Karikaturen können in der Bankwerbung wirkungsvoll eingesetzt werden, unterliegen jedoch klaren rechtlichen Grenzen. Während Satire und Kunstfreiheit im öffentlichen Diskurs weit reichen, gelten in der kommerziellen Kommunikation strengere Maßstäbe. Banken müssen insbesondere Persönlichkeitsrechte, Urheberrechte und Markenrechte beachten.
Problematisch wird es, wenn reale Personen erkennbar dargestellt, herabgewürdigt oder ohne Zustimmung werblich genutzt werden. Zudem sind Karikaturen selbst urheberrechtlich geschützt, sodass Nutzungsrechte eindeutig geregelt sein müssen. Auch die Verwendung oder Anlehnung an fremde Marken und Logos kann rechtliche Risiken auslösen.
Für Banken gilt daher: Vor dem Einsatz von Karikaturen sollten Rechte, Inhalte und mögliche Reputationsrisiken sorgfältig geprüft werden.
Presserechtliches Eilverfahren vor dem Landgericht Mainz: Streitgegenstand war die Frage, ob ein regionales Online-Nachrichtenportal im Rahmen einer fortlaufenden Berichterstattung über Missstände in einem Mehrparteienhaus in Mainz einen privaten Vermieter bzw. Funktionsträger innerhalb einer Eigentümergemeinschaft identifizierend darstellen durfte – und ob darüber hinaus ein Hyperlink auf ein externes Wohnungsinserat zulässig ist, über das der Betroffene namentlich erkennbar wurde. Der Antragsteller beantragte den Erlass einer einstweiligen Verfügung auf Unterlassung. Das Landgericht hat den Antrag auf Erlass der einstweiligen Verfügung zurückgewiesen. Der Fall unterstreicht unsere Erfahrung in der präzisen Tatsachenaufbereitung, der grundrechtsgeleiteten Interessenabwägung und der prozessualen Umsetzung im Eilrechtsschutz – mit besonderem Blick auf die Anforderungen moderner, digitaler Berichterstattung.
Für unseren Mandanten aus der Elektronikbranche ist es uns dann zeitnah gelungen, ein gesperrtes Amazon-Verkäuferkonto vollständig reaktivieren zu lassen – pünktlich zum umsatzstarken Weihnachtsgeschäft.
Das Landgericht Berlin hat Google verurteilt, an das Preisvergleichsportal Idealo rund 465 Millionen Euro Schadensersatz zu zahlen. Hintergrund ist, dass Google über Jahre hinweg eigene Dienste in der Suche bevorzugt und konkurrierende Preisvergleichsportale wie Idealo benachteiligt hat. Das Urteil des LG Berlin II macht deutlich: Digitale Wettbewerbsverstöße sind kein abstraktes Risiko „der Tech-Branche“, sondern können jeden treffen, der Gatekeeper-Funktionen ausübt oder von diesen abhängig ist.
Pressefreiheit schützt auch kritische Berichterstattung über strafbare Inhalte.
Die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ durch den Verfassungsschutz erlaubt keine pauschale Übertragung dieser Bewertung auf alle Mitglieder oder Amtsträger. Ob die Bezeichnung als „Rechtsextremist“ zulässig ist, hängt immer vom Einzelfall, vom Kontext der Äußerung und von der Rolle der betroffenen Person ab.
Fehlerhafter Testbericht über Rauchwarnmelder: Die Firma Pyrexx fordert 7,7 Millionen Euro. Das Landgericht Frankfurt verurteilt die Stiftung Warentest.
Schadensersatz wegen Veröffentlichung? Best Practices für Journalisten und Betroffen!
Wegweisendes Urteil zum Presserecht zur Enthüllung von Missständen durch die Presse
Wie dringlich sind Angelegenheiten im Bereich der Pressefreiheit wirklich? Was darf Verdachtsberichterstattung?
