Erfolg für Politiker: LG Wiesbaden
Das Landgericht Wiesbaden verbietet die Behauptung, ein Politiker habe eine minderjährige sexuell belästigt. Das einstweilige Verfügungsverfahren endete mit einem Urteil zugunsten des Politikers.
Tag: Äußerungsrecht
Äußerungsrecht - was ist das?
Behörde darf öffentlich vor Kaspersky Antiviren-Software warnen
Staatliche Warnungen können die Reputation eines Unternehmens massiv schädigen. Kaspersky Antivirensoftware als Gefahr BSI warnt.
„Du alter weißer Mann!“ – Kann das eine strafbare Beleidigung sein?
Die Bezeichnung „Du alter weißer Mann!“ kann eine strafbare Beleidigung sein, wenn der Adressat herabgewürdigt werden soll. Das gilt insbesondere dann, wenn der Betroffene durch sein Verhalten keinen Anlass dazu gegeben hat, ihn entsprechend herabzuwürdigen.
Ministerin auf Twitter: Nancy Faeser durfte „Spaziergänge“ kommentieren
Politiker müssen bei jeder Äußerung den Neutralitätsgrundsatz und das Sachlichkeitsgebot beachten. Ansonsten kann ihnen drohen, dass sie bestimmte Äußerungen zu unterlassen haben.
Wahlplakat der III. Weg „Hängt die Grünen!“
Streit um ein Wahlplakat mit der großgedruckten Aufschrift „Hängt die Grünen!“ „Der III. Weg“ ist es eine Fehlentscheidung des Verwaltungsgerichts Chemnitz?
Ist das schon Holocaustleugnung?
Kann ich mich strafbar machen wegen einer Holocaustleugnung bei mehrdeutigen Äußerungen?
Stellungnahme zum Fall Künast - Landgericht Berlin legalisiert Hass-Posts
Die Meinungsäußerungsfreiheit endet, wo Formalbeleidigungen oder Schmähkritiken beginnen. Wann eine Schmähkritik oder eine Formalbeleidigung vorliegt, ist oft schwierig.
„Der ‚Flügel‘ wird immer extremistischer“ - zulässige Äußerung
Der ‚Flügel‘ wird immer extremistischer“ stellt eine zulässige Äußerung dar.
Wie man strafbare Inhalte auf YouTube, Facebook und Instagram richtig meldet - Anleitung Beschwerde nach NetzDG
Facebook, YouTube und Instagram müssen strafbare Inhalte löschen. Wir erklären, wann und wie man strafbare Inhalte effektiv melden kann.
Facebook-Seite der Berliner NPD nicht „jugendgefährdend“
Auch die NPD hat ein Recht auf Meinungsfreiheit, welches jedoch eingeschränkt werden kann.