Löschung eines Eintrages aus wikipedia.de und Geldentschädigung

Für eine Mandantin haben wir die Löschung einer rechtswidrigen Aussage innerhalb eines Eintrages aus der Internetplattform Wikipedia erreichen können.

Über unsere Mandantschaft existierte ein Eintrag, welcher in unregelmäßigen Abständen bearbeitet wurde. Die streitgegenständliche rechtswidrige Aussage befand sich nicht in der aktuellen Version, war jedoch in der „Versionsgeschichte“ weiterhin abrufbar. Die Aussage verletzte das allgemeine Persönlichkeitsrecht unserer Mandantschaft.

Wir haben die für den Inhalt zuständige Wikimedia Foundation Inc. mit Sitz in San Francisco, Kalifornien per E-Mail sowie per Einschreiben kontaktiert. Bereits nach wenigen Tagen meldete sich die dortige Rechtsabteilung mit der Nachricht, dass die streitgegenständliche Passage endgültig gelöscht wurde.

Beziehungen zur AfD können für Unternehmen zu massiven finanziellen Verlusten führen, selbst dann, wenn Verstrickungen zur AfD nur behauptet und verbreitet werden und die Inhaber der Unternehmen eine Nähe zur AfD bestreiten. Uferlos werden die Einbußen, wenn auf weltweit agierenden Plattformen wie wikipedia solche Behauptungen aufgenommen und digital konserviert werden - abrufbar für jedermann. Die betroffenen Unternehmen sind dann fortan “rechts” eingeordnet. Ein “no-go” für viele Kunden und Abnehmer. Die Kündigung von Vertragsbeziehungen ist dann oftmals die Folge.

Nun müssen die betroffenen Unternehmen es selbstverständlich nicht dulden, wenn an den Behauptungen zur AfD-Nähe nichts dran ist oder die Nähe zur AfD nicht den Tatsachen entsprechend dargestellt wird. In solchen Fällen raten wir an, sich an alle Verantwortlichen zu wenden, die das verzerrte oder falsche Bild über das eigene Unternehmen verbreiten, um die Falschdarstellungen zu unterbinden. Wir übernehmen das für Sie, damit alles in geordneten Bahnen läuft und sich die Unternehmen wieder auf ihr Kerngeschäft konzentrieren können.

Kontakt: 06131-240950 

oder per Mail an [email protected]

Beiträge auf Wikipedia, die eine Person verzerrt darstellen, können das Persönlichkeitsrecht verletzen. So hat es das LG Koblenz kürzlich entschieden (Urteil vom 14.01.2021 Az. 9 O 80/20). Inhaltlich ging es hier um das Recht an Darstellungen über die eigene Person als Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (Art. 2 Abs.1 i.V.m. 1 Abs.1 GG).

Durch kleinere Änderungen hatte der Autor und Beklagte die betroffene Person in ein falsches Licht und in die Nähe von Verschwörungstheoretikern gerückt – weitestgehend durch unwahre Tatsachenbehauptungen.

Nachträgliche Änderungen des Wikipedia Artikels

Die betroffene Person richtet sich mit einer Klage gegen den Autor des über sie verfassten Artikels. Es handelt sich bei dem Kläger um einen Komponisten und Autor u.a. völkerrechtlicher Werke. Der Beklagte selbst ist in der Vergangenheit bereits dadurch aufgefallen, dass er nachträgliche Änderungen in diversen Artikeln zulasten der betroffenen Personen vorgenommen hatte.

Der streitgegenständliche Artikel wurde an mehreren Stellen geändert. Dadurch sollte der Kläger als rechtskonservativ und nicht zuletzt als Sympathisant mit Diktatoren dargestellt werden. Sein geschäftliches und persönliches Ansehen wurde dadurch beeinträchtigt.

So wurde der Kläger etwa als Hauptvertreter juden- und israelfeindlicher, sowie amerikafeindlicher Theorien dargestellt. In seinem Heimatland Island ist er allerdings in erster Linie als Komponist und Friedensaktivist bekannt.

Zudem habe er sich dem Komponieren von Unterrichts- und Übungsstücken für Kinder zugewendet. Auch das war unzutreffend, weil er nachweislich Musik für Konzerte und positiv rezensierte Werke komponiert hat. Zwar wurden seine Werke auch zu Übungszwecken genutzt, die angegriffene Passage wertete das Schaffen des Komponisten allerdings in seiner Bedeutung ab.

Weiter erweckte der Autor des angegriffenen Beitrags durch Ergänzungen den Anschein, dass die Person mit dem Regime von „Saddam Hussein“ sympathisiert habe. Der Kläger hielt die an den Diktator gerichteten Wirtschaftssanktionen für unzulässig. So wurde er auch als Anhänger der Verschwörungstheorien der sog. „False-Flag-These“ dargestellt, die in den Anschlägen des 11 Septembers die verdeckte Schaffung eines Kriegsgrundes sieht.  

Zuletzt hat der Autor Passagen des Eintrags verändert und behauptet die betroffene Person sei zu einer „Privataudienz“ eines Diktators eingeladen worden. In Wahrheit handelte es sich um eine Reise im Rahmen einer Delegation – im diplomatischen Interesse.

Schwerwiegende Verletzung des Persönlichkeitsrechts

Das Gericht hat den Beklagten zu einer Geldentschädigung i.H.v. € 8.000,- verurteilt.

Eine solche Geldentschädigung kann in Deutschland nur unter strengen Voraussetzungen verlangt werden. Nämlich dann, wenn sich die erlittene Beeinträchtigung nicht in anderer Weise ausgleichen lässt und eine schwerwiegende Verletzung des Persönlichkeitsrechts vorliegt.

Entscheidend war hier, dass die Darstellungen nicht der Wahrheit entsprachen. Das wissenschaftliche und persönliche Ansehen des Klägers war schwerwiegend betroffen. Negative Darstellungen über die eigene Person – soweit zutreffend - muss man zwar hinnehmen, allerdings keine unwahren Tatsachenbehauptungen.

Ebenfalls nicht hinzunehmen ist nach der Entscheidung des Gerichts eine bewusst einseitige und negativ verzerrende Darstellung. Wird negativ über eine Person geschrieben, so müsse das nach sachlichen Kriterien erfolgen, so das Gericht.

Hinzu kommen für den Fall von Wikipedia auch die eigenen Vorgaben für Autoren.

Nachträgliche Änderungen dürfen nicht in „böser Absicht“ vorgenommen werden. Negative, abwertende Darstellungen müssen eine Relevanz zum Artikel haben und dürfen nicht lediglich der Schädigung des Ansehens dienen.

Die angegriffenen Änderungen des Artikels waren nach Überzeugung des Gerichts allerdings bewusst einseitig und negativ verzerrend. Sachliche Kriterien konnten nicht festgestellt werden.

Das Gericht ging zudem von einer vorsätzlichen Schädigung aus. Der Autor war zuvor bereits wegen eines ähnlichen Sachverhalts aufgefallen und hat eine Vielzahl von Artikeln verfasst. Die Vorgaben von Wikipedia waren ihm daher bestens bekannt.