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Darf ich ungefragt gefilmt werden?
Ungenehmigte Anfertigung und Veröffentlichung von Filmaufnahmen

Veröffentlicht am

Smartphones, Videokameras und Kameras sind unsere stetigen Begleiter im Alltag. Auf alles was interessant ist, wird mit der Kamera draufgehalten. Nicht nur schöne Landschaften und Bauwerke werden "abgeschossen", sondern auch immer wieder Menschen. Kein Problem, wenn die damit einverstanden sind. Ansonsten stellt ungefragte filmen und veröffentlichen der Videos im Internet ein Problem dar. Der Betroffene kann in seinen Persönlichkeitsrechten (Recht am eigenen Bild) verletzt sein und das ungefragte filmen ist ein Datenschutzverstoß. Benötigt man immer eine Einwilligung? Nein, es existieren auch Ausnahmen. Die zeigen wir euch hier kurz auf.

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Tobias Röttger, LL.M. Medienrecht

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Darf man ungefragt oder heimlich gefilmt werden?
Filmaufnahmen von Personen in der Regel nur mit deren Einwilligung

Jeder Mensch darf grundätzlich darüber entscheiden, ob ihn ein Dritter filmt oder nicht. Das filmen einer Person ist eine Verarbeitung personenbezogener Daten. Denn Fotos oder Videos, auf denen Personen erkennbar sind, sind personenbezogene Daten. Bereits 2015 hat der EuGH entschieden, dass auch Fotos, auf denen Personen abgebildet sind, personenbezogene Daten im Sinne von Art. 4 Nr. 1 DSGVO darstellen.

Für das Anfertigen von Personenbildnissen (Bilder oder Videos, auf denen Personen abgelichtet sind) gelten nicht die Regelungen des KUG (Kunsturhebergesetzes), dies regelt nur die Veröffentlichung der Bilder oder Videos. Seit Inkrafttreten der DSGVO ist das "Filmen" oder "Fotografieren" von Personen über die DSGVO geregelt.

Ein Filmaufnahme von einer Person ist nur mit deren Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO), per Vertrag (Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO) oder mit einem berechtigten Interesse (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO) möglich.

Der Mythos, dass man immer filmen darf und nur für die Veröffentlichung eine Einwilligung oder sonstige Rechtfertigung benötigt, ist nicht richtig!

Darf man Videos von anderen Personen einfach im Internet veröffentlichen?
Recht am eigenen Bild

Grundsätzlich hat jeder Mensch ein Recht am eigenen Bild. Dieses Recht umfasst auch das Recht selbst darüber zu entscheiden, ob die Filmaufnahmen, die von einem angefertigt wurden, im Internet veröffentlicht werden.

Beim „Recht am eigenen Bild“ handelt es sich um eine besondere Erscheinungsform des Persönlichkeitsrechts, dass in § 22 KUG geschützt wird. Schutzgut ist das Recht des Abgebildeten, selbst zu bestimmen, ob und in welcher Weise er der Öffentlichkeit im Bild präsentiert wird (BGH, NJW 1996, 1129).

Grundsätzlich ist für die Veröffentlichung einer Videoaufnahme gem. § 22 KUG die Einwilligung der in dem Video abgebildeten Person erforderlich. Eine Einwilligung ist nur dann nicht notwendig, wenn eine der Ausnahmen des § 23 Abs. 1 KUG einschlägig ist.

§ 23 KUG

(1) Ohne die nach § 22 erforderliche Einwilligung dürfen verbreitet und zur Schau gestellt werden:

  1. Bildnisse aus dem Bereiche der Zeitgeschichte; ⇒ Wann dürfen Bildnisse der Zeitgeschichte veröffentlicht werden?
  2. Bilder, auf denen die Personen nur als Beiwerk neben einer Landschaft oder sonstigen Örtlichkeit erscheinen; ⇒ Darf ich Bilder veröffentlichen, auf denen die Personen nur als Beiwerk neben einer Landschaft oder sonstigen Örtlichkeit erscheinen?
  3. Bilder von Versammlungen, Aufzügen und ähnlichen Vorgängen, an denen die dargestellten Personen teilgenommen haben; ⇒ Darf ich Bilder von Versammlungen veröffentlichen?
  4. Bildnisse, die nicht auf Bestellung angefertigt sind, sofern die Verbreitung oder Schaustellung einem höheren Interesse der Kunst dient.

(2) Die Befugnis erstreckt sich jedoch nicht auf eine Verbreitung und Schaustellung, durch die ein berechtigtes Interesse des Abgebildeten oder, falls dieser verstorben ist, seiner Angehörigen verletzt wird.

Greift keiner der Ausnahmetatbestände, stellt die Veröffentlichung eines solchen Videos im Internet eine eindeutige Persönlichkeitsrechtsverletzung dar.

Sie möchten mit einem Anwalt Fotos / Videos aus dem Internet löschen lassen?

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KONTAKT

Was kann der Betroffene unternehmen?
Täter abmahnen lassen und Plattform zur Löschung auffordern!

Der Betroffene kann zum einen gegen den Täter vorgehen und diesen wegen der Persönlichkeitsrechtsverletzung abmahnen lassen und die nachfolgenden Ansprüche geltend machen:

  1. Löschung des Fotos aus dem Internet / Sozialen Medien
  2. Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung
  3. Auskunft über die Verwendung des Fotos
  4. Schadensersatz / Anwaltskosten
  5. ggf. Geldentschädigung (Schmerzensgeld)

Zum anderen kann der Betroffene die Plattform (bspw. YouTube, Facebook, Vimeo, Instagram, Pornhub, xHamster, etc.), auf der das Video veröffentlicht wurde über die Persönlichkeitsrechtsverletzung in Kenntnis setzen und diese zur Löschung auffordern ⇒ YouTube Videos löschen lassen und Videos aus xHamster löschen lassen – geht das?

Ansprechpartner
Rechtsanwalt Tobias Röttger, LL.M.

Tobias Röttger

Rechtsanwalt

Rechtsanwalt Tobias Röttger, Medienrecht LL.M. – zertifizierter Datenschutzbeauftragter

tobias.roettger@ggr-law.LÖSCHEN.com
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gulden röttger rechtsanwälteKanzlei für Urheber- und Medienrecht *2005 Geistiges Eigentum Reputation MedienAnonym hat 4,89 von 5 Sternen316 Bewertungen auf ProvenExpert.com