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Heilmittelwerberecht – Worum geht es? Was regelt es?
Wettbewerbsrecht|FAQ

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Das Gebiet des Heilwesens birgt die Gefahr der unsachlichen Beeinflussung der Verbraucher und Patienten durch irreführende Werbung. Zugleich besteht ein öffentliches Interesse an dem Gesundheitsschutz der Bevölkerung. Daher bedarf es klarer Reglungen, die die Werbung in diesem Bereich öffentlich rechtlich ausgestalten. Das Heilmittelwerberecht ist im HWG normiert und als Straf- und Ordnungswidrigkeitsrecht ausgestaltet.

Anwendungsbereich des Heilmittelwerberechts

Das Heilmittelwerberecht findet Anwendung bei Arzneimitteln gemäß § 2 Arzneimittelgesetz, Medizinprodukten, § 3 Medizinproduktgesetz oder bei anderen Mitteln, Verfahren, Behandlungen und Gegenständen, soweit sich die Werbeaussage auf die Erkennung, Beseitigung oder Linderung von Krankheiten, Leiden, Körperschäden oder krankhaften Beschwerden bei Mensch oder Tier bezieht.

Arzneimittel werden am oder im menschlichen Körper verwendet und dienen zur Erkennung oder Behandlung von Krankheiten. Die Abgrenzung zu anderen Produkten, wie etwa Lebensmitteln erfolgt durch das Kriterium der Zweckbestimmung. Entscheidend ist, welchen Zweck das Produkt verfolgt. Unerheblich ist, ob das Produkt auch tatsächlich dazu geeignet ist, Krankheiten zu bekämpfen. Ausschlaggebend ist, wie ein Produkt beworben und bezeichnet wird.

Nach der EG Verordnung (EG) Nr. 178/2002 sind Lebensmittel im Sinne dieser Verordnung alle Stoffe oder Erzeugnisse, die dazu bestimmt sind oder von denen nach vernünftigem Ermessen erwartet werden kann, dass sie von Menschen aufgenommen werden. Ausgenommen sind dabei aber Arzneimittel. Als Anhaltspunkt ist auch auf die Wahrnehmung des Verbrauchers abzustellen. Dient das Produkt seinem Schwerpunkt nach als Nahrungsmittel oder zu therapeutischen Zwecken.

Abgrenzung Arzneimittel- Lebensmittel

Die Abgrenzung zwischen Arznei- und Lebensmitteln bereitet insbesondere in Grenzbereichen Schwierigkeiten. So kann es sich je nach Dosierung um ein Arznei- oder Lebensmittel handeln. Vitaminpräparate in hochdosierter Form zur Behandlung von Krankheiten sind Arzneimittel. Werden Vitamine zur Nahrungsergänzung eingenommen handelt es sich um Lebensmittel. Auch bei Diät- und Muskelaufbaupräparaten kann die Abgrenzung Schwierigkeiten bereiten.

Abgrenzung Arzneimittel- kosmetische Mittel

Kosmetische Mittel unterfallen dem Anwendungsbereich des Heilmittelwerbegesetz (HWG), sofern eine Werbeaussage getätigt wurde, die ein heilmittelwerbliches Versprechen beinhaltet. Die Abgrenzung ist wieder danach vorzunehmen, was nach der Verkehrsauffassung objektiv mit dem Mittel verfolgten Zweck entspricht.

Abgrenzung Arzneimittel- Medizinprodukte

Medizinprodukte wirken physikalisch, wie etwa ein Herzschrittmacher. Die Abgrenzung zwischen Arznei- und Medizinprodukten ist nur erforderlich, soweit Medizinprodukte ausnahmsweise vom Anwendungsbereich des Heilmittelwerbegesetz (HWG)ausgeschlossen wurden.

Werbung mit Heilmitteln

Werbung setzt eine Wettbewerbshandlung nach dem UWG voraus. Die Werbungshandlung muss darauf abzielen, den Absatz der Waren und Dienstleistungen zu steigern, die dem Heilmittelwerberecht unterfallen. Die Werbung selbst muss heilmittelbezogen sein. Vertrauenswerbung für ein bestimmtes Unternehmen genügt nicht. Erfasst sind Werbemaßnahmen in allen Bereichen wie der Print,- Rundfunk- und Internetwerbung. Insbesondere bei versteckter Werbung (product placement) ist es in der Praxis schwer eine Werbeabsicht nachzuweisen.

Es ist danach zu differenzieren, ob sich die Werbung an bestimmte Fachkreise richtet oder ob es sich um eine an die Allgemeinheit gerichtete Publikumswerbung handelt.

Zu den Fachkreisen gehören nach § 2 HWG Angehörige der Heilberufe oder des Heilgewerbes und Einrichtungen, die der Gesundheit von Mensch und Tier dienen sowie all jene Personen, die erlaubterweise mit Arzneimitteln, Medizinprodukten, Verfahren, Behandlungen, Gegenständen oder anderen Mitteln Handel treiben oder sie in Ausübung ihres Berufes anwenden. Gegenüber diesen Personen und Einrichtungen ist in der Werbung mehr erlaubt, da diese über Fachwissen verfügen und weniger leicht beeinflussbar sind. Im Internet wird dies dadurch realisiert, dass entsprechende Seiten passwortgeschützt sind und nur von Fachkreisen besucht werden können.

Das allgemeine Irreführungsverbot § 3 HWG

Das Verbot der Irreführung ist der Kerntatbestand des HWG. Eine Irreführung liegt vor, wenn die von der Werbung hervorgerufene Vorstellung nicht der Wirklichkeit entspricht. Dabei kennt das Heilmittelwerbegesetz (HWG)verschiedene Irreführungstatbestände:

  • Werbung mit nicht vorhandenen Wirkungen
  • Versprechen eines Therapieerfolges
  • Leugnen von schädlichen Wirkungen
  • Verbergen einer Wettbewerbsabsicht
  • Täuschung über Zusammensetzung oder Beschaffenheit
  • Täuschung über die Person oder Eigenschaft des Herstellers

Bei der Beurteilung, ob im konkreten Fall eine Irreführung gegeben ist, ist die Branchenüblichkeit von entscheidender Bedeutung.

Verbotstatbestand § 6 HWG

Bei der Werbung mit Gutachten, Zeugnissen, fachlichen Veröffentlichungen oder Empfehlungen besteht eine besondere Werbewirkung. Aus diesem Grund ist die Gefahr einer missbräuchlichen Verwendung erhöht. Dem versucht § 6 HWG Rechnung zu tragen, der die Werbung mit diesen Mitteln als unzulässig erklärt, wenn sie nicht von einer fachlich hierzu berufenen Person erstattet worden sind. Daneben legt das Gesetz fest, dass Name, Beruf und Wohnort des Gutachters, sowie der Zeitpunkt der Ausstellung des Gutachtens anzugeben sind.

Fehlende Zulassung

Für Arzneimittel, die trotz bestehender Zulassungspflicht nicht zugelassen wurden, darf nach § 3a HWG nicht geworben werden. Umstritten ist, ob das Werbeverbot auch greift, wenn zwar eine Zulassung vorliegt, die Werbung aber in einem Bereich stattfindet, der außerhalb der zugelassenen Indikation liegt.

Packungsbeilagen

§ 4a HWG verbietet Werbung in Packungsbeilagen. Packungsbeilagen und Werbung haben bestimmte Pflichtangaben zu enthalten, diese sind in § 4 HWG aufgeführt hierzu zählt auch die Angabe von Nebenwirkungen.

Homöopathische Arzneimittel

Für diese darf nicht mit der Angabe von Anwendungsgebieten geworben werden. Homöopathische Arzneimittel sind als solche gekennzeichnet und in Deutschland ohne Zulassungsverfahren nach § 21 AMG verkehrsfähig.

Wertreklame

§ 7 HWG verbietet das Anbieten von Zuwendungen oder sonstiger Werbegaben an Verbraucher.

Es soll sichergestellt werden, dass keine sachfremden Erwägungen zu einer Kaufentscheidung führen.

§ 7 HWG sieht enge Ausnahmen vor. Ausnahmen bestehen beispielsweise bei geringwertigen Kleinigkeiten oder Kundenzeitschriften. In der Praxis spielt insbesondere die Ausnahme gegenüber Personen, die im Gesundheitswesen tätig sind eine herausragende Rolle. Bei berufsbezogenen wissenschaftlichen Veranstaltungen, ist innerhalb eines bestimmten Rahmens und soweit ein inhaltlicher Bezug zum wissenschaftlichen Zweck der Veranstaltung gegeben ist, die Wertreklame zulässig.

Verbot von Vertriebsformen

Die Einzeleinfuhr von Arzneimitteln sowie die Werbung für Arzneimittel in Teleshopping- Sendungen ist verboten, dies regelt § 8 HWG.

Verbot der Fernbehandlung

§ 9 HWG verbietet die Werbung zur Erkennung oder Behandlung von Krankheiten, die nicht auf der Wahrnehmung des Werbenden beruhen.

Verschreibungspflichtige Arzneimittel

Ein Werbeverbot für verschreibungspflichtige Arzneimittel außerhalb der Fachkreise stellt § 10 HWG auf. Für verschreibungspflichtige Arzneimittel, Schlafmittel und Psychopharmaka darf in der Öffentlichkeit nicht geworben werden.

Öffentlichkeitswerbung

Die Werbung außerhalb von Fachkreisen unterliegt besonderen Bestimmungen. § 11 HWG beinhaltet einen umfassenden Katalog, wann Werbung in der Öffentlichkeit verboten ist. Verboten ist danach:

  • die Werbung mit fachlichen Empfehlungen oder Gutachten
  • die Werbung mit der Wiedergabe von Krankengeschichten und Empfehlungen Dritter, (Verhinderung der Irreführung)
  • Werbung mit bildlichen Darstellungen, hierunter fallen insbesondere Vorher-Nachher Bilder, Bilder über die Wirkungsweise eines Arzneimittels oder Bilder die Personen mit Berufskleidung zeigen. Das Verbot trägt dem Umstand Rechnung, dass Bilder eine große Suggestivkraft besitzen. Es soll verhindert werden, dass durch das Betrachten der Bilder falsche Schlüsse gezogen werden.
  • Werbung mit fremdsprachlichen Bezeichnungen
  • Angstwerbung
  • Veranstaltungen von Vorträgen mit Verkaufscharakter oder Adressabfragen
  • Verschleierungen des Werbecharakters
  • Anleitungen zur Selbstdiagnose, Selbstmedikation
  • Werbung gegenüber Kindern
  • Werbung durch Gewinnspiele
  • Werbung mittels der Abgabe von Mustern oder Proben
  • vergleichende Werbung bei Humanarzneimitteln

Fazit:

Im Einzelfall sollte eine umfassende fachanwaltliche Prüfung der geplanten Werbemaßnahmen erfolgen, bevor das Produkt auf den Markt kommt. Nur auf diese Weise lassen sich kostspielige Prozesse im Vorfeld vermeiden.

Ansprechpartner
Rechtsanwalt Karsten Gulden Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

Karsten Gulden

Rechtsanwalt

Rechtsanwalt Karsten Gulden, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht LL.M. und Mediator

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gulden röttger rechtsanwälteKanzlei für Urheber- und Medienrecht *2005 Geistiges Eigentum Reputation Medien hat 4,90 von 5 Sternen233 Bewertungen auf ProvenExpert.com