großes Unternehmen vorgeht, wird mit mehreren Klagen überzogen. Das Ziel: Die Behinderung ihrer Tätigkeit.

Diese Fälle zeigen die Dringlichkeit, ein starkes gesetzliches Schutzsystem zu etablieren.

Als erfahrene Kanzlei für Medienrecht bieten wir umfassende Beratung und Verteidigung gegen SLAPP-Klagen:

• Rechtsberatung für Journalisten und Medien: Wir beraten Sie, damit Sie sich vor missbräuchlichen Klagen schützen können und erklären Ihnen, was Sie tun sollten, wenn Sie betroffen sind.
• Vertretung in Prozessen: Wir setzen Ihre Interessen vor Gericht durch – auch bei komplexen SLAPP-Fällen.
• Schulungen und Workshops: Wir bieten maßgeschneiderte Trainings für Redaktionen und NGOs an, um die Risiken von SLAPP-Klagen zu minimieren.

Was kostet eine Verteidigung gegen eine SLAPP-Klage?
Die Kosten variieren je nach Komplexität des Falls. Wir bieten vorab eine erste Einschätzung der Kosten an.

Kann ich auch ohne Verlagsschutz rechtlich sicher berichten?
Ja, auch freie Journalisten und Blogger sind durch das Grundrecht auf Pressefreiheit geschützt.

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