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Stellungnahme zum Jameda-Urteil des BGH

Erstellt von Fachanwalt Karsten Gulden, LL.M.karsten.gulden@ggr-law.com
| Bewertungen im Internet

Das Jameda-Urteil das BGH stärkt (ein wenig) die Rechte derer, die im Internet bewertet werden.

Das Jameda Urteil des Bundesgerichtshofs stellt die bisherige Rechtsprechung nicht auf den Kopf, sondern konkretisiert sie lediglich ein wenig.

Tats√§chlich ist es so, dass sich Unternehmen, Selbstst√§ndige und alle anderen, die im Internet ihrem Gesch√§ft nachgehen, bewerten lassen m√ľssen, wenn das Ganze auf "neutralem" Boden erfolgt. Nach Ansicht des BGH hat das Portal jameda diesen Boden der Neutralit√§t mit seiner bisherigen Gesch√§ftspolitik verlassen. Kaum jedoch war das Urteil gesprochen, gab jameda bekannt, dass die Bevorzugung zahlender Kunden in der monierten Form nicht mehr stattfinden w√ľrde. Man wolle sich an die Vorgaben des BGH halten. Chapeau! Im Ergebnis bedeutet das, dass jameda - wie jedes andere Portal - auch weiterhin personenbezogene Daten von √Ąrzten zu einem Profil zusammenf√ľhren darf, auch wenn der Arzt dies nicht m√∂chte. Dies gilt freilich nur so lange, als dass jameda und die anderen sich auf dem sicheren Territorium des neutralen Bodens bewegen. Dies gilt es zu beobachten.

Wie sieht die Zukunft aus?

Das Urteil ist meines Erachtens ein kleiner Schritt in die richtige Richtung. Die Interessen der bewerteten Unternehmen, der Dienstleister und der Selbstst√§ndigen wurden bisher zu einseitig strapaziert zugunsten der allumfassenden Meinungsfreiheit. Doch auch die Meinungsfreiheit hat ihre Grenzen. Diejenigen, die bewertet werden, haben ebenso ein gesch√§ftliches Interesse, welches sch√ľtzenswert ist. Dies gilt nicht allein f√ľr die Bewertungsportale. 

Ein gleichwertiger Schutz ist meines Erachtens noch lange nicht hergestellt. Die Aggressoren operieren anonym. Viele Bewertungsportale versto√üen gegen ihre Pr√ľfpflichten, sei es, weil sie die Bearbeitung der F√§lle ohne nennenswerten Grund hinausz√∂gern oder weil sie sich in der Sicherheit wiegen, dass die meisten Betroffenen das hohe Prozessrisiko scheuen. Sanktionen erfolgen keine. 

Es ist daher an der Zeit, die faktische Macht der Bewertungsportale durch einen entsprechenden Rechtsrahmen in geordnete Bahnen zu lenken. Die Gerichte in Deutschland urteilen und entscheiden zu unterschiedlich auf diesem sensiblen Gebiet.

Wie es m√∂glicherweise gehen kann, zeigen die drakonischen Strafen, die die Datenschutz-Grundordnung vorsieht, wenn es k√ľnftig zu Verst√∂√üen gegen den Datenschutz kommt. Wer sich nicht an die Spielregeln h√§lt, muss auch die (finanziellen) Folgen tragen.

Es w√§re denkbar und dankbar, w√ľrde das Handeln (und Unterlassen) der Diensteanbieter an sp√ľrbare Rechtsfolgen gekn√ľpft werden, die auch in Deutschland vollstreckbar w√§ren.

Wenn Sie Fragen haben, rufen Sie uns an. Wir sind Ihnen gerne behilflich.

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