YouTube Live: Live-Streaming - was man rechtlich beachten muss

Nach einem Bericht des Tech-Blogs Caschys Blog bietet YouTube nun auch die Möglichkeit, Inhalte in Deutschland live zu streamen. Das Ganze nennt sich YouTube Live. Die Nutzer können einfach per Mausklick Beiträge über ihren YouTube Kanal streamen.
So einfach wie die Streaming-Funktion auf YouTube genutzt werden kann, so einfach können auch mögliche Rechtsverletzungen begangen werden. Stichworte:

  • Urheberrecht
  • Persönlichkeitsrecht (Recht am eigenen Bild) und
  • Rundfunkrecht.

Wer über YouTube Live streamt muss einige Dinge beachten, um keine Rechtsverstöße zu begehen.

YouTube Live - Live-Streaming und das Urheberrecht

Ist die Übertragung von Pay-TV Angeboten oder sonstigen urheberrechtlich geschützten Dateien über YouTube Live eine Urheberrechtsverletzung?

Ja, wer über YouTube Live  Dritten Pay-TV Angebote wie bspw. SKY und HBO oder sonstige urheberrechtlich geschützte Dateien wie bspw. Kinofilme aus dem Kino überträgt, begeht eine Urheberrechtsverletzung. Auch wird vorliegend auch in das Senderecht des Pay-TV Anbieters eingegriffen. 

Wer im Rahmen eines Live-Streams GEMA geschützte Musik abspielt, ohne dass er die hierfür notwendige GEMA Lizenz erworben hat, verstößt ebenfalls gegen § 20 UrhG. Auch in der unlizenzierten Übertragung eines Kinofilms oder in der Übertragung eines DVD / BlueRay -Films / TV-Serie per YouTube Live stellt einen Eingriff in das Senderechts des Rechteinhabers dar.

Ist das Anschauen einer urheberrechtlich geschützten Datei über YouTube Live eine Urheberrechtsverletzung?

 Bisher existiert noch keine höchstrichterliche Entscheidung dazu, so dass bezüglich dieser Frage noch keine absolute Sicherheit besteht. Ich persönlich bin der Auffassung, dass es sich hierbei um keine Urheberrechtsverletzung handelt, wir befinden uns sprichwörtlich in einem Graubereich. Im Zuge von Kinox.to und der RedTube Abmahnwelle wurde diese Thematik ausführlich diskutiert und erste unterinstanzliche Urteile gesprochen, die in dem Betrachten eines solchen Streaming-Angebotes keine Urheberrechtsverletzung sehen. Ein EuGH-Urteil geht auch in diese Richtung. Die wohl aktuell herrschende Meinung in der Rechts-Theorie geht von keiner Urheberrechtsverletzung aus. Dies kann man aber auch anders sehen und durchaus plausibel argumentieren.

YouTube Live - Live-Streaming und das Persönlichkeitsrecht

Zudem müssen die Persönlichkeitsrechte aller Personen beachtet werden, die live gefilmt, deutlich zu erkennen sind und in den Stream reingezogen werden. Hier sollte vorher die Einwilligung eingeholt werden, bevor man auf Sendung geht, da ansonsten gegen das Recht am eigenen Bild verstoßen wird. Hier sollte man insbesondere beim Filmen von Kindern vorsichtig sein.

YouTube Live - Live-Streaming und das Rundfunkrecht

Benötigt man für das Durchführen eines YouTube Live-Streams eine Sendelizenz?

Mit dem Live-Streaming kann man theoretisch eine unbegrenzte Anzahl an Zuschauern erreichen. Wendet man die Regelungen des aktuellen Rundfunkstaatsvertrags auf YouTube Live-Streaming an, kann man nicht von vornherein ausschließen, dass man unter bestimmten Umständen tatsächlich eine Sendelizenz benötigen würde. 

Eine Sendelizenz benötigt man nach dem Rundfunkstaatsvertrag dann,

  • wenn man theoretisch mehr als 500 Personen gleichzeitig erreicht (§ 2 Abs. 3 Nr. 1 RStV) – das ist bei YouTube Live-Dashboard der Fall, wenn man die Einstellung auf öffentlich oder mehr als 500 Leute eingeladen hat
  • und die Inhalte journalistisch-redaktionell gestaltet sind (§ 2 Abs. 3 Nr. 4 RStV) – diese Voraussetzung wird in der Regel sehr weit gefasst - Katzenvideos oder Opas Geburtstag fallen nicht darunter -
  • und wenn die Inhalte nach einem Sendeplan im Rahmen einer zeitlich geordneten Folge veröffentlicht werden (§ 2 Abs. 2 Nr. 1 RStV) - bspw. wenn man jeden Donnerstag um 14.00 Uhr und jeden Sonntag um 17.00 Uhr seine Inhalte streamt -
  • und es muss sich um einen linearen Informations- und Kommunikationsdienst handeln - dies ist bei Livestreaming der Fall, nicht aber bspw. bei YouTube Videos, da man diese zu jeder Zeit abrufen kann.

Die meisten Hobby-Streamer werden daher keine Sendelizenz benötigen, da es entweder an den journalistisch-redaktionellen Inhalten fehlt oder kein Sendeplan vorliegt. Das Thema Sendelizenz kann insbesondere für die Nutzer ernst werden, die Livestreaming journalistisch und meinungsbildend in einem regelmäßigen Format einsetzen. Sollte bspw. LeFloid regelmäßig Livestreams zu seinen News-Sendungen machen, dann könnte nach aktuellem Recht eine Sendelizenz notwendig werden.

Eine Sendelizenz ist teuer. In Rheinland Pfalz bspw. muss man dafür zwischen 1.000 und 10.000 € bezahlen.

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Rechtsanwalt Tobias Röttger,
LL.M.

Rechtsanwalt und Gesellschafter von gulden röttger | rechtsanwälte. Röttger hat sich konsequent auf das geistige Eigentum, Social Media, die Persönlichkeitsrechte und das Medienrecht fokussiert. Neben seiner Tätigkeit als Rechtsanwalt, ist Röttger als Blogger und YouTuber tätig.

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