Ist das schon Holocaustleugnung?
Kann ich mich strafbar machen wegen einer Holocaustleugnung bei mehrdeutigen Äußerungen?
Kann ich mich strafbar machen wegen einer Holocaustleugnung bei mehrdeutigen Äußerungen?
Schadensersatz wegen der Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und Urheberrechts durch die Veröffentlichungen im Internet? – Das ist möglich, aber nicht in jedem Fall.
Der Auskunftsanspruch von Journalisten gegen Bundesbehörden führt immer wieder zu Klagen vor Gericht.
Der BND muss auf Nachfrage die Anzahl und Namen der anwesenden Journalisten sowie die allgemeinen Themen zu Hintergrundgesprächen mitteilen.
Die Bezeichnung als Fräulein kann eine Ehrverletzung darstellen, nicht jedoch in jedem Fall.
Zugang zu personenbezogenen Daten ermöglicht das Informationsfreiheitsgesetz. Sammlung von über 24 000 Namen. IFG-Antrag gescheitert.
Vergleichende Werbung - Veröffentlichung einer Pressemitteilung über die Verletzung von Betriebsgeheimnissen durch einen Konkurrenten kann zulässig sein.
BGH bejaht Haftung eines Senders für Weiterverbreitung eines Videos auf YouTube durch Dritte bei einer rechtswidrigen Filmberichterstattung. Dieses Urteil hat weitreichende Folgen.
Polizei durfte das Fotografieren von SEK-Beamten im Einsatz nicht verbieten. Journalisten wollten Beamte des Spezialeinsatzkommandos der Polizei bei einem Einsatz fotografieren.
Prominente versuchen öfter, für sie ungünstige Berichterstattungen Ochsenknechts von der Polizei mitgenommen gerichtlich verbieten zu lassen