Ist das schon Holocaustleugnung?
Kann ich mich strafbar machen wegen einer Holocaustleugnung bei mehrdeutigen Äußerungen?
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Category: Presserecht
Keine „Gage“ für Bürgermeisterkandidat in Königsverkleidung
Schadensersatz wegen der Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und Urheberrechts durch die Veröffentlichungen im Internet? – Das ist möglich, aber nicht in jedem Fall.
Auskunft über Hintergrundgespräche des Bundeskanzleramtes
Der Auskunftsanspruch von Journalisten gegen Bundesbehörden führt immer wieder zu Klagen vor Gericht.
Geheime Hintergrundgespräche: Journalist hat Auskunftsanspruch gegen BND
Der BND muss auf Nachfrage die Anzahl und Namen der anwesenden Journalisten sowie die allgemeinen Themen zu Hintergrundgesprächen mitteilen.
AG Frankfurt: Warum Unfreundlichkeit nicht (immer) ehrverletzend sein muss – Das „Fräulein“
Die Bezeichnung als Fräulein kann eine Ehrverletzung darstellen, nicht jedoch in jedem Fall.
Todesliste - Grenzen der Informationsfreiheit: Rechte „Todeslisten“ bleiben unter Verschluss
Zugang zu personenbezogenen Daten ermöglicht das Informationsfreiheitsgesetz. Sammlung von über 24 000 Namen. IFG-Antrag gescheitert.
Vergleichende Werbung - Pressemitteilung - Veröffentlichung von Betriebsgeheimnissen
Vergleichende Werbung - Veröffentlichung einer Pressemitteilung über die Verletzung von Betriebsgeheimnissen durch einen Konkurrenten kann zulässig sein.
Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch rechtswidrige Filmberichterstattung
BGH bejaht Haftung eines Senders für Weiterverbreitung eines Videos auf YouTube durch Dritte bei einer rechtswidrigen Filmberichterstattung. Dieses Urteil hat weitreichende Folgen.
SEK-Polizisten dürfen fotografiert werden
Polizei durfte das Fotografieren von SEK-Beamten im Einsatz nicht verbieten. Journalisten wollten Beamte des Spezialeinsatzkommandos der Polizei bei einem Einsatz fotografieren.
Bundesverfassungsgericht stärkt Pressefreiheit bei Berichten über Promis
Prominente versuchen öfter, für sie ungünstige Berichterstattungen Ochsenknechts von der Polizei mitgenommen gerichtlich verbieten zu lassen