Hotelbetreiber dürften mit diesem Urteil wieder ruhigeren Zeiten entgegensehen, da sie mit einfachen Mitteln verhindern können, dass sie für das Vergehen ihrer Gäste haftbar gemacht werden können.
Wird das Recht am Bild verletzt kommen Ansprüche auf Unterlassung und Geldentschädigung in Betracht.
Örtliche Zuständigkeit der Gerichte am Wohnsitz des Abgemahnten, Ausnahme jedoch im Rahmen einer gewerblichen Tätigkeit.
Anspruch auf Geldentschädigung ist nicht vererblich!
Screen-Scraping, der automatisierte Abruf von Daten von einer Internetseite, um sie auf einer anderen Internetseite anzuzeigen, ist wettbewerbsrechtlich zulässig.
Es besteht keine feste zeitliche Grenze für das Bestehen des postmortalen Persönlichkeitsrechts.
Die Converse Klage wegen Markenrechtsverstoßes vor dem LG Koblenz, an dem die Kanzlei gulden röttger rechtsanwälte aus Mainz beteiligt ist, geht in die nächste Runde.
Converse mit Teilurteil vor dem LG Koblenz wegen gefälschter Converse-Schuhe.
Lacoste Shirts, die über das Internet erworben werden, können US Fälschungen und damit Plagiate sein – müssen sie aber nicht. Zollbeschlagnahme und Strafantrag können daher verhindert werden.
