Zur Fahndung nach den "G-20 Verbrechern" durch die Medien und die Sozialen Netzwerke

Aktuell findet eine Hetzjagd nach den sog. "G-20-Verbrechern" statt. Einige Medien veröffentlichen dabei Fotos von Personen und rufen zur Identifizierung durch die Leser auf. Privatpersonen als auch politische Parteien teilen diese Artikel und Berichte. Ist dies rechtlich zulässig?

Kern der Problematik ist die Frage, ob die Veröffentlichung der entsprechenden Fotos durch die Medien, auf denen diese Personen abgebildet sind, rechtlich zulässig ist.

Davon getrennt zu beantworten ist dann die Frage der Zulässigkeit der Verlinkung zu den entsprechenden Artikeln bspw. auf Facebook-Seiten politischer Parteien.

Zunächst haben Ausschreibungen zur Aufenthaltsermittlung behördenintern zu erfolgen. Grundlage hierfür ist § 131 a Abs.1 Strafprozessordnung (StPO). Eine sogenannte Öffentlichkeitsfahndung mit Bildern dvon Beschuldigten, wie man sie etwa  von Plakatierungen und Sendungen wie Aktenzeichen xy kennt, ist nur dann zulässig, wenn die Aufenthaltsermittlung auf andere Weise erheblich weniger erfolgsversprechend ist. Zu beachten ist bei einer Öffentlichkeitsfahndung unbedingt, dass eine solche immer nur dann zulässig ist, wenn der Beschuldigte einer Straftat von erheblicher Bedeutung verdächtig ist. Das Gesetz ist hier sehr streng. Man kann sich zur Beantwortung der Frage, welche Straftaten von erheblicher Bedeutung sind, an dem Katalog vder §§ 98a Abs.1, 100a S.1, 100c Abs. 2 StPO orientieren. Exemplarisch sei aufgezählt, dass hierunter insbesondere schwere Straftaten wie Mord, Raub und bandenmäßiger Diebstahl fallen. Bei den abgebildeten Personen in den Medien werden Bilder teilweise damit beschrieben, dass „ ein Pflasterstein geschleudert wird, ein Stein geschmissen wird und eine Bierflasche geschleudert wird." Einige der Bilder bilden auch nur die Personen ab, ohne konkret eine strafbare Handlung zuzuordnen. Des Weiteren werden noch Personen gezeigt, die möglicherweise Waren aus dem Supermarkt entwenden, ohne zu bezahlen.

Oberflächlich gesehen handelt es sich hierbei um Vergehen wie (versuchte) Sachbeschädigung und Diebstahl. Der genaue Warenwert ist auf den Bildern nicht erkennbar, wird aber jedenfalls wohl deutlich unter der Geringwertigkeitsgrenze von 25 Euro liegen.

Bei Sachbeschädigung und Diebstahl handelt es sich jedoch nicht- wie auch der Laie unschwer erkennen kann- um schwerwiegende Straftaten.

Von entscheidender Bedeutung ist in solchen Fällen, ob die zuständige Staatsanwaltschaft die betroffenen Personen zur Fahndung ausgeschrieben hat. Dies ist bei meisten abgebildeten Personen im "G-20" Desaster nicht der Fall.

Bei öffentlichen Fahndungsmaßnahmen der Strafverfolgungsbehörden ist die Veröffentlichung der Bilder in Zeitschriften grundsätzlich zulässig. Allerdings ist auch hier immer das Persönlichkeitsrecht der Betroffenen zu beachten (Es gilt ja die Unschuldsvermutung!)

Liegt keine öffentliche Fahndung vor, dann handelt es sich immer um einen privaten Fahndungsaufruf, wenn Medien und Zeitungen Bildnisse von Personen publizieren und nach diesen "fahnden lassen".

Private Fahndungsaufrufe haben keine gesetzliche Grundlage. Sie sind unzulässig, da sie die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen verletzten. Hierbei ist insbesondere zu beachten, dass dies verstärkt wird, wenn ein Artikle lediglich dazu diente, die Betroffenen Personen an den Pranger und bloß zu stellen. Es wurde in vielen Fällen entgegen der Unschuldsvermutung so berichtet, als stünde fest, dass die Abgebildeten einzelne Straftaten begangen hätten.

Hiergegen können die Betroffenen sowohl zivilrechtlich als auch ggf. strafrechtlich vorgehen. Das Recht der Betroffenen am eigenen Bild wurde in vielen Fällen verletzt. Hiergegen können diese vorgehen. Strafrechtlich kommt evtl. Verleumdung oder üble Nachrede in Betracht.

Die Chancen, dass die Betroffenen hier einen Schmerzensgeldanspruch aufgrund der erlittenen Persönlichkeitsrechtsverletzung geltend machen können, schätze ich als sehr gut ein.

Man muss sich nur mal vorstellen, welche Auswirkungen die Veröffentlichung der Fotos für die Betroffenen gerade im Lichte der aufgeheizten Stimmung nach dem G20 Gipfel nun hat.

Es ist nicht auszuschließen, dass hier einige Bürger, angestachelt durch die Berichterstattung, noch zur Selbstjustiz greifen.

Das Verhalten einiger Medien und Zeitungen werte ich nach dem jetzigen Kenntnisstand daher als unzulässig.

Nun stellt sich noch die Frage, ob die rechtswidrigen Inhalte in den Sozialen Medien geteilt werden durften.

Wer bei Facebook fremde, rechtswidrige Beiträge teilt haftet grundsätzlich nicht für deren Inhalte. Hintergrund ist, dass die Rechtsprechung annimmt, man mache sich durch eine bloße Verlinkung die fremden Inhalte noch nicht zu eigen.

Etwas anderes gilt nur dann, wenn sich  derjenige, der den Link teilt mit der fremden Äußerung identifiziert und sie so in den eigenen Gedankengang einfügt, dass sie als seine eigene erscheint.

Auf der Facebook-Seite der ein oder anderen Partei ist zwar allgemein eine kritische Berichterstattung zum G20 Gipfel zu sehen, dies allein wird allerdings wohl noch nicht ausreichen, dass davon auszugehen ist, dass die entsprechende Partei sich die Verlinkung im konkreten Fall auch zu eigen macht. Sollten die Parteien jedoch noch zustimmend unter die Verlinkung kommentiert haben, so wäre auch dies unzulässig und ein Vorgehen auf zivilrechtlicher und strafrechtlicher Ebene käme in Betracht.

 Ausblick:

Die aktuellen Vorkommnisse lassen befürchten, dass es künftig immer wieder zu rechtswidrigen Fahndungsaufrufen auch durch die Medien kommen wird. Den Betroffenen ist in diesen Fällen anzuraten, sich unbedingt und unverzüglich zur Wehr zu setzen, da die Schäden irreparabel sein können.

Autoren:
Fachanwalt Karsten Gulden, LL.M.
tel. 06131-240950
fax 06131-240950
mail: karsten.gulden(at)ggr-law.com

sowie Ref.iur. Fr. T. Dausend