Interview mit dem hr-Fernsehen zur Regierungserklärung der Hessischen Justizministerin (Digitale Agenda für das Recht)

Neue Gesetze für die Bekämpfung der Hass- und Internetkriminalität.

Die Politische Ebene ist derzeit stark bemüht, die Gesetzeslage in Deutschland der Digitalisierung der Welt anzupassen. Nutzer des Internet sollen vor Angriffen aus dem Netz besser geschützt werden. Die Hessische Justitzministerin Eva Kühne-Hörmann schlägt daher eine "Digitale Agenda für das Recht vor". Mithilfe dieser Agenda sollen die Bürgerinnen und Bürger besser vor den Gefahren des Internets geschützt werden. Im Mittelpunkt steht dabei vor allen Dingen die Bekämpfung der Internetkriminalität. Hierzu zählt auch die Bekämpfung der zunehmenden Hasskriminalität, die sich insbesondere über die Sozialen Medien wie Facebook ausweitet. Beleidigungen, Volksverhetzungen und sexuelle Gewalt gehören hier zur Tagesordnung und können oft nicht angemessen verfolgt werden, da die Nutzer meist anonym unterwegs sind. Hier sind die Diensteanbieter gefordert. Betreiber von Social Media Plattformen wie Facebook, YouTube und SnapChat sollen verpflichtet werden, den Staatsanwaltschaften unmittelbare Auskünfte über die Nutzer zu erteilen. Sinnvoll ist zudem eine Dokumentation und Archivierung von Hasskommentaren bevor diese endgültig entfernt werden. 

Das Interview des hr-Fernsehens u.a. mit Karsten Gulden, LL.M. Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht ist ab 19.30 Uhr im hr-Fernsehen in der Hessenschau zu sehen.